@ SDK
Dann will ich dir mal folgendes erklären. In Godesberg hat sich die SPD dem herrsschenden Zeitgeist der BRD angepasst. Indem sie ihre alten klassenkämpferischen Positionen aufgegeben hat, ist sie ein Stück weit konservativer geworden. Wenn die CDU heute als sozialdemokratisiert dasteht, dann nicht, weil sie sich auf die SPD zubewegt hat, sondern weil die SPD mit der Agenda 2010 eine Politik betrieben hat, die auf voller Länge im Sinne der CDU und der FDP gelegen hat. Was sollte da Merkel damals groß in der Opposition den Aufstand wagen, wenn die SPD ihr Geschäft betreibt? Schröder und Konsorten waren Neoliberale reinsten Wassers. Steinmeier und Steinbrück sind es heute noch, bei Gabriel will ich garnicht darüber reden, dass er keinen eigenen Standpunkt hat und sein Fähnchen nach dem Wind hängt. Weil die SPD sich derart an die CDU angenähert hat, gibt es diese vermaledeite Konsenssoße, bei der beide Parteien sich nur noch über Nuancen voneinader unterscheiden. Das hat aber nichts mit der Sozialdemokratisierung zu tun. Ein Indiz dafür, dass die CDU immer noch ganz gut die Konservativen vertritt, ist die Tatsache, dass es bis jetzt kein erfolgreiche konservative Partei neben CDU/CSU gibt. Hingegen stoßen auf dem linken Flügel Parteien wie die Linke aber auhc die Piraten oder früher mal die Grünen in die Lücke, die die SPD hinterlassen hat.
"die Kernforderung ist so wenig Staat wie irgend möglich...davon sind wir weit entfernt (Staatsquote ~47%)"
Nein. Die Kernforderung ist und bleibt das Recht auf Privateigentum. Das was du anführst ist nur eine Konsequenz daraus, die sich aus dem Bedürfnis heraus ergibt, das Privateigentum zu schützen.
Und ich widerspreche dir auch in dem Punkt, dass Gleichheit und Freiheit ein Gegensatzpaar bilden. Denn erst unter der Bedingung dass Gleichheit herrscht, lässt sich Freiheit für Jederman verwirklichen. Solange Ungleichheit besteht, ist die Freiheit des Besitzenden immer zwangsläufig die Unfreiheit des Nichtbesitzenden. Jetzt wird es philosophisch.
Denn Freiheit des Einzelnen setzt Besitz voraus. Und zwar soviel Besitz, dass man davon eigenverantwortlich seine Subsistenz bestreiten kann. Diese Bedingung ist für die Wenigsten in einer modernen Gesellschaft gegeben. Daraus folgt, dass wenn man der Masse der Bevölkerung ein Mindestmaß an freier Entfaltung zubilligen will, sich Gedanken machen muss, wie das zu bewerkstelligen ist. Das geht zum Beispiel über Solidarität. Darauf beruhen z.B. alle Versicherungssysteme, auch die die privaten. Eigenverantwortung in allen Belangen des Lebens kann nur der aufbringen, der sich nicht um seine Subsistenz sorgen muss. Den Nachtwächterstaat, der sich nicht um Ausgleich bemüht kann eigentlich nur jemand gutheißen, der nicht auf den Schutz des Staates angewiesen ist, weil er genug besitzt, um sich selbst schützen zu können. Genaugenommen kann ihn nichteinmal der gutheißen, weil er ständig darum bangen muss, überfallen zu werden und seines Eigentums beraubt zu werden.
Klar, nur legeman mir schlüssig dar warum z.b. das bei Krankenversicherung oder Altersvorsorge so sein muss.
Zunächst einmal gehört die Krankenversicherung nicht zum Staat. Eine gesetzliche Krankenversicherung ist genausowenig eine staatliche Veranstaltung wie die privaten. Bei der Rentenversicherung liegt es auf der Hand. Man braucht schlicht keine Zwischenstufe, die an der Bereitstellung dieser Leistung verdienen will. Außerdem ist es nützlich, wenn über Steuermittel fehlende Gelder ausgeglichen werden können. Staatlich heißt doch nur, dass die Allgemienheit für die Belange der Allgemeinheit aufkommt. Das hat nichts mit Verschwendung, sondern mit dem Solidarprinzip zu tun.
Es gibt aber einige wesentliche Argumente, warum der Staat Dinge, die ausschließlich dem Gemeinwohl dienen, selbst tun sollte. Zunächst ist es eine Mähr, dass der Private günstiger, weil effizienter ist. Der Private muss immer nach Gewinn streben. Das kann er nur, wenn entweder höhere Preise verlangt, oder an der Bereitstellung sener Dienstleistung/ seines Produktes spart. Das kann er indem er Löhne drückt, weniger in Infrastruktur investiert usw, kurz an derAusgabenseite spart. Bei den meisten staalichen Unternehmen, wie etwa der Bahn oder früher des Telefons usw. wurde weitestgehend so gewirtschaftet, dass sich das Ganze durch Einnahmen selbst trägt. Wenn die Bahn mal rote Zahlen gesschrieben hat, war das nicht unbedingt ein Zeichen dafür, dass sie zuviel ausgegeben hat, sondern dass zu knapp kalkuliert wurde. Die Folgen von Privatisierung kann man in England bewundern. Da gibt es dank der Privatisierung des Wssernetzes jetzt überall Springbrunnen an unvorhergesehenen Plätzen, mitten auf der Straße zum Beispiel. Oder die Bahnfahrt ist jetzt viel teurer als zu staatlichen Zeiten, dafür ist das Schienennetz marode. Aber auch ein Blick nach Berlin genügt, um die Segnungen der Privatisierung zu bewundern. Der Wasserpreis ist dreimal so hoch wie im Bundesdurchschnitt und das S- Bahn Netz ist marode, weil die DB im Zuge des Börsenganges einfach keine notwendigen Investitionen in die Infrastruktur getätigt hat.
Der nächste Punkt ist, dass ein Politiker, der sich hinstellt und behauptet, der Private sei effizienter, sich selbst bescheinigt, dass er unfähig ist.
Aber der wichtigste Punkt ist, dass der vielgepriesene Wettbewerb garnicht überall stattfinden kann. Wie soll man sich z.B. Wettbewerb im bei der Wasserversorgung vorstellen? Mehrere Wassernetze parallel? Es gibt Dinge, die kann man nur mit einem Monopol vernünftig machen. Einem Privaten ein Monopol zu überlassen ist aber dumm. Denn er hätte die Macht, nach Belieben die Preise in die Höhe zu treiben. Überall da, wo monopolistische Strukturen notwendig sind, hat der Private nichts verloren.
Edit juhu, ich hab endlich herausgefunden, wie das mit dem Zitieren funktioniert.
