Politisches Tagesgeschehen die Zweite

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Das liegt vielleicht daran, dass du zumindest den Liberalismus nicht so einengst, dass dabei nur Liberismus für Reiche rauskommt. Damit befindest du dich aber im Gegensatz zu den heutigen Eliten in Presse und auf Entscheiderpositionen. Die begriefen unter Freiheit nämlich nur die Freiheit des Besitzenden.

Ich bin ja nun auch kein besonders Linker (ok, ich hab einmal SPD gewählt, ich Idiot. Entschuldigung an alle), aber ich denke, dass SdK und ich an den Sinn und Nutzen der sozialen Marktwirtschaft glauben und keine Neoliberalen sind, sondern eher "klassische" FDPler. Ganz nach Ford: Autos kaufen keine Autos. Zufriedene Arbeiter sind bessere Arbeiter*. Und vor allem brauchen wir mal wieder mehr Binnenmarkt, und dafür brauchen wir Gewerkschaften, die ihre Pflicht tun anstatt immer gleich "Yeth Mathter" zu zischen, wenn die Arbeitgeber was wollen.


* ich will auch, dass mein Lokführer fit ist und mein Schaffner sich nicht jeden Tag zur Arbeit quälen muss, sondern seinen Job auch motiviert machen kann. Ich verstehe auch die Pilotenstreiks. Klar verdienen die gut, aber erstens will ich nicht von nem 65jährigen geflogen werden und zweitens ist Verkehrspilot ein Scheißleben. Die Ausbildung ist aufwändig, man fällt von einem Jetlag in den nächsten, kommt zwar auf der ganzen Welt rum, sieht aber trotzdem nichts davon und am Ende kriegt man Krebs durch die Strahlung da oben, weil die Cockpits nicht vernünftig abgeschirmt sind (ob das nun technisch nicht geht oder ne Kostenfrage ist, weiß ich nicht, müsste ich mich informieren). Das würde ich mir auch gut bezahlen lassen wollen, keine Frage.

das Volksparteien genau ein solcher Betrug sind

Tjoa, was soll ich sagen...mir fällt es immer schwerer, zur Wahl zu gehen und nicht das Gefühl zu haben, irgendwelchen Mist angekreuzt zu haben.
 
Die klassischen Ordoliberalen wusten auch, dass wirtschaftliche Macht begrenzt gehört. Nicht umsonst haut die Wagenknecht dem Mainstream den ERhardt um die Ohren. Was die Liberalen aber nie begriffen haben, ist folgendes. In der Wirtschaft geht es nicht darum, dass man mit mit Fleiß und Innovation Wohlstand für sich schafft. Wenn es nur darum ginge, seine materiellen Bedürfnisse zu stillen, würde niemand versuchen, Milliarden und Abermilliarden zu akkumulieren. Nein, es geht schlicht und ergreifend um Macht. Wenn ich bestimmen will, wo es in einer Aktiengesellschaft lang geht, brauche ich Kapital. Davon brauche ich umso mehr, je größer das Ganze ist. Und damit wird wirtschaftlicher Liberalismus, der Eigentumsvehältnisse nicht infrage stellt, zum Paradoxon oder zur reinen Apologetik der Besitzenden. Denn das Ziel der Machtanhäufung durch Kapitalakkumulation steht diametral zur Forderung, dass wirtschaftliche Macht begrenzt werden müsse.

Und die Politk seit der Ära Kohl lief darauf hinaus, Waffengleichheit, so sie denn jemals bestanden hätte einseitig zu Gunsten der Kapitalseite zu schleifen. Es ist zweifellos sinnvoll, wenn Ressourcen gebündelt werden. Aber es ist wichtig, dass es eine Gegenmacht gibt, die zumindest darauf pocht und es auch durchsetzen kann, dass die Intereesen der Allgemeinheit gewahrt bleiben. Der GDL Streik ist ein Schritt in die richtige Richtung.
 
Ich finde es ja fast belustigend, dass es einer der CSU doch tatsächlich wagt, von einem "Tag der Schande" zu sprechen. Wenn weiße Polizisten in den USA unbewaffnete Farbige abknallen und nicht mal dafür belangt werden, das ist ein "Tag der Schande". Ist zwar weit hergeholt, aber es sind genau diese Vorurteile, die dafür sorgen, dass es niemals zu einer "echten" Wiedervereinigung von Ost und West kommen wird. Dabei sollten gerade jene, die sich jetzt so "empören", mal dran denken, dass man nach 45 in Ost und West äußerst großzügig über die dunkle Vergangenheit von alten Nazi-Größen hinweggesehen hat, die man "brauchen" konnte. So manch einer hat in dieser Zeit in den USA oder in der UdSSR eine 2. Karriere hingelegt.
Nebenbei sollte Frau Merkel jedem Abgeordneten ne Medaille verleihen, der Herrn Ramelow zum Ministerpräsidenten gemacht hat. Nun haben die Alt-Konserativen für immer ein Argument, warum die Leute bloß nicht Rot-Grün in den Bundestag wählen sollen: Wenn die Linken noch genügend Stimmen dazu bekommen, stellen sie irgendwann in einer Rot-Rot-Grünen Bundesregierung den Kanzler...wenn man sonst schon kein brauchbares Argument hat als das Vorurteil, dass die Spitzen der Linken immer noch aus Ex-SEDlern besteht und jeder von ihnen in Wahrheit den Sieg des Kommunismus in Deutschland anstrebt. Diese blöden Ä***** können uns doch nicht erzählen, dass wir wählen dürfen, wen wir wollen, wenn es am Ende doch nur auf die Wahl zwischen Schwarz-Gelb, Rot-Grün oder Schwarz-Rot hinauslaufen soll. Schön, wenn solche Leute für uns das Denken übernehmen und uns erzählen, was gut und "alternativlos" für uns ist (Achtung, Sarkasmus)

Gerade den o.g. Herrn, der vom "Tag der Schande" sprach, sollten wir nun aber ganz genau im Auge behalten. Ich erinnere mich nur zu gut an die Worte von Frau Schavan, als damals Herr KTzG wegen Plagiats mit Schimpf und Schande davongejagt wurde: "Ich schäme mich nicht nur heimlich!"...inzwischen schämt sie sich wahrscheinlich unheimlich. Solche "Fachleute" wollen uns immer was von "Toleranz" und "Zivilcourage" erzählen, aber ihr Umgang mit der Wahl eines in demokratischem Verfahren an die Macht gekommenen Links-Politikers zeigt nur, dass sie selbst nur so von Vorurteilen gegen Andersdenkende triefen. Dabei sollten sie einfach mal die Klappe halten und den Mann zeigen lassen, was er kann...oder eben nicht kann. Danach können sie urteilen. Aber die CDU/CSU ist ja bekannt dafür, mit dem Finger immer gerne auf andere zu zeigen, um von den eigenen Leichen im Keller abzulenken (wobei die SPD schon sehr gut aufgeholt hat).
 
Man kann die Kirche auch mal im Dorf lassen und insbesondere sich informieren das im aktuellen Fall der Farbige gerade einen Laden überfallen hatte und der weiße Polizist gerade ein farbiges Kind vor dem Erstickungstod gerettet hatte. Rassismus, egal in welcher Form, ist sicher verurteilenswert, man muss aber nicht überall einen Rassismus hineininterpretieren.

Wenn man die demokratische Wahl eines Politikers als Tag der Schande bezeichnet, ist zu überlegen ob man nicht selbst eine Schande ist. Wenn das Volk der Meinung ist ihm ist damit nicht gedient gibt es genügend Möglichkeiten dem Ausdruck zu verleihen. Auch ist zu überlegen ob die eigene (politische) Inkompetenz nicht den Wähler in eben jenes Lager getrieben hat. Aber es ist ja einfacher "tief betroffen" zu sein und zu fragen "wie so etwas passieren kann" anstatt eine Politik FÜR statt GEGEN das Volk zu betreiben.

Nun ist es aber auch eine Tatsache, dass gewisse Regularien nicht mehr auf Nationalstaatlicher Ebene effizient gemanaget werden können. Die Globalisierung würde eine Überstaatliche Organisation zum Beispiel der Wirtschaft erfordern. Warum dies nicht geschieht kann sich jeder selbst denken. Die Hinterfragung des Nationalparlamentes die damit einhergeht ist eben politisch nicht gewünscht (Machterhaltung). Immer mehr zeigt sich, dass eine wirkliche politische Einheit in Europa überfällig ist.
 
Ist es eigentlich nicht verwunderlich, dass jener "Bürgerrechtler", den sie zum Jubiläum der Wiedervereinigung in den Bundestag eingeladen hatten, so unverblümt und enorm langatmig über die Fraktion der Linken herziehen durfte? DAS hätte er sich mal mit der CDU/CSU wagen sollen...er wäre wohl achtkantig rausgeflogen oder hätte zumindest ein paar Ermahnungen kassiert. Aber so...und wieder mal wurden alle aus dem Lager der "Linken" über einen Kamm geschert. Da soll mal einer sagen, dass die Leute von heute so vorurteilsfrei sind. Den Begriff "Bürgerrechtler" muss man ohnehin mit Vorsicht benutzen. Nicht jeder, der gegen das System ist, ist gleichzeitig auch ein guter Mensch und viele "Bürgerrechtler" der ersten Stunde sind nur frühzeitig auf den Zug aufgesprungen, um sich dann als Initiatoren der Revolution profilieren zu können. Gilt nicht für alle, aber man muss es aussprechen dürfen, wenn die eigene Meinung erlaubt ist.
Nicht jeder war bei der Stasi. Und nicht jeder, der bei der Stasi war, ist ein schlechter Mensch. Und wer will sich überhaupt noch darüber aufregen, wenn heute ein "Knaller" nach dem anderen "made in USA" (und auch aus anderen Ländern!) rüberkommt und wir uns langsam bewusst werden dürfen, dass "diese Typen" aus Übersee (wenn schon verallgemeinert wird, dann sollen auch alle Amis in der selben Schublade schmoren) uns ganz genauso penibel beobachten und aushorchen. Andererseits will ich mich darüber gar nicht mehr aufregen. Dank solcher sozialen Netzwerke wie FB oder Twitter sind die Leute heute so freundlich, ihre Aktivitäten brav zu melden, damit auch jeder weiß, was sie gerade machen. Da braucht man auch keine Stasi mehr. Apropo Stasi...was ist denn mit dem Verfassungsschutz und seinen mehr als unrühmlichen Verstrickungen in den Fall der NSU? Es hätten vielleicht nicht alle, aber einige, der Opfer gerettet werden können, hätte man früher eingegriffen.

Damit soll das Thema abgehakt sein, aber wenn man schon immer wieder daran erinnert wird, aus welcher "unrechten Diktatur" man "befreit" wurde, soll man auch nie vergessen, dass in dieser "Demokratie" auch nicht alles rechtens ist...und man sich mit genügend Geld und Einfluss durchaus Dinge am Rande der Legalität leisten kann, für die der Normalbürger in den Knast geht (oder zumindest viel länger eingebuchtet werden würde). Da kann mir keiner was anderes sagen.
 
Da ist man mal ein Wochenende nicht da un d schon gehts hoch her. Ist ja ein lustiger Rundumschlag vom alten Vampir hier. Ich fasse mal zusammen Rassismusdebatte in den USA, Unrechtsstaatdebatte nach dem Biermannauftritt, Ramelow zum zum MP gewählt. In der Tat ne ganze Menge.

Man kann die Kirche auch mal im Dorf lassen und insbesondere sich informieren das im aktuellen Fall der Farbige gerade einen Laden überfallen hatte und der weiße Polizist gerade ein farbiges Kind vor dem Erstickungstod gerettet hatte. Rassismus, egal in welcher Form, ist sicher verurteilenswert, man muss aber nicht überall einen Rassismus hineininterpretieren.

Das Problem leigt aber tiefer. Es mag sein, dass der konkrete Anlass als Rassismus interpretiert wurde und vielleicht sogar eine Notwehrsituation vorlag. Das herauszufinden, wurde ja nicht mal ansatzweise in einem fairen Prozess versucht, nachdem der Prozess nciht mal zustande kam. Dass das Argument vom kriminellen Schwarzen, der der Polizei keine Wahl ließ, nicht mehr recht zieht, liegt auch daran, wie in Ammiland die Berichterstattung lief. Stichwort Rodney King. Da lief das Video, wo wo King von den Polizisten zusammengeschlagen wurde udn die Medien hatten damals nichts besseres zu tun, als in Kings Vorstrafenregister zu suchen. Nach dem Motto, der war doch eh kriminell und hatte es wahrscheinlich selbst provoziert. Nach diesem Schema lief das bei allen Übergriffen ab. Jetzt aber zieht das nicht mehr ausschließlich. Es ist auch eine Frage des institutionellen Rasismus, wenn die Staatsmacht in einer vorwiedgend farbigen Gegend aus vorwiegend weißen Beamten besteht.

Was mich aber an dieser ganzen Geschichte ärgert, ist die Fucussierung auf den Rassismus. Es ist nämlich primär ein soziales Problem. Das verschwimmt aber deswegen, weil es preimär Schwarze Latinos oder sonstige Minderheiten sind die arm sind.


Zu Biermann und der unsäglichen Unrechtsstaatdebatte. Meine Meinugn zum Unrechtsstaatsbegriff? ER ist untauglich und eine reine Kampfvokabel. So als ob ausschließlich in der DDR Recht gebeugt und gebrochen worden wäre udn in der BRD alles rechtsstaatlich abgelaufen wäre. Eine unsägliche Narration, die besonders von den altbelasteteten Parteien der BRD gepflegt wird, die genügend braunen Dreck am Stecken gehabt haben, um eigentlich für immer schweigen zu müssen von Diktatur und staatlichem Unrecht.

Staatliche Rechtsbrüche hat es hüben wie drüben gegeben. Allenfalls die Quantität war unterschiedlich. Das liegt einfach daran, dass Staatsmacht per se auf Gewalt beruht, nicht auf Recht. Das REcht hat Geltung gegenüber allen, die nicht genügend Macht haben, sich ihm zu entziehen. WEr die Gewalt des Staates in den Händen hält, kann das Recht auhebeln. So einfach ist das.

Was den Biermann angeht. Der Mann und sein Auftritt war einfach nur peinlich. Es zeugt meiner Meinung nach von niederer Gesinnung, auf einen Gegner, der wehrlos ist, herabzuspucken und ihn zu entwürdigen. Der Hohn des Stärkeren über den Schwachen hat immer einen schaalen Nebengeschmack und sie ist dumm. Denn der Windkann sich drehen. Die Ohnmacht des Schwachen gebiert dann aber solche Wünsche, wie Mephisto im Faust so schön formuliert hat. Staub sollen sie fressen und mit Lust. Ja das wünsche ich diesem derzeitigen Pack, das sich reich und mächtig dünkt und dessen Kasper der Biermann mit seinem Auftritt gegeben hat.
 

Im vorliegenden Fall sprechen das was man erfährt eben für eine andere Seite der Geschichte. Nun ist aber auch fraglich ob man alles gesagt wird und ob da nicht auch Dinge so gedreht werden wie es passt. Fakt ist, der Mann ist seines Lebens nicht mehr sicher und das ist mindestens ebenso schlimm wie Rassismus. Letzteres hat in der modernen Welt nichts mehr verloren.

Im Falle der Rechtsbeugung muss ich dir zu 100% zustimmen. Nur ist das Problem im Grundsatz neu? Vae victis, mussten schon die alten Römer erfahren. Der Entzug aus dem Zugriff des (Recht)staates aber klappt für gewisse Personen, auch Minderheiten, ganz gut. Auch das darf man nicht verschweigen. Es wäre aber auch zu einfach anzuerkennen, dass meine Rechte genau da aufhören wo sie einen anderen einschräncken. Täten sicha lle daran halten so gäbe es keine Probleme. Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so.....
 
Wenn alle sich daran hielten, gäbe es soetwas wie Macht nicht. Andererseits ist es uns garnicht möglich, jegliche Einschränkung der Interessen und Rechte Anderer durch unser eigenes Handeln vollständig zu antizipieren.

Der Entzug aus dem Zugriff des (Recht)staates aber klappt für gewisse Personen, auch Minderheiten, ganz gut. Auch das darf man nicht verschweigen.
Da schwingt ein wenig mit, Recht bitteschön für alle zu gelten habe. Das aber geht völlig am Grundproblem vorbei. Was ist Recht? Wer setzt es? Wem nutzt es? Letztlich auch was ist Staat und wer hat die Macht? Eine der dümmsten Narrationen, die in jedem Gemeinschaftskundeunterricht den Schülern eingetrichtert wird, ist die Mär von der Volkssouveränität. Das Volk setzt kein Recht und ist auch garnicht in der LAge positive Forderungen zu stellen. Denn das Volk als Wesen mit einem Willen gibt es nicht. Es sei denn wir wären alle gleichgeschaltet und hätten alle die gleichen Interessen. Fakt ist, es gab immer und zu jeder Zeit in jedem Staat eine Elite, die bestimmt hat, wo es lang geht. Diese Eliten haben sich schon immer verschiedener Formen der Legitimation ihres Handelns bedient. Ob nun per Akklamation in der Volksversammlung oder eben anderen Methoden. Diese Eliten haben Recht gesetzt und durchgesetzt. Dabei wurde das REcht nie auf diese Eliten angewandt, es sein den gegen Einzelne, die aus dem Elitenkonsens ausgeschert sind. Die Raison d'etre jeglichen Staatswesens ist nicht etwa das Gemeinwohl, sondern ausschließlich der Machterhalt der Eliten. Die Betonung des Gemeinwohls ist nicht Ziel, sondern Rechtfertigung. Wenn man das einmal begriffen hat, versteht man auch, dass der Unterschied zwischen DDR und BRD nicht etwa in der Zielsetzung sondern allenfalls in der Form der Legitimationstechnik un dder Zusammensetzung der Eliten lag und liegt. Wenn man dies begriffen hat, erkennt man auch, dass die Abwahl einer Regierung eine abgeschmacktes Unterfangen ist. Denn am Wesen des Staates ändert sich nichts, zumal der Staat und seine Gewaltmittel nur ein Herrschaftsinstrumet unter vielen ist. Die Marxisten plapperten plump daher, dass der Staat nichts anderes als das Herrschaftsinstrument der herrschenden Klasse ( der Bourgeosie) sei. Da aber Marx nicht zum Kern des ganzen Geschäfts der Kapitalakkumulation vorgedrungen ist und seine Jünger nicht annähern seine geistige Potenz hatten, begriffen sie auch nicht, dass nicht etwa der Staat DAS Herrschaftsinstrument ist, sondern das Kapital selbst. Leute wie Soros oder Henry Ford hingegen wussten das sehr wohl. Sie wussten, dass die heutige Währung der Macht Kapital heißt. Sie akkumulierten KApital nicht etwa aus Gier oder Genusssucht, sondern, weil sie bestimmen wollen, wo es lang geht. Diese Leute haben Marx weit besser begriffen, als die Marxisten.

Langer Rede kurzer Sinn, nicht Parlamentsbeschlüsse verleihen Macht, sondern, die Kontrolle der Finanzströme und der veröffentlichten Meinung. Was meint ihr wohl wer mächtiger in dem berümten Kaffekränzchen aus Liz Mohn Friede Springer und Angela Merkel ist? die beiden ersteren oder Merkel? Merkel wäre allenfalls dann mächtiger, wenn ihre Wählerschaft nicht nur Wählerschaft wäre, sondern eingeschworene Kampfgemeninschaft, bis an die Zähne bewaffnet und auf das Kommando Merkels eingeschworen. Dem ist aber nicht so, deswegen hat MErkle auch nur so viel Macht, wie ihr zugestanden wird. Das macht aber nichts, weil Merkel mit den beiden anderen Damen sowieso auf einer Linie liegt. Das wäree nur ein Problem, wenn Merkel eine Politik verfolgen würde, die den Interessen von Springer und Bertelsmann zuwider liefe. Jetzt kann man sich fragen, welche Oppostion eine solche Machtbasis hat, diese Interessen herauszufordern. Also mir fällt da eigentlich keine ein.
 
Und hierin liegt mE das Problem.

Gestzt den Fall es gäbe eine reelle Opposition zum Status Quo und sei es nur das kontinuierliche Hinterfragen desselben, so wäre die Elite durchaus daran interessiert den Pöbel ernst zu nehmen. Ohne jetzt auf Philosophie, Ethik oder sonstiges einzugehen liegt es doch dann im Sinne der Machterhaltung der Elite, eine etwas weniger einseitige akkumulierung von Macht, Machtmitteln und Kapital zu etablieren.

Die Problematik der aktuellen Situation, und der einseitigen Machtausübung liegt in der Möglichkeit, dass ein Widerstand (nicht Opposition!) gegen jene Macht und ihre Ausübung entsteht, dem persönliche Widrigkeiten egal sind. Was tut die Elite, wenn das Volk sich erhebt? Der bewaffnete Widerstand ist ja selbst in den USA, dank rechtzeitiger Auflösung potentieller Machtfaktoren, zur Zeit nicht darstellbar. Man könnte dann auf das Volk schiessen lassen.

Hat nur zwei größere Nachteile. Erstens erzeugt man dadurch im Allgemeinen noch mehr Widerstand und zweitens ist nicht gesagt, dass die Garanten der Macht dem Befehl der Macht auch folgen. Man sollte das auch nicht wörtlich nehmen und nur auf bewaffnete Aufstände und deren Niederschlagung beziehen. Es gibt genügend Ereignisse der letzten Jahre in denen sich ein Defizit an Demokratie gezeigt hat.

Das alles aber einmal beiseite ist die viel wichtigere Frage was tut "der Pöbel" denn damit er ein Recht hat politisches Gehör zu erhalten? Also mit Bohlen Superstars suchen gehört für mich da nicht dazu. Es ist jedoch mE an der Zeit und geboten dem Treiben der Eliten (mangels guter Beispiele) Widerstand entgegen zu setzen. Wo dieser beginnt muss nun jeder für sich entscheiden. Es wird auch immer noch Dinge geben, die man nicht ändern kann, aber man kann das System mit sich selbst kämpfen lassen. Siehe mein früherer Kommentar zum grundsätzlichen Einlegen von Widersprüchen gegen amtliche Bescheide. Einige Entscheidungsträger, erkennen in ihrem Ärger über den legalen Ungehorsam nämlich durchaus woher der Wind weht. In diesem Sinne ist nicht nur im Sinne von Locke, sondern auch im Sinne des §20/4 höchste Zeit aktiv zu werden.

Und nochmals bitte nicht den bewaffneten Aufstand proben, das Widerstandsrecht hat nämlich durchaus seine Grenzen und eine derartige Extremsituation ist (noch) nicht gegeben.
 
as alles aber einmal beiseite ist die viel wichtigere Frage was tut "der Pöbel" denn damit er ein Recht hat politisches Gehör zu erhalten? Also mit Bohlen Superstars suchen gehört für mich da nicht dazu. Es ist jedoch mE an der Zeit und geboten dem Treiben der Eliten (mangels guter Beispiele) Widerstand entgegen zu setzen. Wo dieser beginnt muss nun jeder für sich entscheiden. Es wird auch immer noch Dinge geben, die man nicht ändern kann, aber man kann das System mit sich selbst kämpfen lassen. Siehe mein früherer Kommentar zum grundsätzlichen Einlegen von Widersprüchen gegen amtliche Bescheide. Einige Entscheidungsträger, erkennen in ihrem Ärger über den legalen Ungehorsam nämlich durchaus woher der Wind weht. In diesem Sinne ist nicht nur im Sinne von Locke, sondern auch im Sinne des §20/4 höchste Zeit aktiv zu werden.

Und nochmals bitte nicht den bewaffneten Aufstand proben, das Widerstandsrecht hat nämlich durchaus seine Grenzen und eine derartige Extremsituation ist (noch) nicht gegeben.

Eliten gehen genau so weit, wie können, beim Ausbau ihrer Macht. Erst Widerstand zwingt sie zu Zugeständnissen. Schaffen es die Eliten in einer Krisensituation durch Zugeständnisse, und seien sie rein formaler Natur, die Massen zu beruhigen, bleiben sie auch an der Macht. Wenn ihnen das nicht gelingt, dann werden sie stürzen.

Noch etwas zu deiner oft vorgetragenenen Pöbelschelte. Warum sollten sie denn Widerstand leisten, wenn sie eine Nische gefunden haben, in der sie ganz gut leben können. Wir haben zwar eine zunehmende Prekarisierung udn auch Armut nimmt wieder zu. Aber die Zahl derer, die aus der Gesellschaft herausgefallen sind, ist bei Weitem nicht so hohc, wie etwa in Spanien oder Griechenland. Wenn Wahlen nicts ändern, sie wären sonst verboten, warum sollte man noch wählen. Das Volk ist intuitiv schlauer als das vermeintliche Bildungsbürgertum. ES hat nämlich längst begriffen, dass nicht anders wird durch Wahlen. Sich aber auf die Staße zu begeben und einen Politikwechsel zu erstreiten, dafür ist die Fallhöhe für die Meisten doch noch zu hoch. Es ist eine vernünftige Güterabwägung. Ist politische Repräsentation so dringend notwendig, dass ich Hab und Gut und Leib und Leben dafür aufs Spiel setze? Unter gegenwärtigen Bedingungen für die Meisten wohl eher nicht.

Das Rsultat ist der Rückzug ins Private.

Was das Widerstandsrecht angeht. Widerstand zu leisten und es auf eine Konfrontation ankommen zu lassen, bricht nicht mit der Logik der Herrschaft. Nach Wegen zu suchen, sih auch als kleiner Mann dem Zugriff der Herrschaft zu entziehen und Selbstbestimmung zu gewinnen hingegen schon. Und mir ist zweiterer Ansatz der liebere.
 
Eine Herrschaft ist nötig, versteh das nicht falsch. Aber wie bekannt kommt Macht auch mit Verantwortung und wenn dieser nicht Genüge getan wird, so sind die Konsequenzen zu ziehen (von den Untertanen). Ich habe bereits früher die These aufgestellt, dass die Sklaverei nur dem Namen nach abgeschafft wurde. Deine Ausführungen zu "Fallhöhe" etc trifft ins schwarze. Bei den Römern Brot und Spiele genannt. Aber kann es das sein?

Deine Entziehung aus dem Herrschaftsbereich ist mMn nichts anderes als eine Form des Widerstandes. Wie ich bereits sagte kann dieser auch geäussert werden ohne den bewaffneten Auftsand zu proben. Die Frage ist, ob Leib und Leben in der Situation noch wertig sind. Stichwort: Besser auf Füßen sterben als auf Knien zu leben.

Ich sehe dies ähnlich wie du, bin aber kritisch, ob wir nicht wirklich an eben jener Schwelle stehen, bei der die Stimmung bald kippt. Früher wurde aus weit geringerem Grunde ein Krieg vom Zaun gebrochen.
 
Was mich aber an dieser ganzen Geschichte ärgert, ist die Fucussierung auf den Rassismus. Es ist nämlich primär ein soziales Problem. Das verschwimmt aber deswegen, weil es preimär Schwarze Latinos oder sonstige Minderheiten sind die arm sind.

Ob man die Grenze hier klar ziehen kann, sollte aber hinterfragt werden. Soziale Unterschiede werden immer noch an bestimmten naturalisierten Grenzen gezogen. Race, Gender, Body sind noch wirksame Ausschlusskategorien, an denen dann auch soziale Unterschiede festgemacht werden. Den Fokus umzulenken und zu sagen: "Es liegt an den sozialen Missständen" ignoriert leider die Kategorien. Schlussendlich muss die Kritik an den sozialen Misständen auch die Kritik der anderen Kategorien einschließen, wenn nicht sogar beginnen.
 
Sorry Leute: Tag der Schande trifft es einfach.

Die Linke hat zwei Gesichter: es stimmt das sie an der "Basis" im Osten in vielen Fällen einfach die "bessere SPD" ist. Da sich die SPD ja ähnlich wie die CDU einer ominösen "Mitte" widmet und seit längerem keine sozialdemokratische Politik macht, ist ein Raum entstanden für echte sozialdemokratische Politik, welche die Linke abzudecken versucht. Ein wenig arg populistisch für meinen Geschmack, aber das sind sie ja alle. Mit diesem pragmatischen Flügel der Partei, dem sicher auch Bodo Ramelow angehört habe ich keine Probleme, das kann man wählen, damit kann man koalieren.


ABER

Die Linke ist der direkte Rechtsnachfolger der SED. Noch immer fehlt von diversen Milliarden Parteivermögen jede Spur. Diese Partei toleriert alte Kader nicht nur, sie sind durchaus tonangebend. Ein Gregor Gysi ist, bei allem seinem rhetorischen Talent (Himmel, selbst ich werd fast links wenn ich dem zu höre) ein Charakterschwein das mit seinem handeln in der DDR mehrere Menschenleben ruiniert hat. Und zwar keine Kleinigkeiten. Von "in den Selbstmord getrieben" bis hin zu "einen Mord vertuscht" ist da alles dabei. Führende Köpfe der Partei treten immer noch dafür ein das der Sozialismus "gut" war und man es doch noch mal probieren sollte. Das Parteiblatt feiert Mauermörder nach wie vor als "Helden" (und bitte: lasst euch keinen Bären aufbinden. Niemand, wirklich niemand wurde in der DDR gezwungen an der Innerdeutschen Grenze als Soldat zu dienen. Da kamen nur die hin die es wirklich wollten. Man musste nur mal nebenbei erwähnen das man Westkontakte hatte und man war weg an der Grenze. Wer dort stand wußte das er wenn überhaupt nur auf die eigenen Leute schießen wird, und derjenige wollte das - Abschaum eben).
Die Partei toleriert in ihren Reihen Antisemiten übelster Art, die selbst schon mal den Gysi aufs Klo verfolgen. Himmel, selbst die Aussage die wirklich jeder Depp begreift, das die DDR ein Unrechtsregime war, konnte man ihnen grade so der Macht wegen abringen.

Es tut mir Leid, wer diese Partei für wählbar hält ist entweder zu jung, zu dumm, zu naiv, geschichtsvergessen oder einfach bösartig, bei den meisten vermute ich ersteres.

Es ist so als hätte man 1965 die NSDAP mit unverändertem Wahlprogramm und Adolf Eichmann als Spitzenkandidat in einem Landesparlament als Regierung gewählt.

Der Biermannauftritt im Bundestag war spitze. Mal wieder volle Hochachtung vor Norbert Lammert, der Mann ist für mich der würdigste Kandidat als Bundespräsident.

Besser noch war übrigens Biemanns Brief: eine Absage an eine Demo gegen rot-rot-grün:

Lieber Matthias Büchner, es ist reiflich überlegt: Nein, ich mache mich nicht auf die Reise zu Eurer Demonstration nach Erfurt am 4. Dezember. Ich will weder ansingen noch anreden gegen diese rot-rot-grüne Gespensterhochzeit! Das falsche Ding ist da gelaufen. Sollen doch die linksalternativen Thüringer Würstchen sich von Gysi & Co in die Pfanne hauen lassen!Wirklich Leid und auch weh tut mir die Rolle der SPD in dieser Provinzposse. Mein Herz schlug immer für die Erben von August Bebel und Ferdinand Lassalle, ich achte Wilhelm Liebknecht, den klugen Vater des ermordeten Märtyrers. Zu meinen Helden gehört auch der todesmutige Sozialdemokrat Otto Wels, der in der allerletzten Rede im Reichstag der braunen Bestie beherzt in den Rachen griff, als er die Zustimmung der SPD zu Hitlers Ermächtigungsgesetz verweigerte. Das waren zehn Wörter, die eingraviert sind in mein Gedächtnis: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Heute passiert es umgekehrt, man könnte sarkastisch sagen, es sei ein Fortschritt: Ja, Freiheit und Leben kann den Sozialdemokraten in der Demokratie zum Glück keiner mehr nehmen. Und nur noch sie sich selbst: die Ehre.

Die SPD wurde nach der Nazi-Diktatur vom antistalinistischen Widerstandskämpfer wieder aufgebaut und später vom Visionär Willy Brandt zu neuen Ufern geführt: die vertrackte Ostpolitik. Ich habe als Kommunistenkind die Propagandaphrase aufgeschnappt und nachgeplappert: „Wer hat uns verraten? – Sozialdemokraten!“ – aber das war ungerecht und sogar niederträchtig. Die Geschichte hat es bewiesen: Sozialdemokraten waren fast immer die zuverlässigen Kärrner des Fortschritts, sozial gesinnt und treu demokratisch. Tolerante Linke eben, und keine großmäuligen Welterretter, sondern unermüdliche Weltverbesserer.
„Ein Albtraum!“

In der Zeitung las ich nun die Schreckensnachricht: 90 Prozent der SPD in Thüringen haben für eine Koalition mit der SED-PDS-Linke gestimmt. Mensch Büchner, hättest Du Dir das je träumen lassen, als Ihr 1989 mit dem Neuen Forum in Erfurt die Stasi-Zentrale stürmtet? Ein Albtraum! Nach der großen Friedlichen Revolution 1989 erleben wir jetzt also eine kleine friedliche Konterrevolution. Es ist keine Katastrophe, aber doch ein Kummer. Ach, lieber Freund, Dein genialer Namensvetter kannte diese irren Bocksprünge unserer Welt. Zu seinem Drama über die Jakobiner-Diktatur in Paris, „Dantons Tod“, schrieb Georg Büchner: „Ich studiere die Geschichte der Revolution. Ich fühlte mich wie zernichtet unter dem Gräßlichen Fatalismus der Geschichte.“
Die fatale Liaison der SPD mit dieser reaktionären Partei Die Linke ist ein schändlicher Frevel gegenüber der eigenen Geschichte oder, wie ein Talleyrand spotten würde: Kein Verbrechen, es ist noch schlimmer, es ist ein großer Fehler! Das Drama heißt: „Die falschen Roten fressen die echten Roten.“ Jetzt spielen die im Provinztheater – nach der Tragödie von 1946, also nach der Zwangsvereinigung von KPD und SPD in Ost-Berlin – in Erfurt eine Reprise als Farce.
Ach! Und wie kann ich diesen verwelkten Grünen noch grün sein! Sie haben ausgerechnet in Erfurt verdrängt, dass sich die westdeutsche Partei Die Grünen 1990 mit den Bürgerrechtsbewegungen Neues Forum, Demokratie Jetzt und Initiative Frieden und Menschenrechte im Bundestag als Bündnis 90/Die Grünen vereinigt haben. Wenigstens aus einem Rest von alter, naiver Nostalgie sollten sie nicht gemeinsame Sache machen mit den totalitären Untoten der Stalinzeit.

Eine Gelegenheit, Gregor Gysis Leistung zu würdigen

Lieber Büchner, der Skandal in Erfurt ist immerhin eine Gelegenheit, Gregor Gysis historische Leistung angemessen zu würdigen. Gysi war der junge und kecke Rechtsanwalt, der meinem Freund Robert Havemann als eine Art Pflicht- oder Ersatzverteidiger von der Obrigkeit aufgezwungen wurde. Das passierte in den Turbulenzen meiner Ausbürgerung 1976, nachdem unserem vertrauten Advokaten, dem alten Kommunisten, Spanienkämpfer und Juden Dr. Götz Berger, vom Machtapparat seine Berufserlaubnis unrechtmäßig von heute auf morgen entzogen worden war, um ihn als Havemanns Rechtsanwalt auszuschalten.
Gregor Gysi, der Sohn des Altstalinisten Klaus Gysi, fungierte damals in der Hierarchie des Regimes natürlich höher als jeder beliebige IM „Notar“. Er war Vorsitzender des handverlesenen Rechtsanwältekollegiums in Ost-Berlin. Gegen Ende der DDR gab es für 17 Millionen DDR-Bürger nur 530 Rechtsanwälte. Zum Vergleich: allein in der Stadt Hamburg arbeiten über 10.000.
Als der junge, clevere Genosse Gysi den altersschwachen Machtapparat zum historischen Schrottpreis übernahm, hieß die Partei noch SED. Gysi hat als weitsichtiger Interessenvertreter der DDR-Nomenklatura ein staatsrechtliches Kunststück zustande gebracht: Der Advokat schaffte es mit klugen Winkelzügen nach dem Tod der DDR-Diktatur, die tote Partei am Leben zu erhalten und aus dem Wachkoma wieder zu erlösen.
SED umgebettet und umgetauft

Wer weiß das schon: Die DDR-Staatspartei wurde nach der Wiedervereinigung niemals aus dem Parteienregister gestrichen, in das sie sich bei ihrer Gründung 1946 hatte eintragen lassen. Gut 40.000 der insgesamt rund 63.000 Mitglieder leben in Berlin und Ostdeutschland, und ihr Durchschnittsalter liegt bei über 60 Jahren.
Die SED wurde nur immer mal wieder umgebettet und umgetauft. Das geschah in kleinen Übergangsschritten und Sidesteps: Als am 9. Oktober auf dem Ring in Leipzig und dann auf dem Berliner Alex am 4. November darum gekämpft wurde, ob die Massenproteste eine Wende à la Egon Krenz und Markus Wolf herbeiführen werden oder ob das Volk eine echte Revolution erzwingt, da war Gysi offenbar schon strategisch im Einsatz für seine Firma. Aus der Staatspartei SED zauberte er eine SED-PDS.
Im nächsten Schritt hieß die Partei nur noch PDS. Schließlich schluckte die PDS die westliche WASG und nannte sich nun: Linkspartei.PDS. Rein juristisch ist auch diese neue Firma keine Vereinigung aus zwei Parteien, sondern die Westlinken traten der ehemaligen SED geschlossen bei, etwa so wie – komisch spiegelverkehrt – die DDR formaljuristisch der Bundesrepublik Deutschland 1990 beigetreten war. Es ist gut zu wissen, dass die Partei mit dem Fakenamen Die Linke nach wie vor die Rechtsnachfolgerin der SED ist, auch als „juristische Person“.
Verweser der SED-Nomenklatura

Ohne alles Paragrafenkauderwelsch: Die SED/SED-PDS/PDS/Linkspartei.PDS/Die Linke ist zugleich rechtmäßiger Erbe der DDR-Diktatur. Die jetzigen Linken sind die politischen Verweser der SED-Nomenklatura. Sie haben das geistige Erbe des totalitären Ungeistes angetreten, und sie verfügen auch über das verschachtelt privatisierte materielle Erbe der DDR, den Raub aus Jahrzehnten: global geparkte Millionen und Milliarden, an die unser redlicher Schuldentilger und Finanzminister Schäuble leider nicht rankommt.
Natürlich kenne ich auch den Einwand mancher „Naivterkens“ (ein Spottwort von Robert Havemann): Die Linke sei doch schon längst nicht mehr nur ein ostalgischer Rentnerverein für Kader des alten Machtapparats! Jaja, da kommen auch junge Gesichter ins Rampenlicht! – schön punkig rot gefärbte Struppelhaare. Ach, und diese gestylte Rosa-Luxemburg-Barbiepuppe! Und, lieber Büchner, selbstredend hat jeder Mensch das Recht, sich zu ändern, wenn er’s denn endlich besser weiß und auch will und kann. Aber es ist ein Unterschied, ob irrende Menschen auf ihrem Lebensweg sich redlich wandeln oder nur zynisch wenden.


Der Nachwuchs ist unschuldig, hat aber kein gutes Gedächtnis

Wohl haben die jüngsten Nachwuchstalente in der Partei Die Linke keine persönliche Schuld am Unrechtsstaat DDR, schon gar nicht an den Völkermorden der Stalinzeit. Aber sie haben offenbar auch keine politische Nase, kein gutes Gedächtnis und kein ethisches Vorstellungsvermögen und keinen redlichen Charakter, denn sonst würden sie in diesem Schmierenstück nicht so verantwortungslos mitspielen. Es ist wirklich so, wie ich vor drei Wochen im Parlament Gysis bunter Truppe ins Gesicht sagte: Jeder einzelne Mensch ist ein vielschichtiger interessanter Roman – aber als Gruppe sind die Linken halt langweilig reaktionär. Ihre Hauptklientel besteht aus unbelehrbaren und aggressiven Kadern der gestürzten Parteidiktatur über das DDR-Volk.
Mich widert es an, wenn die Funktionäre der Linkspartei im Parlament populistische Sprüche klopfen und alle anderen belehren wollen über Freiheit, über Frieden, über Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Diese vier Begriffe bilden ja den Glutkern unserer Gesellschaft. Und genau auf diesen Gebieten haben diese smarten Diktaturprofis weder Kompetenz noch Verdienste. Die Freiheit haben Gysi und seine Genossen jahrzehntelang systematisch geknebelt. Sie haben diverse Kriege verteidigt, befördert und 1968 auch mitgemacht. Sie haben die Demokraten verachtet und geächtet. Im „realen Sozialismus“ – also im DDR-System der Privilegien – wurde die soziale Gerechtigkeit besonders schamlos missachtet.
Gerecht verteilt war im Unrechtsstaat nur die Rechtlosigkeit, denn besonders erbarmungslos wurden auch die Mitglieder der SED verfolgt, wenn etwa ehrliche Genossen Wahrheiten sagten, die dem Bonzenpack nicht passten.
Die Demokratie wird nicht zusammenbrechen

Also, lieber Freund und chronischer Rebell, ich komme dieses Mal nicht zu Euch nach Erfurt, nicht so wie mitten in der friedlichen Revolution, als ich am 25. Januar 1990 für Euch, für das Neue Forum in der Thüringenhalle sang. Und den dramatischen Auftritt vor hunderttausend Erfurtern auf dem Platz vor dem Dom will ich nie vergessen, als die befreiten Sklaven in der ersten blinden Wut ihre Peiniger lynchen wollten.
Wenn nun also Rot-Rot-Grün mit einer wackligen Stimme Mehrheit an die Macht kommt, nehme ich es halt hin wie einen kleinen Fußtritt des hegelschen Weltgeistes. Mir ist klar, dass die Demokratie auch in den blühenden Landschaften des Ostens nicht zusammenbrechen wird, wenn dieser weichgespülte Apparatschik aus dem Westen uns den lupenreinen Ministerpräsidenten macht. In Thüringen geht es zum Glück nicht mehr um Leben oder Tod.
Ich bin gerade tief im Schreiben, habe neue Lieder komponiert und Gedichte geschrieben. Mein Schicksal entschied sich nie in diversen Maulschlachten, sondern immer wieder vor dem weißen Blatt Papier. Und ich will darauf achten, dass ich im Streit der Welt meine Balance zwischen Empörung und Gelassenheit nicht verliere. Ich brauche dieses Gleichgewicht ja für jedes Gedicht. Mein sanfter Vater und meine starke Mutter, meine kluge und schöne Frau Pamela, meine vielen Kinder und meine drei, vier engsten Freunde wollen es so haben.
Nee, Matthias, ich mach mich jetzt nicht auf die kleine Reise nach Erfurt, ich laufe gerade jetzt nicht in die Jürgen-Fuchs-Straße Nummer 1. Ich denke lieber an „Die große Reise“ von Jorge Semprún, dem Überlebenden aus dem KZ Buchenwald. Ich besuchte ihn in der Rue de l’Université in Paris – zu dem bin ich gern hingelaufen. Wir sprachen über sein neues Buch „Schreiben oder Leben“. Wir disputierten über das Wörtchen „oder“, denn mir geht es mit dem Schreiben genauso wie mit dem Leben: Starke Prosa kann noch schwerer sein als haltbare Poesie.
Ich umarme Dich, Bruderherz. Grüße Du bitte die Freunde in Erfurt – und bitte um Nachsicht
für
Wolf

Besser kann man es nicht formulieren.

Ja, die Linke kann einmal eine wählbare Partei werden, eine gesunde Parteilandschaft benötigt so etwas einfach, aber zuvor muss sie sich von den Altlasten befreien, moralisch wie personell. Und da gibt es noch nicht mal den leisesten Willen dazu.
 
Deine Meinung zur Linken teile ich teilweise durchaus. Aber: Es ist gerade die Linke, die gewisse Mißstände in diesem Staate anspricht. Die anderen wollen oder können es nicht. Klar, wer zeigt gerne auf sich selbst.

Menschlich mag deine Meinung zu Mauerschützen nicht nur vertret- und nachvollziehbar sein aber es ist doch auch festzuhalten, dass eben jenes im Staate nicht nur legal sondern quasi Staatsräson war. Im dritten Reich war das der Antisemitismus und heute bei uns? Wird in unserem Nachfolgestaat dann auch nach gutdünken eine Gruppe des Vorgängerstaates herausgegriffen, dämonisiert und gegen das damals gültige Recht abgeurteilt. Wo bleibt der Grundsatz nulla poene sine lege? Effektiv mast sicht die BRD an Rechtsprechung und moralische Stigmatisierung in einem anderen Staate zu betreiben.

Im vorliegenden Falle ist dies in Summe immer noch entgegen den Prinzipien des Rechtstaates aber moralisch vertretbar. "Damals" aber war es Staatsräson und den Grenzer, der im Angesicht drakonischer Konsequenzen nicht sein Heil vor das eines Unbekannten stellt will ich erst sehen.

Die eigentliche Frage aber ist doch, warum vile Leute die Linke (trotz des Hintergrundes) wählen. Und wenn man schon von Unrecht und schwarzen Kassen redet, bitte den Helden der Einheit vorne anstellen, dicht gefolgt von einem FJS. Da hat jeder genügend Leichen im Keller und die aktuelle politische Realität ist mir persönlich wichtiger. Nur zum Spaß bin ich als Auslandsdeutscher nicht zur Wahl registriert, kann also keinen politischen Einfluß egal welcher Art ausüben. Meine politische Realität findet hier vor der Haustür statt. Vielleicht sind einige Wähler einfach nur Pragmatiker?
 
SdK, es wäre ja alles kein Ding, wenn die Befreiung von Altlasten wirklich allumfasend wäre und auch die alten westdeutschen Parteien in Bezug auf ihre Altlasten aus der Nazizeit für tabula rasa sorgten. Genau das wird aber nie geschehen. Drängender noch als die Aufarbeitung der Nazialtlasten wären aber die Altlasten der Blockflöten. Ich krieg das große Kotzen, wenn ich solche Typen wie Tillich ihren Eintritt in die OstCDU fast als Akt des Widerstandes feiern. Es waren Blockflöten. Die Lieberknecht, die in Thüringen gerade abgewählt wurde, übrigens ebenso.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist eine " weitere Aufarbeitung der DDR- Vergangenheit nichts anderes als ein Kotau vor dem Siegersystem. So etwas macht man, wenn man mitmischen will. Nicht, wenn man bestimmte Dinge anders handhaben will.
Und noch einmal. Die DDR war eine Diktatur. Sie war ein Maßnahmenstaat, wo Recht gebeugt oder ignoriert wurde, wenn es dem vermeintlichen oder tatsächlichen Systemfeind zuleibe gehen sollte. Ich bin heutzutage froh, dass ich noch jung genung war, um nicht mit der Staatsmacht in Konflikt zu geraten. Meines Erachtens wäre dies nämlich früher oder später passiert. Aber!!! Sie war bei weitem nicht so schlimm, wie das Dritte Reich, weder was dieZahl ihrer Opfer anging, noch was die Durchdringung der Gesellschaft mit Herrschaftsstrukturen anging.
Schorlemmer hat es auf den Punkt gebracht. Der Begriff Unrechtsstaat weist nicht allein auf die Täter sondern entschuldigt auch die Opportunisten. So nach dem Motto, es sei ja so gefährlich gewesen, wenn man nicht in vorauseilenden Gehorsam verfallen ist. Genau das war aber in der DDR möglich. Man konnte, wenn man sich nicht gerade frontal gegen das System positioniert hat, sich Freiräume offen halten.

Es geht bei der Debatten nicht darum, eine differenzierte Sicht auf die DDR zu gewinnen. Es geht darum, ein für alle mal einen alternativen linken Politikansatz gründlich zu delegitimieren. Und nebenbei die realexistierende bundesrepublikanische Wirklichkeit als den idealen Rechtsstaat hinzustellen und die Nörgler, die auf die Schmutzflecken diese Mythos hinweisen, ein für alle mal zum Schweigen zu bringen.

Der Unterdrückungsapparat der DDR wurde nicht von Idealisten aufrechterhalten, die glaubten für eine gerechte Sache zu streiten, sondern von karriereorientierten Opportunisten. Jetzt frag dich mal, wo ein Opportunist der Macht wohl eher unterkriecht. Bei der Diktaturpartei, oder bei den ehemaligen Blockflöten, die jetzt durch wundersame geschmeidige Weise auf der Seite der Sieger stehen?


Edit Stichwort MAuerschützen. Bei den Grenztruppen haben nicht nur linientreue gedient, sondern auch normale Wehrpflichtige. Im Übrigen galt für die Grenzposten eine Wachbefehl, wie er auch heute noch bei jeder Vergatterung einer mililtärischen Wache ausgegben wird. Zumindest für die Grenzer im vordersten Grenzabschnitt. Es gab aber besondere MFS Kommandos, die im Hinterland schon Flüchtlinge stellen sollten, bevor es überhaupt zur Grenzverletzung kam. Die hatten eine speziellen Schießbefehl, der dann immer wieder aufs Neue entdeckt wird, wenn es darum geht, die Linke mal wieder einzudämmen. Wenn da nur Schießwütige und Fanatiker gedient hätten, wären wohl Selbstschussanlagen obsolet gewesen.
 
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