Piraten auf dem Vormarsch

[Blackorc]

Könnten wir wohl wieder von den Autos weg kommen? Die waren nur ein Beispiel und sind hier eigentlich kein Thema. 😉

Regional sind sehr viele Piraten aengagiert, und da du dich betreffende Entscheidungen anmahnst, was koann dier denn da mehr als eine Bürgerbeteiligung und ein bürgerentscheid entgegenkommen?

Klar, der Wunsch der Piratenpartei nach mehr Basisdemokratie ist ein sehr sympathischer Ansatz. Trotzdem wäre es natürlich auch wünschenswert, wenn die Partei selbst in den Fragen des Alltags eine Position vertreten würde. Ich verlange doch da nichts Unmögliches. Es mag sein, dass man da erst zu einer gemeinsamen Linie finden muss, aber dies sollte eher früher als später passieren.

 

[StorminWolf]

Also zumindets bei uns (bremen) gibt es sehr wohl klare und definierte Positionen zu Regionalen und landespolitischen themen. ^^

 

[Bloodknight]

War halt ein schlechtes Beispiel. Auf der Autobahn finden trotz 1/3 aller gefahrenen Kilometer nur rund 7% aller Unfälle mit Personenschaden (knapp 19000 zu rund 280000 auf nicht-Autobahnen) statt, und die meisten Unfallverursacher auf der Autobahn sind LKW-Fahrer, die fahren schon mit Limit. Außerdem knallt es hauptsächlich in Baustellen.

Überhöhte Geschwindigkeit ist bei rund 1/7 der Unfälle mit Personenschaden die Ursache, aber leider hat das statistische Bundesamt keine Statistik auf der Website, die das nur für Autobahnen anzeigt, sprich, da sind auch Unfälle innerorts und auf Land- und Bundesstraßen dabei.

Frankreich und Italien haben übrigens mehr Verkehrstote als wir, dabei wird dort deutlich weniger gefahren und es gibt ein Limit. Man muss nicht alles nachmachen, nur weil andere das auch machen. Dort kopiert man auch nicht jeden Scheiß von uns.

Weitere Diskussion dazu kann gern in einem eigenen Thread stattfinden.

Klar, der Wunsch der Piratenpartei nach mehr Basisdemokratie ist ein sehr sympathischer Ansatz. Trotzdem wäre es natürlich auch wünschenswert, wenn die Partei selbst in den Fragen des Alltags eine Position vertreten würde. Ich verlange doch da nichts Unmögliches. Es mag sein, dass man da erst zu einer gemeinsamen Linie finden muss, aber dies sollte eher früher als später passieren.

Sehe ich auch so. Ich würde die Piraten wählen, wenn man da ein bisschen mehr Substanz vorzuweisen hätte.

 

[Neopope]

@ Knight-Pilgrim:

Du erklärst nicht die Demokratie, sondern lediglich das, was in unserem Land als solche bezeichnet wird.

Internetverschwörungstheorie ick hör dir trapsen.

Wir haben eine durchdachte und gut funktionierende Demokratie hier bei uns. Was denn deiner Meinung nach sonst? Oder wie soll denn deiner Meinung nach eine Demokratie aussehen? Sollen immer alle dich vorher fragen, wenns was zu entscheiden gibt?

durchaus intelligente und fähige köpfe in das Parlament schaffen. Nur gibt es eben auch die anderen Niestüten.

Guck mal, das ist doch echt schön, wenn die Bevölkerung so treffend von den Abgeordneten repräsentiert wird. Da gibt es Schlaue, da gibt es Solche, die nichts raffen und ein paar, die komplett entbehrlich sind. Halt wie beim Bürger. Toll!

Weil ein Mehrheitsbeschluss auf Basis des zwanglosen Zwanges des besseren Argumentes eben auch dem Unterlegenen am Ende die Entscheidung tragen lässt. Außerdem kommen so auch Gegenargumente ins Spiel, die von der jeweils anderen Seite garnicht in Betracht gezogen worden sind.

Es gibt meistens kein objektives Richtig oder Falsch in der Politik. Was richtig ist und was nicht, hängt von deiner Einstellung ab.
Menschen mit einer ähnlichen Einstellung kommen in einer Partei zusammen und versuchen das Land im Sinne ihrer Ideologie/Auffassung, nenn es wie du willst, zu lenken.
Es ist nicht möglich eine Seite mit einem tollen Argument von den Zielen der anderen Seite zu überzeugen. Weil sie eine voneinander völlig verschiedene Vorstellung davon haben, wie die Zukunft gestaltet werden soll! Das was dir da vorschwebt ist eine komplette Unmöglichkeit.

Und das funktioniert nur über demokratische Teilhabe der Bevölkerung. Und über Bfragung der Bevölkerung zu einzelnen Richtungsentscheidungen

Schön, dass du das so sagst. Das klingt auch toll romantisch und so, aber denk doch mal ein bisschen nach.
Es wäre doch für jemanden mit viel Geld und Medienmacht total einfach wirklich jedes Gesetz per Volksentscheid durchzubringen. Zum Beispiel die Internetsperre. Nun stell dir mal vor der Springer-Konzern versprichst sich da was von und die Musik- und Filmindustrie auch und eventuell springen dann noch zwei befreundete Medienmogule auf. Dann rühren die ein paar Monate intensiv die Propagandaschüssel und das Gesetz ist da. Und dann mache die das nächste Gesetz. Und dann das nächste usw. Ich hab mal gehört, in Kalifornien funktioniert das so.

Volksentscheide finden immer nur Leute geil, die irgendeine Splittermeinung haben und so hoffen, dass sie die doch noch der Mehrheit aufzwingen können. Es sei an dieser Stelle mal gesagt, dass das eine Illusion ist und niemals funktionieren würde. Sonst fänd ich die ja auch gut. 😀 😉

Ach ja und ich möchte hier mal anmerken, dass ich nicht alles total toll finde, was so in der Politik läuft. Nur ist nicht das System daran schuld, sondern die Wähler, die Deppen wählen und die Medien, die Deppen anpreisen. In einer Demokratie bekommt man halt das was man will. Und scheinbar wollen wirs so.

 

[Galatea]

Wir haben eine durchdachte und gut funktionierende Demokratie hier bei uns. Was denn deiner Meinung nach sonst? Oder wie soll denn deiner Meinung nach eine Demokratie aussehen? Sollen immer alle dich vorher fragen, wenns was zu entscheiden gibt?

Prinzipiell verstehe ich seinen Einwand schon, leider gibts dafür keine vernünftige Lösung. Dieser "Diktatur der Mehrheit"-Haken ist übrigens auch das große Problem der Araber mit der Demokratie und der Grund warum das dort nicht so funktionieren kann wie bei uns.

Schön, dass du das so sagst. Das klingt auch toll romantisch und so, aber denk doch mal ein bisschen nach.
Es wäre doch für jemanden mit viel Geld und Medienmacht total einfach wirklich jedes Gesetz per Volksentscheid durchzubringen. Zum Beispiel die Internetsperre. Nun stell dir mal vor der Springer-Konzern versprichst sich da was von und die Musik- und Filmindustrie auch und eventuell springen dann noch zwei befreundete Medienmogule auf. Dann rühren die ein paar Monate intensiv die Propagandaschüssel und das Gesetz ist da. Und dann mache die das nächste Gesetz. Und dann das nächste usw. Ich hab mal gehört, in Kalifornien funktioniert das so.

In Italien funktioniert das genauso.
Wobei man sagen muss dass Italien im Moment ungefähr so demokratisch ist wie Russland.

 

[Sarevok]

@ Neopope
Volle Zustimmung zu deinen Ausführungen. Besonders zu:

Ach ja und ich möchte hier mal anmerken, dass ich nicht alles total toll finde, was so in der Politik läuft. Nur ist nicht das System daran schuld, sondern die Wähler, die Deppen wählen und die Medien, die Deppen anpreisen. In einer Demokratie bekommt man halt das was man will. Und scheinbar wollen wirs so.

Aber das solltest du nicht zu laut aussprechen. Die meisten Leute machen nämlich lieber andere ('die da oben'; 'das System'; 'die Politiker' etc.) für ihre Probleme verantwortlich. Ist ja auch viel bequemer als vielleicht mal bei sich selbst anzufangen.


@ Galatea

Prinzipiell verstehe ich seinen Einwand schon, leider gibts dafür keine vernünftige Lösung. Dieser "Diktatur der Mehrheit"-Haken ist übrigens auch das große Problem der Araber mit der Demokratie und der Grund warum das dort nicht so funktionieren kann wie bei uns.

Naja, auch wenns OT ist: warum nicht? Wir haben doch ein tolles System mit vielen republikanischen Elementen, dass eben keine "Dikatatur der Mehrheit" aufkommen lässt, sondern viele Minderheiten(-meinungen) durchaus schützt.

Wobei man sagen muss dass Italien im Moment ungefähr so demokratisch ist wie Russland.

Nun, der Vergleich hinkt doch arg. Vielleicht sehr oberflächlich sind sich die beiden Systeme ähnlich, das wars dann auch schon.

 

[Galatea]

Naja, auch wenns OT ist: warum nicht? Wir haben doch ein tolles System mit vielen republikanischen Elementen, dass eben keine "Dikatatur der Mehrheit" aufkommen lässt, sondern viele Minderheiten(-meinungen) durchaus schützt.

Das Thema hatten wir schonmal im EU-Topic. Das Problem der arabischen Ländern ist dass dort oft eine "nationale Identität" fehlt und sich die Bevölkerung stattdessen aus einer Vielzahl von Volksstämmen zusammensetzt, die nicht selten völlig unterschiedliche Kulturen, Sprachen und Religionen besitzen. Die "offiziellen" Grenzen haben im Gegensatz zu Europa oft einfach nichts mit den tatsächlichen Kulturgrenzen zu tun.

Im Prinzip sind die meisten arabischen Länder eine Art Mini-EUs und wenn man sich anschaut wie ungeheuer schwer sich schon die "gebildeten und zivilisierten" Europäer tun eine gemeinsame Linie zu finden dann kann man den Arabern wohl kaum einen Vorwurf machen, dass die da so ihre Probleme haben.
Klar kann das auch dort funktionieren, aber es ist einfach ungemein schwieriger wenn man diverse Volksfraktionen im Land hat die sich im besten Fall nicht wirklich leiden können und im schlimmsten Fall teilweise jahrtausende alte Fehden miteinander austragen (im Irak wären das beispielsweise die Sunniten und die Schiiten die sich nicht wirklich grün sind, und die Kurden im Norden die dort effektiv ihren eigenen Staat haben, sich von der Regierung im Irak überhaupt nichts sagen lassen und von Bagdad einfach ignoriert werden da sie sehr deutlich klargemacht haben was passieren wird wenn man versucht sie zu irgendwas zu zwingen - die haben schon Saddam Hussein zu seinen Hochzeiten standgehalten, die heutige irakische Armee hat nicht mal ansatzweise die Mittel um denen irgendwie gegen die vorzugehen. Und in Afghanistan wo man neben den Taliban und den ehemaligen Nordallianzlern (die sich mittlerweile auch völlig zerspalten haben) zig dutzend Stämme und Warlords hat ist die Situation noch um ein vielfaches schwieriger.).

Nun, der Vergleich hinkt doch arg. Vielleicht sehr oberflächlich sind sich die beiden Systeme ähnlich, das wars dann auch schon.

Ich bezog mich dabei weniger auf das System, sondern dass beide Regierungen im Prinzip eine große One-man-Show sind.
Wobei man Putin zwar vorwerfen kann politische Gegner in Arbeitslager zu stecken, aber immerhin vögelt der in seiner Freizeit nicht dutzendweise mit Schulmädchen rum - was jetzt besser ist kann sich jeder aussuchen.

 

[Blackorc]

Weil´s grad so schön passt...

 

[Fennias Maxim]

Wir haben eine durchdachte und gut funktionierende Demokratie hier bei uns.

Ich sehe Verbesserungspotenzial. Die Beeinflussung durch die Lobby ist schon enorm.
Riesterrente ein Produkt der Versicherungsgesellschaften.
Gesundheitsreform wurde verhindert etc.

 

[Chemicus]

Natürlich siehst du verbesserungspotential aber das wirst du immer sehen ^_^.

Die Piraten waren für mich bisher immer eine angenehme Möglichkeit zur Wahl gehen zu können ohne irgendwas extremes wählen zu müssen oder die "normalen" Parteien die ich abstrafen wollte.

Sie sind jetzt eben im Senat vertreten und die nächsten 5 Jahre werden zeigen ob sie verantwortungsvoll mit den übertragenden Aufgaben umgehen oder nicht.

Zeigen sie, das sie noch nicht so weit sind Regierungsverantwortung zu übernehmen dann wird sich das Thema Piraten von selbst erledigen. Überraschen sie wieder erwarten mit einer soliden Oppositionsarbeit dann wird sich die Partei weiterentwickeln müssen um weiterhin ernst genommen zu werden.

 

[Knight-Pilgrim]

@ Neopope
Internetverschwörung ick hör dir trapsen. Ne Ne mein Lieber, aber Fakt. Es sie nämlich nicht , Die DEMOKRATIE. Wir haben hier nur eine Spielart und nicht unbedingt die schlechteste. Aber es gibt Verbesserungspotential. Ich finde z.B. den Verfassungsrang der Parteien falsch. Das derzeitige Wahlrecht ist nicht verfassungskonform, und das liegt unter Anderem an den von mir andernorts kritisierten Listenplätzen. Desweiteren finde ich nicht, dass Volksentscheide dazu führen, von Leuten mit Publikationsmacht mißbraucht zu werden. Die Vertreter dieses Arguments führen immer die von der NSDAP angestrengten Volksentscheide/Volksbegehren ins Feld. Sie verschweigen aber, das nicht einer Erfolg hatte. Desweiteren, aber das ist nur emine persönliche Meinung als ehemaliger Zeitsoldat, finde ich es zum Kotzen, dass Kriegsdienstverweigerer im Parlament über Krieg und Frieden abstimmen können. In Athen war es so, dass wenn man auf der Agora für Krieg gestimmt hatte, auch selbst in den Krieg ziehen musste. Selbst bei den Römern gab es das. Im Übrigen wäre ich Dir zu Dank verbunden, wenn Du Deinen Sarkasmus ein weing dämpfen könntest und stattdessen mir so antworten könntest wie es mir und allen Anderen hier im Forum gebührt, nämlich wie einem erwachsenen Menschen. Grüße

 

[Sohn des Khaine]

Ich sehe Verbesserungspotenzial. Die Beeinflussung durch die Lobby ist schon enorm.
Riesterrente ein Produkt der Versicherungsgesellschaften.

Wow. So ein kurzer Absatz, soviel falsches.

1. die bösen, bösen Lobbys
Schon mal dran gedacht was eine Lobby ist? Die Vertretung eines Partialinteresses. Da leider neimand die volontee general kennt ist politik leider immer nur der Versuch die Interessen der meisten Gruppen unter einen hut zu bekommen um den sozialen Frieden zu wahren. PArteien sind nix anderes als Lobbygruppen: der Wertkonservativen (CDU), der "Ökos" (Grünen), der Tranferleistungsempänger (Linken), der "Arbeiter" (SPD) usw... letzten Endes ist auch deine Piratenpartei nix anderes als die Lobby der Netcitizen/nerds. Deswegen sind Lobbyismusvorwürfe immer ziemlich Banane. Natürlich kann und sollte man den Einfluss einzelner Gruppen immer kritisch hinterfragen, aber Lobbyismus per se angreifen ist dumm. Und btw.: jeder der daherkommt und sagt das seine Meinung die Interessen ALLER vertriit ist unglaublich dumm, unglaublich gefährlich und vermutlich beides.

2. Riesterrente
Jetzt wüßte ich gerne mal was daran so schlecht sein soll. Natürlich ist es bedauerlich das wir sowas brauchen weil die gesetzlichen Sicherungssystem nicht mehr funktionieren, aber dafür kann weder der böse Staat noch raffgierige Versicherungen was, sondern nur der demographische Faktor was. Also alle vorwürfe bitte an die doofen Deutschen richten, die keine Kinder mehr zeugen wollen, die blöden Frauen die sich lieber selbst verwirklichen als ne Fußballmaschaft groß zu ziehen oder die doofen Renter, die sich weigern sozialverträglich mit 70 abzukratzen.
Solang sich das nicht ändert haben wir halt immer weniger Beitragszahler und immer mehr Renter. Also muss man sich privat absichern. Und da ist ne Riesterrennte ne gute Sache. Denn im Grunde ist die Riesterrente nix anderes als ein Deal: du sparst 4% deines Lohns, statt ihn zu verkonsumieren (ein eklatantes Problem der Unterschicht btw) und bekommst dafür im jahr 154€ vom Staat. Und das was du sparts, kannst du steuerlich geltend machen. Da es auch noch Kinderzulagen gibt (300€ für ab 2008 geborene Kinder) können sich so Leute eine Rente aufbauen die sonst keine hätten. Beispielsweise Hausfrauen: bei 2 kleinen Kindern und 60€ Jahresbeitrag baut man sich ne Rente im Wert von 814 Euro jahresbeitrag auf. Nicht viel, aber besser als nichts.

Natürlich ist ne Riesterente kein Wundermittel für alle und jeden: wer gut verdient und seine Abschreibungsmöglichkeiten anderweitig nutzt ist mit ner privaten Anlage wohl besser dran, weil bessere renditen drin sind. Und auch wer ne Rente unter Grundsicherung zu erwarten hat ist eher doof dran, weil Riester verrechnet wird wenn man drunter liegt (Aber daran wird sogar gearbeitet: ne Grundrente für alle die 30 Jahre eingezahlt haben wird wohl kommen), für den isses auch nicht unbedingt das Optimum. Aber dafür hat man dann Versicherungs- und Finanzberater.
Ändert nix daran das ne Riesterrente eine sehr sinnvolle Sache ist: mit Zuckerbrot bringt man die leute zum sparen, weil sie erfahrungsgemäß ohne Anreize nicht die Diziplin dazu haben.

 

[Blackorc]

PArteien sind nix anderes als Lobbygruppen: der Wertkonservativen (CDU), der "Ökos" (Grünen), der Tranferleistungsempänger (Linken), der "Arbeiter" (SPD) usw... letzten Endes ist auch deine Piratenpartei nix anderes als die Lobby der Netcitizen/nerds. Deswegen sind Lobbyismusvorwürfe immer ziemlich Banane.

Jain.
Ich stimme dir zwar über weite Teile zu und als Gegendarstellung zu einem in die andere Richtung einseitigen Post machen deine Ausführungen auch Sinn. Aber es gibt leider deutliche Beispiele, in denen der Einfluss von Lobbyisten Überhand nimmt. So war zum Beispiel die zwingende Einführung der "Energiespar"lampen einfach ein schlechter Witz. Vor allem aber gibt es Bereiche in der Politik, in denen sich der Politiker einzig und allein von seinem Gewissen leiten lassen sollte. Das klingt jetzt so schön pathetisch und auch ein wenig niedlich, aber es ist nun einmal so, dass bitte keine Waffenlobby darüber entscheiden sollte, ob wir in den Krieg ziehen oder das auch niemand das Arbeitslosengeld kürzen sollte, weil dem Unternehmer sein Spitzensteuersatz zu hoch ist. Was man nie vergessen darf ist, dass Lobbystrukturen historisch gewachsen sind und nicht unbedingt die tatsächlichen Strukturen in Wirtschaft und Bevölkerung widerspiegeln. Ein gutes Beispiel ist die IG Metall, die eigentlich viel zu stark ist, gemessen an der tatsächlichen Bedeutung ihrer Mitglieder und zusätzlich in diesem Bereich die vorhandenen Strukturen massiv von Zeitarbeitsfirmen untergraben werden.

aber dafür kann weder der böse Staat noch raffgierige Versicherungen was, sondern nur der demographische Faktor was.

Die Wiedervereinigung könnte eine klitzekleine, unbedeutende Rolle spielen, aber das ist ein anderes Thema. 😉

 

[Knight-Pilgrim]

Starker Tobak Sohn des Khaine. Du hast ja Recht, wenn Du sagst, dass Lobbyistenbashing per se falsch ist. Aber: Lobbyarbeit sollte transparent sein. Ich möchte gern wissen, wer als wessen Mietmaul auftritt. Beispiel gefällig Hans Werner Sinn, der Chef vom IFO und laut Bild Deutschlands schlaueseter Ökonom. Er kann ja seine Weisheiten zum Besten geben, aber bitte nicht als unabhängiger Wissenschaftler, sondern als das was er ist, ein Mietmaull des INSM. Weiter: Das Problem chronisch klammer Kassen ist von der Politik hausgemacht. Wenn über Jahre Spitzeneinkommen- und Vermögen immer weniger zur Kasse gebeten werden, sinkt die Basis derjenigen, die den Staat finanzieren. Das Resultat? Diejenigen, die noch ein Bisschen mehr haben als der Durchschnitt fangen an auf Denen rumzuhacken, die Nichts mehr haben anstatt sich an Diejenigen zu wenden, bei denen das fehlende Geld zu holen ist. Denen ganz oben in der Nahrungskette. Also Bemessungsgrenze für Spitzensteuersatz noch oben und den Spitzensteuersatz ebenfalls mit. Dann fließt auch wieder Geld in die Kassen. Wer das für linkes Spinnertum hält, führe sich mal vor Augen, dass es die SPD war, die den Spitzensteuersatz auf das heutige Niveau gesenkt hat.

 

[Sohn des Khaine]

Die Wiedervereinigung könnte eine klitzekleine, unbedeutende Rolle spielen, aber das ist ein anderes Thema.

Wird gerne hochgespielt, aber: nein. Der Osten hat das Problem etwas verschärft, aber nicht verursacht.
Die Rente wird nicht über Rücklagen finanziert, sondern eben über umlagen. Die Rente die diesen Monat ausgezahlt wird wurde letzten Monat verdient. Es ist nicht so das die Ossis einen "Topf" verbrauchen würden in den sie nie eingezahlt haben, denn den Topf gibt es gar nicht. Zwar hat die Wiedervereinung etwa von der Vorlaufzeit aufgefressen, aber da die Bevölkerung strukturell jünger war als im Westen hat es das etwas ausgeglichen. Die hohe Arbeitslosigkeit und demzufolge weniger Beitragszahler im Osten sind eher das Problem, nicht die Wiedervereinigung per se.

So war zum Beispiel die zwingende Einführung der "Energiespar"lampen einfach ein schlechter Witz.

Da stimme ich dir sogar zu, nur stellt sich doch die Frage wer dafür verantwortlich war: böse mafiöse Glühlampenproduzenten oder doch eher naiv-idiotische grüne Brüssler Weltverbesserer? Komischerweise wird "Lobby" immer nur im Kontext mit Wirtschaftsinteressen verwendet, als wäre es etwas anstößiges. Ich bin dann immer geneigt die Auswanderung in so fortschrittliche, und lobbyistenfreie, Länder wie Afghanistan oder Nrodkorea nahe zu legen.

Wenn über Jahre Spitzeneinkommen- und Vermögen immer weniger zur Kasse gebeten werden, sinkt die Basis derjenigen, die den Staat finanzieren. Das Resultat? Diejenigen, die noch ein Bisschen mehr haben als der Durchschnitt fangen an auf Denen rumzuhacken, die Nichts mehr haben anstatt sich an Diejenigen zu wenden, bei denen das fehlende Geld zu holen ist. Denen ganz oben in der Nahrungskette. Also Bemessungsgrenze für Spitzensteuersatz noch oben und den Spitzensteuersatz ebenfalls mit. Dann fließt auch wieder Geld in die Kassen. Wer das für linkes Spinnertum hält, führe sich mal vor Augen, dass es die SPD war, die den Spitzensteuersatz auf das heutige Niveau gesenkt hat.

Na ja, da sind halt ein paar Probleme mit verbunden

1. rein aus einem "Gerchtigkeitsempfinden" heraus sind wir schon sehr extrem. die (am Einkommen gemessenen) untersten 50% der Bevölkerung tragen grade mal 6,5% zur Einkommensteuer bei. Das reichste Dezil (die reichsten 10%) trägt 51,8%. All das Gerede das "die reichen nicht zur Kasse gebeten werden" ist falsch. Faktisch sind die Armen fast einkommenssteuerfrei.

2. Muss man es knallhart sagen: Eliten sind mobil. Sind die Sätze zu hoch, wandern die problemlos ab, was eher Einnahmenausfälle generiert.

3. haben wir nicht so sehr nen Einnahmenproblem, die sind ganz gut (bis zur Eurokrise war man ja sogar kräftig am entschulden). Wir haben ein demographisch-strukturell bedingtes Ausgabenproblem: selbst wenn man Spitzensteuersätze anhebt verschiebt es das ganze Problem nur um ein paar Monate. Wir haben einfach immer weniger Beitragszahler und immer mehr Empfänger: Renter werden mehr, Kinder immer weniger, die einzigen die sich kräftig reproduzieren sind weitgehend unproduktive Schichten und unsere Einwanderungspolitik schreckt praktisch alle qualifizierten Einwanderer ab und lockt die falschen an. Klingt jetzt alles sehr nach Sarrazin, ist aber so und lässt sich auch nicht wirklich ändern.
Da hilft nur eine weitgehende Liberalisierung der Gesellschaft, im Sinne das jeder für die eigene Zukunft sorgen muss. Und auch wenn cih eigentlich kein SPD Wähler bin, muss man einfach sagen waren die Reformen unter Schröder sinnvoll und notwendig: so schmerzlich HarzIV u.ä. für die Betroffenen auch sein mag, es ist der Grund warum Deutschland wir wirtschaftlich heute soilde dastehen (und btw. auch der Grund warum ich strikt gegen jede europäische Hilfsmaßnahme bin: die ganzen Entberungen wären für die Katz, wenn man jetzt für die Verschwendung anderer zahlen muss).

 

[Sergeant Clark]

1. rein aus einem "Gerchtigkeitsempfinden" heraus sind wir schon sehr extrem. die (am Einkommen gemessenen) untersten 50% der Bevölkerung tragen grade mal 6,5% zur Einkommensteuer bei. Das reichste Dezil (die reichsten 10%) trägt 51,8%. All das Gerede das "die reichen nicht zur Kasse gebeten werden" ist falsch. Faktisch sind die Armen fast einkommenssteuerfrei.

Dafür verfügt das reichste Dezil aber auch über 61% des Nettovermögens in unserem schönen Ländle. Also noch lange kein Grund zum bemitleiden. Die haben in der letzten Krise sogar noch zugelegt. Im Gegensatzt zu den Verkommenen unteren 50%.
Es ist auch nicht sonderlich verwunderlich, daß bei wachsendem Niedriglohnbereich und läppischen Lohnerhöhungen der letzten Jahre das Verhältnis da noch weiter nach unten rutscht.

 

[Knight-Pilgrim]

@ Sohn des Khaine, die Behauptung, dass Eliten bei höherer Besteuerung abhauen würden, wurde schon widerlegt. Denn nachdem die Vermögenssteuer und der Spitzensteuersatz unter ROT/GRÜN gesenkt worden war,ist sogar der Anteil an Steuerhinterziehung gestiegen. Es hat außerdem nicht nur finanzielle Vorteile, in unserem Land Staatsbürger zu sein. Die Infrastruktur ist z.B. auch einer. Die ist aus Steuergeldern finanziert worden. Die schon angesprochene Häufung an Vermögen ist auch ein Problem. Sie ist nämlich erst durch die laxe Steuerpolitik in D ermöglicht worden. Ich bin weis Gott kein Freund davon, dass jeder dasselbe bekommen sollte, aber die hohle Phrase ,dass Leistung sich wieder lohnen müsse, mit der diese Steuerpolitik betrieben wurde ist blanker Unfug. Es sind nämlich gerade Diejenigen, die die Werte erwirtschaften, die die höchsten Steuersätze zahlen. ES ist keine Leistung, einen guten Anlageberater zu haben, der das ererbte Geld gut anlegt. Wohl aber einen mittelständischen Betrieb zu leiten oder in einem solchen zu arbeiten. Das Geld, welches bei Spitzenvermögen brachliegt, fehlt der Volkswirtschaft. Es ist die Pflicht des Staates, ständig Vermögen umzuverteilen. Derzeit macht er es in die falsche Richtung. Wer glaubt, wir hätte solide finanzielle Verhältnisse, der irrt. Man brauch sich bloß mal umzuschauen. Überall gibt es chronisch unterfinanzierte Kommunen. Für die nötigsten Investitionen fehlt das Geld. Folgen einer verfehlten Steuerpolitik.
PS Noch ein Nachtrag, bevor es zur Sprache kommt. Die angeblich hohen Lohnkosten sind kein Wettbewerbsnachteil auf dem Weltmarkt. Denn: Der Preis ergibt sich aus den Lohnstückkosten. Da wir in D eine hohe Produktivität haben stellen unsere Arbeiter in der selben Zeit wie Andere mehr und bessere Waren her. Damit könne unsere Arbeiter auch höhere Löhne fordern, bei denen am Ende das Produkt trotzdem billiger ist als das der Konkurrenz.

 

[KOG]

@Sohn des Khaine:

Es ist nicht so das die Ossis einen "Topf" verbrauchen würden in den sie nie eingezahlt haben, denn den Topf gibt es gar nicht.

Da allerdings aus dem umlagefinanzierten System beitragsungedeckt nach dem DDR-Rentenrecht erarbeitete "Beitragspunkte" anerkannt wurden (und Fremdrenten), sind weitere Belastungen für die Rentenkassen entstanden, die von der zusätzlichen arbeitenden Bevölkerung aus der ehemaligen DDR nicht gedeckt werden konnten. Von Sonderausgaben wie den Entschädigungen des SED-Unrechts ganz zu schweigen. Mir liegt nicht einmal etwas daran, diesen Punkten ihre Berechtigung abzusprechen, aber dass eine höhere Belastung die Folge war und ist, lässt sich doch kaum verhehlen. Und der Vertrauensschutz damals geltender Regelungen mit Fortbestand in die BRD hinein sind der Wiedervereinigung zuzuschreiben.


@Knight-Pilgrim:

Er kann ja seine Weisheiten zum Besten geben, aber bitte nicht als unabhängiger Wissenschaftler, sondern als das was er ist, ein Mietmaull des INSM.

Wer die jeweilige Studie in Auftrag gibt, lässt sich doch relativ einfach einsehen. Und dass das ifo-Institut der INSM und dem IW nahesteht, ist doch kein Geheimnis. Genauso steht der Paritätische Wohlfahrtsverband den Gewerkschaften nahe, eine Untersuchung wird nicht unmittelbar dadurch schlecht, dass sie von jemandem in Auftrag gegeben wurde (ein Residuum an Vorsicht sollte man sowieso immer behalten). Bei manchen Sachbereichen, z.B. den Gefahren des Passivrauchens, wird es sogar nahezu unmöglich, Studien zu finden, die nicht von einem interessengeleiteten Verband/Unternehmen in Auftrag gegeben wurde. Methodologisch sauber können diese Arbeiten trotzdem sein, wie man bestimmte Informationen auswertet, ist sowieso Interpretationssache, also von den ganz persönlichen Präferenzen des Forschers abhängig.

Das derzeitige Wahlrecht ist nicht verfassungskonform, und das liegt unter Anderem an den von mir andernorts kritisierten Listenplätzen.

Das stimmt so nicht. Das sog. "negative Stimmrecht" (und nur das ist verfassungswidrig) entsteht dadurch, dass die Direktmandate nicht mit der Landesliste verrechnet werden, mit dem jeweiligen Listenplatz hat das erst einmal nichts zu tun.

Desweiteren, aber das ist nur emine persönliche Meinung als ehemaliger Zeitsoldat, finde ich es zum Kotzen, dass Kriegsdienstverweigerer im Parlament über Krieg und Frieden abstimmen können.

Was soll das konkret heißen? Abstimmungsberechtigt sind Bürger und Mandatsträger nur noch da, wo sie selber beruflich tätig sind oder waren? Wer gegen EU-Subventionen für Bauern ist, sollte gefälligst selber mal ohne Zuschuss auf dem Feld gearbeitet haben? Wer für den verfassungsrechtlichen Erhalt der Hauptschule plädiert, muss selber auf einer gewesen sein? Wer PID ablehnt, muss den Nachweis erbringen, selbst aufopferungsvoll ein Kind mit Mukoviszidose großzuziehen?
Unkenntnis lässt sich nie unterbinden. Dafür gibt es den Wissenschaftlichen Dienst im Bundestag und die ihm zuarbeitenden Sachbearbeiter.

Desweiteren finde ich nicht, dass Volksentscheide dazu führen, von Leuten mit Publikationsmacht mißbraucht zu werden. Die Vertreter dieses Arguments führen immer die von der NSDAP angestrengten Volksentscheide/Volksbegehren ins Feld.

Zunächst einmal hat hier keiner Parallelen zu den plebiszitären Elementen, die die NSDAP angestrengt hat, angestellt. Der Vorwurf läuft ins Leere. Ansonsten wundert es mich, wie diese Einstellung mit der Aussage aus dem letzten Zitat koaleszieren kann: Du misstraust den von Dir gewählten Volksvertretern, die immerhin noch die Möglichkeit haben, sich von den entsprechenden Referaten im Bundestag unterrichten zu lassen, aber nicht dem Volk, das von Informationen jeglicher Provenienz ausgesetzt wird? Und das, obwohl der relative Anteil derer, die echte Sachkenntnisse vorweisen können, in den Parlamenten erheblich höher ist als in der Durchschnittsbevölkerung? Das passt mit dem Expertenanspruch an den Stimmberechtigten doch nicht recht zusammen.

 

[Blackorc]

Methodologisch sauber können diese Arbeiten trotzdem sein, wie man bestimmte Informationen auswertet, ist sowieso Interpretationssache, also von den ganz persönlichen Präferenzen des Forschers abhängig.

Wie wahr, wie wahr. -_-
Ich versuche mittlerweile nach Möglichkeit immer, zu einem einzelnen Sachverhalt verschiedene Studien aus verschiedenen Quellen zurate zu ziehen (sofern es die Zeit zulässt). Ist imho eigentlich die einzige Möglichkeit, sich ein objektives Bild zu machen, da selbst die besten Studien meist einen gewissen Interpretationsspielraum lassen.

 

[Sohn des Khaine]

die Behauptung, dass Eliten bei höherer Besteuerung abhauen würden, wurde schon widerlegt. Denn nachdem die Vermögenssteuer und der Spitzensteuersatz unter ROT/GRÜN gesenkt worden war,ist sogar der Anteil an Steuerhinterziehung gestiegen

Pardon, dieser Satz macht logisch keinen Sinn. Schon rein vom Sachverhalt müsste nach eben einer Quote der Abwanderer gefragt werden. Ansonsten ist natürlich bei solchen Zusammenhängen die Frage nach Hintergrundvariablen gegeben: sind unter rot grün wirklich die Quote der Steuerhinterzieher gestiegen oder hat rot/grün evtl. nur genauer gesucht und deshalb mehr gefunden?
Und auch aus persönlicher Erfahrung kann ich nur sagen: es ist Fakt. ca. 20% meiner Bekannten wohnen mittlerweile in Frankreich. Einfach weil man dort massiv weniger Steuern zahlt grade in den "normalen" Einkommensbereichen und weil es hier in der Ecke einfach kein großer Akt ist.

Es sind nämlich gerade Diejenigen, die die Werte erwirtschaften, die die höchsten Steuersätze zahlen.

LoL, diese Aussage stimmt. Nur leider sind das auch diejenigen die ihr Mehrbelasten wollt. Spitzensteuersatz trifft doch keine Millionäre, der beginnt bei 52.152€ brutto. Das sind ca. 4000 Euro Brutto bei 13 Gehältern. Dann zahlst du 42%.

Aber ich nehme an du meinst "Geringverdiener" die schwere, aber notwendige Arbeit verrichten z.B: Pflegeberufe. Da gebe ich dir einseits recht, das diese Berufe besser entlohnt werden müssten (Mindestlöhne), anderseits zahlen diese Berufe auch keine nennenswerten steuern, von reinen Konsumsteuern abgesehen.

Es ist die Pflicht des Staates, ständig Vermögen umzuverteilen.

Äh..nein. Eigentlich beginnt bei so ner Definition das Recht zum bewaffneten Widerstand 🙂

Überall gibt es chronisch unterfinanzierte Kommunen. Für die nötigsten Investitionen fehlt das Geld. Folgen einer verfehlten Steuerpolitik.

Nope. Primär Folge absoluter ineffizienz und Verschwendung kommunaler Verwaltungsorgane in Kombinbation mit der meist vorherrschenden Inkompetenz der Verwantwortlichen.
Zugegeben, einiges resultiert auch daraus das man irgendwelchen dahergelaufenen Experten vertraut, aber mal ehrlich: wer es für ne gute Idee hält kommunale Versorger zu verkaufen und das Produkt (Strom, Wasser, Müllabfuhr) zurückzukaufen ist eigentlich so doof das man ihn aufknüpfen sollte. Haben sehr viele Kommunen gemacht anstatt das man einfach mal versucht die Effizienz zu verbessern.
Zumal du auch hier auf der falschen Baustelle schraubst: den klammen Kommunen hilfst du mit höheren Lohnsteuern fast nicht, da sind sie nur gering dran beteiligt.
Kommunen verdienen primär an der Gewerbe- und Grundsteuer, über deren höhe sie über weitgehend frei entscheiden kann. Beispielsweise erheben Kommunen den Hebesatz (eine art Multiplikator für einen Grundbetrag) vollkommen selbstständig . (allerdings hat der Gesetzgeber seit 2004 mindestens 200% vorgeschrieben - weils ein paar oberschlaue Gemeinden gab die 0% (also keine Gewerbesteuer) genommen haben. Wenn man sich wundert warum Firmen wie LIDL milliardenschwere Niederlassungen in Orten wie Norderfriedrichskoog (70 Einwohner) haben/hatten - das ist der Grund)
Der Gedanke das das Steuererhöhungen im Bund den Kommunen helfen ist daher nicht so ganz richtig...

Die angeblich hohen Lohnkosten sind kein Wettbewerbsnachteil auf dem Weltmarkt.

Wirst du von mir bestimmt nicht hören. Deutschland ist auf dem Weg zum Niedriglohnland 🙂 Die idiotische Exportfixierung zu lasten des Binnenmarktes plus extrem Lohnzurückhaltung ist eigentlich ziemlich dumm. Aber solang man so Kram wie "Exportweltmeister" als Titel führt ist der plebs happy und kapiert seine Ausbeutung nicht

Da allerdings aus dem umlagefinanzierten System beitragsungedeckt nach dem DDR-Rentenrecht erarbeitete "Beitragspunkte" anerkannt wurden (und Fremdrenten), sind weitere Belastungen für die Rentenkassen entstanden, die von der zusätzlichen arbeitenden Bevölkerung aus der ehemaligen DDR nicht gedeckt werden konnten. Von Sonderausgaben wie den Entschädigungen des SED-Unrechts ganz zu schweigen. Mir liegt nicht einmal etwas daran, diesen Punkten ihre Berechtigung abzusprechen, aber dass eine höhere Belastung die Folge war und ist, lässt sich doch kaum verhehlen. Und der Vertrauensschutz damals geltender Regelungen mit Fortbestand in die BRD hinein sind der Wiedervereinigung zuzuschreiben

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Streite ich gar nicht ab, nur stimmt meiner Meinung nach die öffentliche Darstellung nicht: es wird meist gesagt die Renten schrumpfen weil sich Ost-Renter an einem Topf bedienen in den sie nie eingezahlt haben. Und das stimmt so nicht. Die Wiedervereinigung hat die altersbedingte Demographie sogar entschärft.
Das Problem resultiert vielmehr daraus, das man die Ostdeutschen anch der Wende eben nicht in Lohn und Brot bringen konnte. Ist natürlich ein stück weit betrachtungssache, aber ich bin eben der Meinung das dort nicht zuviel raus- und zuwenig reinfliesst, sondern das eben schlicht nicht genug erwirtschaftet wird.
Während eben in der gesamtfinanziellen Situation Deutschlands zwar oben genug reinkommt, aber viel zu viel verschwendet und umverteilt wird und deshalb zu wenig an kommt. Schönes Beispiel sind Rundfunkgebühren. Wir leisten uns da 9,1 mrd im Jahr (und sie wollen noch mehr). Das ist minimal weniger als der Staatshaushalt von Ägypten. Die ARD ist nach dem Budet der größte nichtkommerzielle Programmbieter der Welt. Das sind einfach absurde Ausgabenposten die wir haben.