Politisches Tagesgeschehen die Zweite

[Rene von Carstein]

An dieser Stelle mal ein Kompliment dafür, dass es hier offenbar noch genügend Leute gibt, die sich für Politik interessieren. Folgt man den Medien, möchte man fast meinen, dass die Politik ihr Ziel inzwischen erreicht hat und alle Einwohner in "Ist mir doch egal, wer regiert"-Zombies zu Tode diskutiert hat. Aber das nur nebenbei.

Politik ist zwar wichtig, aber diese Vorverurteilung der Linken ist genauso lächerlich wie die heutige neue Presseente: Man will Bodo Ramelow´s Immunität aufheben, weil er eine Demo von Rechten massiv boykottiert bzw. "gesprengt" hat. Auf der einen Seite soll man gegen solche Ewig-Gestrige aufstehen und sie, wo auch immer, massiv bekämpfen, aber macht man es dann als Politiker, ist es auch wieder nicht richtig. Denk ich mal zurück an all die anderen Dinge, die bei anderen Politikern nicht ganz lupenrein gelaufen sind, vielleicht sogar mehr als nur rechtswidrig waren, dann frage ich mich, wo man da die Schuldigen sinngemäß "aufgeknüpft" hat?
Ebenso wie ein Herr Assange Angst hat, durch eine Auslieferung nach Schweden postwendend den USA zum Fraß vorgeworfen zu werden, frage ich mich: "Was soll dieser Unsinn mit Herrn Ramelows Immunität?". Will man mit dieser mMn eigentlichen Lapaillie (es ging gegen Rechtsradikale...was will man eigentlich?) und der damit angstrebten Aufhebung der Immunität einfach nur den verfassungsmäßigen "Schutzschild" des Abgeordneten Ramelow zerstören, um ihn dann wegen irgend etwas anderem dran zu kriegen? Immerhin ist er jetzt Ministerpräsident und so manchem aus der CDU wäre es sicherlich mehr als Recht, wenn durch diese Sache irgendetwas von vornherein an seiner Weste hängen bliebe.

Wenn wir bei der Politik sind, muss man natürlich auch die Außenpolitik immer im Blick haben: Die USA und der Folterbericht...da muss man eigentlich nichts mehr dazu sagen. Aber ich mache es trotzdem. Der Ex-Präsi Bush hat sich nun zu Wort gemeldet und konnte es nicht lassen, die Schuldigen kurzerhand zu Patrioten zu erklären. Dabei ist Patriotismus für mich die schlimmste Form von Nationalismus, weil unter diesem Deckmantel, alles nur zum Wohl des eigenen Landes zu tun, die schlimmsten Verbrechen gegen Menschenrechte begangen wurden, die man sich nur vorstellen kann. Und niemand in der Welt steht auf und zeigt mit erhobenen Finger auf Washington...das ist ein Skandal sondergleichen. Aber wie bei allem, bekommt man auch für seine Unmenschlichkeit und Gnadenlosigkeit irgendwann die Quittung. Wirklich schade dabei ist nur, dass es am Ende allein Unschuldige treffen wird.:angry:

 

[Frontzombie]

"dass die Politik ihr Ziel inzwischen erreicht hat und alle Einwohner in "Ist mir doch egal, wer regiert""

Sry, aber das als Politisches Ziel hinzustellen finde ich schon ziemlich fraglich...

Die USA haben doch ihre Kommentare aus China und NK bekommen, den Schaden sehe ich eher in der moralischen Überlegenheit die die USA verlieren gegenüber solchen Regimen, die nun behaupten können:
"Ihr tuts doch auch!"

Wobei das eben auch nicht ganz so ist...

 

[coolguy]

"dass die Politik ihr Ziel inzwischen erreicht hat und alle Einwohner in "Ist mir doch egal, wer regiert""

Sry, aber das als Politisches Ziel hinzustellen finde ich schon ziemlich fraglich...

Passt aber ganz gut zur Realität. Ob bewusst oder unbewusst, die Schudigen an der Politikverdrossenheit sind in erster Linie die Politiker selbst.

Die USA haben doch ihre Kommentare aus China und NK bekommen, den Schaden sehe ich eher in der moralischen Überlegenheit die die USA verlieren gegenüber solchen Regimen, die nun behaupten können:
"Ihr tuts doch auch!"

Was den USA so ziemlich wo vorbeigeht. Ganz allgemein kratzt es den Bösewicht recht wenig wer sich über ihn mokiert. Diese Leute sind über Kritik erhaben und resistent dagegen. Da hilft nur der bildliche Vorschlaghammer, wobei Schläge auf den Hinterkopf das Denkvermögen merklich erhöhen sollen.

Aus der Praxis kann ich dies nur bestätigen. Die Leute sind regelrecht schockiert, wenn sie kontra kriegen. Also ich meine richtig und auch in entsprechender Lautstärke.

 

[Frontzombie]

Kann leider mit dem Handy nicht quoten...

zu 1.: Jeder Bürger hat die Pflicht bzw. Das Recht sich seine eigene Meinung zu bilden und sich um Politik zu kümmern die allgemeine Verdrossenheit gibts nicht nur in der Politik...alleine schon aus Prinzip kann das was sie schreiben gar nicht angehen....die Politik ist so wie die Gesellschaft es will und genau das ist sie im Moment.


Zu 2. : Folter ist Idiotie und unnütz und ich will da noch nichtmal bei den Menschenrechten anfangen und ich würde auch nicht sagen USA ist böse es besteht genau einentscheidener Unterschied bei der Folter in NK China und USA.

 

[coolguy]

..alleine schon aus Prinzip kann das was sie schreiben gar nicht angehen....

Erst freie Meinung und dann doch nicht? Ja was denn nun? Unsere Volksvertreter machen seit Jahren Politik GEGEN das Volk statt für das Volk. Da darf man sich nicht wundern, wenn die Leute nicht mehr wählen weil Parteien aller Coloeur erst an sich denken und dann ans Volk. Also mir ist es egal wer mich ausnimmt wie eine Weihnachtsgans. Wenn sich das Ausnehmen nicht vermeiden lässt (und das ist das Problem) dann ist es doch egal solange es eben im Land bleibt...

Zu 2. : Folter ist Idiotie und unnütz

sehe ich anders. Sie ist unmoralisch aber äusserst effektiv für Regime, die in gewisser Weise funktionieren. mehr sage ich dazu nicht.

... und ich würde auch nicht sagen USA ist böse

Kann man geteilter Meinung sein...

es besteht genau einentscheidener Unterschied bei der Folter in NK China und USA.

Welcher wäre?

 

[Alrik08/15]

sehe ich anders. Sie ist unmoralisch aber äusserst effektiv für Regime, die in gewisser Weise funktionieren. mehr sage ich dazu nicht.

Folter als Instrument des Schreckens und des Terrors funktioniert. Folter als Instrument zur Informationsbeschaffung versagt vollkommen.

 

[coolguy]

Folter als Instrument des Schreckens und des Terrors funktioniert. Folter als Instrument zur Informationsbeschaffung versagt vollkommen.

Der Kandidat hat 100 Punkte.

 

[Frontzombie]

Richtig zur Unterdrückung funktioniert Folter allerdings sagt dann eine Person eh alles was man wissen will daher unnütz. ..

Zu 1. Ach und was wäre ihrer meinung nach Politik für das Volk? Politik vegen das Volk ist eine subjektive Wahrnehmung, da nicht zwei Leute der gleichen Meinung sein werden was das beste wäre. Und es eben so, dass die Mehrheit der subjektiven Meinungen entscheidet. Wobei es meiner Meinung nach mehr Volksbefragungen geben sollte, wie in der Schweiz. Um nochmal auf Parteien zurück zu kommen:

jede Partei hat einen anderen Ansatz für das Regieren, nach denen man sich richtet. Daher ist es doch verständlich, dass diese eben ihre verfochtende Meinung erstmal konsequent verfolgen. Oder was würden sie sagen, wenn die Linke auf einmal FDP Linie verfolgen würde?


Zum Unterschied: Na wofür ist denn ein Staat mit seiner Volksvertretung da? Sagt ja schon der Name...
Um es einfacher zu sagen: Nk und China sowie ArAbische und andere Länder sperren ihr eigenes Volk ein und foltern die, als Mittel zur Unterdrückung. Daran erkennt mN auch Regime...die USA mögen moralisch auf dem falschen Weg sein und Folter ist allgemein verwerflich und soll dies nicht rechtfertigen. Allerdings sind vergleiche mit Regimen total deplatziert. Denn die USA kümmern sich um ihre Leute...

 

[coolguy]

Richtig zur Unterdrückung funktioniert Folter allerdings sagt dann eine Person eh alles was man wissen will daher unnütz. ..

Das wäre eine Diktatur. Ob man die USA als solche oder als Demokratie bezeichnen möchte ist wieder etwas anderes. Moralisch erhaben aber sind die Amerikaner schon lange nicht mehr, nur leider hat das noch nicht jeder begriffen.

Zu 1. Ach und was wäre ihrer meinung nach Politik für das Volk? Politik vegen das Volk ist eine subjektive Wahrnehmung,

Nicht wirklich. Aber bitte erläutere mir mal die Mehrung des Volkswohls durch die Agenda 2010. Ich bin gespannt.

da nicht zwei Leute der gleichen Meinung sein werden was das beste wäre.

Ich denke die Mehrheit lehnt die legalisierte Zwangsenteignung durch Hartz IV ab.

Und es eben so, dass die Mehrheit der subjektiven Meinungen entscheidet.

Das Demokratie eine Diktatur des Volkes sein sollte ist ja unbestritten. Nur siehe dazu Realität der Politik und dem was die Leute gewählt haben. Das viele Leute vielleicht ihr Kreuzchen machen ohne nachzudenken ist wieder etwas ganz anderes. Hat aber Auswirkungen auf:

Wobei es meiner Meinung nach mehr Volksbefragungen geben sollte, wie in der Schweiz.

Dazu müsste "der Mob" nicht nur Interesse an Politik haben das über Unmutbekundungen hinausgeht sondern auch die Augen mal vom Bildschirm nehmen (Bohlen findet den Superstar auch alleine) und insbesondere AHNUNG haben von dem was los ist im Lande und die Wirkung von Entscheidungsalternativen abschätzen können. Und verzeih mir wenn ich der breiten Mehrheit diese geistige Kompetenz abspreche.

Grundsätzlich eine gute Idee, in der Ausführung aber nicht nur unpraktikabel sondern potentiell gefährlich.

Um nochmal auf Parteien zurück zu kommen:

jede Partei hat einen anderen Ansatz für das Regieren, nach denen man sich richtet. Daher ist es doch verständlich, dass diese eben ihre verfochtende Meinung erstmal konsequent verfolgen. Oder was würden sie sagen, wenn die Linke auf einmal FDP Linie verfolgen würde?

SPD - Agenda 2010 - Hartz IV ... Reicht das als Beweisführung wie weit Parteibuch, Wahlversprechen und die Realität auseinanderliegen?

Zum Unterschied: Na wofür ist denn ein Staat mit seiner Volksvertretung da?

Um die Massen (mit Füßen) zu treten :cat:

Um es einfacher zu sagen: Nk und China sowie ArAbische und andere Länder sperren ihr eigenes Volk ein und foltern die, als Mittel zur Unterdrückung.

Das haben schon andere, demokratische Länder so gehandhabt. Ein totalitärer Staat muss nicht zwangsläufig "schlecht" sein. Beispiele gab es im antiken Griechenland zu Hauf. Thailand mag nun nicht das Musterbeispiel sein aber dort hat manches mal sogar das Milität die Regierung geschasst, weil die gegen das Volk agiert hat und letzteres eben nicht die Machtmittel hat um sich zu wehren. Beim letzten Putsch war "man" sogar live dabei und "danach" war es auf den Strassen wesentlich sicherer.

Des Volkes Wille sollte eigentlich überall Staatsräson sein. Ist es aber gerade in den USA NICHT!

Daran erkennt mN auch Regime...die USA mögen moralisch auf dem falschen Weg sein und Folter ist allgemein verwerflich und soll dies nicht rechtfertigen. Allerdings sind vergleiche mit Regimen total deplatziert.

Nein, sie sind überfällig. Gerade dann wenn eine Nation sich als Moralapostel und Weltpolizei aufspielt sind derartige Übertretungen der eigenen Moralwerte nicht zu tolerieren. Als nächstes willst du mir dann sagen das man ja keine US Bürger gefoltert hat? Wie siehts mit deutschen Staatsbürgern aus. Achso der Kurnaz war ja auch (Halb)Libanese, dann ist das OK. Einer ist keiner. Ab wann ist es denn Unrecht? Müssen die bekannten 6 Millionen aus der Nazizeit erst übertroffen werden oder gilt der Wahlspruch das in Moralfragen einmal schon einmal zuviel ist?

Denn die USA kümmern sich um ihre Leute...

Sogar so gut, dass die allgemeine Heilfürsorge vom Parlament vehement gefordert und bei Staatsgründung eingeführt wurde :cat:

Wenn man unter kümmern die Reichtumsmehrung der Minderheit ansieht oder das verheizen von jungen Menschen in Angriffskriegen stimmt die Aussage dagegen unbenommen. Ich persönlich habe da andere Zielvorstellungen.

 

[Knight-Pilgrim]

Das Demokratie eine Diktatur des Volkes sein sollte ist ja unbestritten. Nur siehe dazu Realität der Politik und dem was die Leute gewählt haben.

Genaugenommen bedeutet es Herrschaft der Gemeinde. Demos ist nicht das Volk sondern die Bürgergemeinde. Das mag in unseren Ohren vielleicht nach Haarspalterei klingen, da mittlerweile ein Großteil der Bevölkerung das Bürgerrecht hat. Im Ursprung bedeutet dies aber nichts anderes als die Herrschaft einer Elite aus Vollbürgern in einer Gesellschaft, die noch Sklaven also unfrei und Fremden, die nicht das Bürgerrecht hatten, unterschied. Genau genommen haben wir auch keine Demokratie sondern eine Aristokratie( Herrschaft der Besten) oder noch besser eine Oligarchie( Herrschaft der Wenigen). Denn, und das ist schon seit der Antike so, Abstimmungen dienen weniger einem Richtungsentscheid sondern viel lediglich der Legitimation von Herrschaft. Die repräsentative "Demokratie" ist ein Oxymoron. Entweder die Demen stimmen über ihre Belange selbst ab oder sie lassen sich repräsentieren.

Übrigens nur weil Volksvertretung drauf steht, muss da nicht Volksvertretung drin sein. Hier in Deutschland gibt es ja auch Volksparteien. Tja was aber ist Politik für das Volk? Keine Ahnung. Denn das Volk mit einheitlichen Interessen gibt es nicht und hat es nie gegeben. Es gibt in jeder Geminschaft unterschiedliche Interessen. PArteien sind Interessenvertretungsvereine. Am ehrlichsten sind eigentlich die Parteien, die man heutzutage abschätzig Klientelparteien nennt. De facto sind das nämlich alle, auch die Volksparteien. Hier wird die Interessenvertretung durch den Präfix Volk verschleiert. Und da liegt auch der Hase im Pfeffer. Wenn sich die Interessenvertreter der Industrie und Arbeitgeber in sowohl bei der CDU als auch bei der SPD durhcsetzen und die Linie vorgeben, dann wird wohl hinten eine Politik rauskommen, die im Interesse der Arbeitgeber liegt, nicht aber im Interesse der Arbeitnehmerflügel beider Parteien. Diese gibt es aber. Und sie sind notwendig, um eine solche Politik zu legitimieren. Weil man aber loyal zur eigenen Partei ist, steckt man halt im Interesse der PArtei die eigenen Interessen zurück. DEswegen ist es möglich, dass mit Parteistatuten und Programmen durchaus auch die Seele des einfachen Arbeitnehmers angesprochen wird, realiter in Politik aber kau berücksichtigt wird. Ich glaube, man sollte sich von dem Gedanken verabschieden, die SPD stünde für Arbeitnehmerrechte und die CDU für Wirtschaftskompetenz.


Im Übrigen um mal einen abschließenden Gedanken zur Demokratie amerikanischer Spielart zu äußern. Modell für das Staatswesen der USA war weniger die griechische Demokratie, sondern die römische Verfassung. Checks and Balances ist ein zutiefst konservatives Konstrukt, das verhindern soll, dass die Macht des Staates grundlegende herrschaftliche Strukturen und Machtgrundlagen verändert. Die Beschränkung der Exekutivgewalt des Staates dient nur dazu, die Elite des LAndes vor dem Staat zu schützen.

Letztlich ist es eigentlich auch egal, wie die Verfassung eines Staates aussieht. Entscheidend ist vielmehr, wie es organisiert ist, dass die Geselschaft einigermaßen friedlich bleibt. Dazu gehört, dass wirtschaftliche Interessengegensätze entschärft werden. Ob das die Eliten selbst tun, indem sie aufgrund des Drucks der Bevölkerung ausgleichende Maßnahmen in die WEge leiten, oder ob das per Majoritätsbeschluss geschieht, ist eigentlich egal. Selbst in einer Diktatur kann das möglich sein.

Die USA haben genau wie jeder andere große Staat ein großes Problem. Die Strukturen der Interessenwahrnehmung sind viel zu sehr zentralisiert und das bei immer größer werdenden Strukturen. WEnn man Ferguson mal als Beispiel nimmt. Hinter der ganzen Rassismusdebatte tritt eines deutlich zutage. Der Staat tritt in bestimmten Gebieten als die Gewaltmacht auf, ohne das es den Bürgern möglich wäre, ihre Angelegenheiten selbst noch hinreichend zu regeln oder Hoffnung zu haben,dass ihre Anliegen noch von irgendjemanden gehört werden Solche Phänomene findet man auch hier in Deutschland, nur dass es sich nicht so gewalttätig äußert. Ich glaube, nahezu alle großen Nationen befinden sich in einer strukturellen Krise.

 

[coolguy]

.... Solche Phänomene findet man auch hier in Deutschland, nur dass es sich nicht so gewalttätig äußert. Ich glaube, nahezu alle großen Nationen befinden sich in einer strukturellen Krise.

Stimme ich dir fast 100 % zu ABER sage immer noch das es nicht so sein sollte.

Diese strukturelle Krise ist hausgemacht und dem politischen vakuum geschuldet, welches sich warum auch immer breitgemacht hat. Ob wir Diskutanten hier einer Meinung sind ist sekundär, wichtig ist, dass wir uns über Politik unterhalten entgegen dem allgemeinen Trend.

Genauso sollte es auch in der großen Politik sein. Mehrere Argumente werden, gern auch leidenschaftlich, debattiert und die Gesamtheit der Volksvertreter erarbeitet einen Konsens, der nicht auch Parteibuch sondern Gewissen basiert.

Nimmt man an, dass letzteres nicht existent ist, ist für mich diese Politik nicht mehr legitimierbar. Findet der Konsens nach Parteibuch statt ist das zwar dogmatisch, aber folgt wenigstens kalkulierbaren Parametern, welche die Wähöerschaft als Entscheidungsgrundlage fürs Kreuzchen heranziehen sollten.

Es ist doch pervers, wenn die Arbeiterpartei SPD den größten Sozialabbau der deutschen Geschichte zu verantworten hat. Ohne hier den Geist von Marx zu beschwören muss es doch einer Partei möglich sein (sofern sie daran Interesse hat) einen Ausgleich zwischen berechtigten Interessen des Kapitals und des Volkes zu schaffen. Sicherlich funktioniert dies nur als Kompromiss, aber nicht als ein solcher bei dem Gesetzesentwürfe vom Kapital (Lobby) zu 100 % übernommen werden.

Nur was ist die Lösung dieser Demokratiekrise?

Man könnte zur Aristokratie zurückkehren. Nicht lachen, aber die Steuerbelastung des Bürgers ist dort und damals rein statistisch niedriger als heute. Vielleicht weil der Herrscher zwar absolut war aber sich auch ein wenig an die de Levis Maxime hielt?

Alternativ könnte man die Strukturen reformieren. Du sprichst etwas sehr wichtiges an: Die Distanz der Entscheidungsträger. Es gab in den 90gern die Initiative Europa stärker zu regionalisieren. WO ist diese geblieben? Eine regionale, verwurzelte Verwaltung mit kurzen Wegen zum Bürger und mit direkter Verantwortung gegenüber dem Parlament als Gesamtvertretung des Volkes. Nationalparlamente können, wie gesagt die globalisierte Welt nicht mehr regulieren. Dazu bedürfte es einer Abstimmung zwischen zuvielen (nationalen) Interessen. Gäbe es da nur eine, oder maximal eine handvoll von "Blöcken" wäre dies einfacher, das Kapital kann leichter an die Kandarre genommen werden und die Macht des Volkes wird gebündelt. Wenn man die Regionen gleichzeitig dazu vergattert die Finanzierung dieses Konstruktes zu tragen (als Prozentsatz des Regionaleinkommens) erübrigt sich auch die Frage wie man vermeiden will das einige Leute andere für sich arbeiten lassen.

Aber was sehen wir zur Zeit? Nun in Großbritannien kann der Arbeitsuchende dazu verdonnert werden 6 Monate kostenlos in der Wirtschaft zu arbeiten. Das Kapital hat dies dankend angenommen und reguläre Arbeitsplätze ersetzt. Nun bin ich der Meinung das es genügend Arbeit gibt um jeden zu beschäftigen. Strassen fegen, Kinder als Schülerlotse über die Strasse begleiten usw mögen nicht die Traumjobs sein aber auch diese müssen getan werden und die Gesellschaft darf erwarten, dass ein soziales Netz auch durch Gegenleistung honoriert wird.

Es kann aber nicht sein, dass das Kapital versucht daraus Vorteil zu Lasten der Allgemeinheit zu ziehen. Wer zahlt denn die Sozialleistungen? Richtig, die Allgemeinheit und wenn ein Arbeitgeber meint er kann seine Lohnkosten sozialisieren muss man diesen Leuten direkt und knallhart zeigen das es so nicht geht. Das Schweizer Modell (jeder zahlt ohne AUsnahme und Begrenzung) funktioniert nach allgemeinem Benehmen doch recht gut. In Schweden muss ich (Stand 2004) bei jedem Arztbesuch 20 € auf den Tisch legen bevor der Arzt überhaupt nen Finger krumm macht.

Warum schafft es ein Staat nicht sich umzusehen und von überall her das beste zu analysieren und in geeigneter Form im eigenen Land zu etablieren? Ich rede mich hier wieder in eine Rage weil ich das Nationalparlament aktuell für die größte Volksverdummung halte. Deine Einlassung zu Klientel und der Perversion "Volkspartei" schlägt da genau in die richtige Wunde. SO kann es nicht gehen, aber wer will die Reformen ansetzen, die diese Blase entmachtet. Man sieht was mit den Grachen passiert ist. Positiv daran, das es letzten Endes doch so gekommen ist.

 

[Knight-Pilgrim]

Warum schafft es ein Staat nicht sich umzusehen und von überall her das beste zu analysieren und in geeigneter Form im eigenen Land zu etablieren? Ich rede mich hier wieder in eine Rage weil ich das Nationalparlament aktuell für die größte Volksverdummung halte. Deine Einlassung zu Klientel und der Perversion "Volkspartei" schlägt da genau in die richtige Wunde. SO kann es nicht gehen, aber wer will die Reformen ansetzen, die diese Blase entmachtet. Man sieht was mit den Grachen passiert ist. Positiv daran, das es letzten Endes doch so gekommen ist.

Bisweilen klingen meine Beiträge ja allzu pessimistisch. Aber ich bin mir sicher, dass sich das von ganz allein löst. Gesetzt, die gegenwärtigen Eliten fahren mit der Erodierung des soziualen Friedens weiter fort, und das werden sie solange tun, bis sie merken, das es nicht weiter geht, dann werden sich früher oder später auch Bewegungen, und zwar echte Bewegungen entwickeln, die mächtig genug sind, die Berücksichtigung ihrer Interessen durchzusetzen oder die alten Eliten fortzujagen. Unsere Betrachtungsweise legt immer den Focus auf parlamentarische Mehrheiten. Genau das ist falsch. Die Machtbasis einer Regierung liegt doch nicht in der PArlamentsmehrheit. Sie liegt außerhalb des Parlamentes. Die größten Errungenschaften der Arbeiterbewegung wurden nicht etwa im Parlament errungen. Sozialgesetzgebung kam aufgrund der existentiellen Angst der herrschenden Eliten vor der Sozialdemokratie zustande. Da war die SPD sogar verboten. Das Stinnes Legien Abkommen, in dem der 8 Stundentag festgelegt wurde, kam durch die Novemberrevolution zustande. Nirgends in einer parlamentarischen Demokratie gelang es der Arbeiterbewegung ihre Errungenschaften auf parlamentarischem Wege zu verteidigen. Im Gegenteil, der parlamentarische Flügel hat oft genug die Basis verraten. So siehts aus.

Letztlich ist der Staat und die Gesellschaft kein Automat, der innerhalb klar definierter Parameter gut läuft oder eben schlecht. Will sagen, es gibt keine objektiv richtige Politik. So funktionieren politische Prozesse nicht. Es geht um Interessenwahrung und Interessenausgleich. Dabei sind die verschiedenen Interessen erst mal nicht gut oder schlecht. Letztlich gibt es auch kaum äußere Faktoren, die objektiv bestimmte Entscheidungen alternativlos erzwingen. Ob es sich in einer Gesellschaft gut oder schlecht lebt, hängt vielmehr davon ab, ob es WEge gibt, Konflikte einvernehmlich zubeizulegen und Konsens zu erzielen.

Ich würde sagen, wir hier in Deutschland haben den politischen Klassenkampf verlernt. Das prägt unsere Vorstellung von Staat und Gesellschaft. Schon die Vorstellung, ein Rechtsstaat wäre per se etwas Gutes und Majoritätsbeschlüsse spiegelten Volkes Wille wider und Wahlen würden grundlegende Reformen Veränderungen der Gesellschaft ermöglichen, zeugt davon, wie wenig massiv hier in Deutschland Herrschaft ausgeübt wird. Insgesamt könnte man also sagen, in Deutschland ist eine Form der Konsensfindung gefunden worden, die weit effektiver die Gesellschaft befriedet hat, als dies vielleicht in Frankreich oder Italien der Fall gewesen ist. Allerdings, wer sich kritisch mit der bundesrepublikanischen Geschichte auseinandersetzt, wird dennoch mehr als genug Beispiele für Repression finden. Trotzdem ist dies gegenüber anderen europäischen Staaten ein Erfolgsmodell. Es ist aber nicht am Reißbrett entstanden, sondern ist aus traditionellen Strukturen heraus gewachsen.

Derzeit laufen aber Prozesse ab, die diesen sozialen Frieden erodieren. Damit kan sich langfristig auch die politische Auseinandersetzung hier in Deutschland wieder verschärfen. Diese Prozesse halte ich aber nicht für steuerbar. Denn sie netstehen und laufen in komplexen Strukturen ab. Siehe meine Beispiel mit der Managerklasse. Es gibt schlicht und ergreifend ZIelkonflikte, die entweder offen zutage treten oder garnicht wahrgenommen werden, aber trotzdem die Gesellschaft verändern. Beispiel Hartz 4. Keiner der Verantwortlichen kann es sich vorstellen, wie es ist, unter den Bedingugne von Hartz 4 zu leben, auch dann nciht, wenn sie den Selbstversuch machen würden und sich einen Monat ausschließlich von dem ernähren, was ein H4 zur Verfügung hat. Sie wiisen nichts davon, wie erniedrigend und entwürdigend es ist, überhaupt Stütze zu beantragen, evtl zu den Tafeln zu gehen udnfür kleinste Verfehlungen mit existentiell bedrohlichen Sanktionen gbelegt zu werden. Für die Entscheidungsträger sind das alles reine Abstrakta, die sich in Statistiken und Kenngrößen niederschlagen. Für sie bedeutet eine Kürzung der Bezüge um ein paar Euro nur peanuts, weil sie nicht wissen, wie es ist, unter permanentem Mangel zu wirtschaften. Das Resultat? Sie schaffen mit ihren politischen Entscheidungen eine Klase von Entrechteten, die sich, wenn der LEidensdruck genügend groß geworden ist und sie zahlreich genug sind, erheben werden. Es ist auch eine Frage der Prioritätensetzung, wenn ich als verantwortlicher Politiker etwas in meinem Ressort durchsetzen will und evtl dazu mehr Geld benötige, wird natürlich meine Aufgabe von mir priorisiert werden. Das heißt, Ich werde auch bei Verhandlungen über den Sozialhaushalt bereit, Kürzungen vorzunehmen, wenn ich dadurch meine eigene Projekte finanziert bekomme. Das ist rational. Wenn die Hartz 4 Empfämger aber eine eigene Partei hätten, die auch in der LAge wäre, die Hartz4empänger zu mobilisieren, hätten sich schon mal wenigstens die Chance, sich Gehör zu verschaffen.

 

[Rene von Carstein]

Wer über den Sinn oder Unsinn der Politik diskutieren will, der sollte sich nur mal die Errungenschaften der letzten Zeit anschauen. Haben all die Experten und Alles-Super-Richtig-Macher irgendetwas auf den Weg gebracht, das wirklich FÜR die Menschen ist und nicht GEGEN sie? Neuestes Beispiel gefällig? Klimagipfel in Lima...also eigentlich ein Lima-Gipfel (*5-Euro-in-die-schlechte-Wortspiel-Kasse-steckt*), denn langsam bricht uns die Natur unter den Füßen weg. Aber was solls, man hat ja schon mal ein paar Eckpunkte notiert und ein paar Wünsche dazu, aus denen dann nächstes Jahr ein Weltklimavertrag werden soll. Man möchte sich gar nicht ausmalen, wie viele Schadstoffe in die Luft geblasen wurden, um all die hochwichtigen Persönlichkeiten nach Peru zu bringen...also sind sie immerhin gut genug, um heiße Luft zu produzieren, das ist doch schon mal was.

Wer möchte Wetten darauf abschließen, welche Nation dieses Mal dafür sorgen wird, dass am Ende der Möchtegern-Weltklimavertrag nicht das Papier wert ist, auf dem er gedruckt wird? USA, Russland oder China...einer von diesen Dreien wird sicherlich wieder abspringen...aber ohne die größten Länder dieser Welt mit der gleichzeitig größten Klimavergewaltigung lässt sich nun mal kein sinnvoller Weltklimavertrag umsetzen.

Aber noch ist jede Menge Zeit. Noch ist bisher keine einzige Inselnation in den Fluten untergegangen. Noch ist keine amerikanische Großstadt von irgendeinem unterirdischen Vulkan verschlungen worden. Es ist also noch mehr als genug Zeit zum Reden. Hätte die Fanworld ihren eigenen Sarkasmus-Smiley, er würde nun an dieser Stelle stehen. Aber inzwischen ist die Politik schon so sehr von Lobbyisten und Egoisten durchsetzt, dass ich nahezu jeden politischen Beitrag damit signieren könnte.

 

[coolguy]

Also erstens haben wir den Smiley schon :cat:

Und desweiteren finde ich diesen Sarkasmus unangebracht. Sarkasmus kann nur dann die Lösung sein, wenn man aufgegeben hat an Veränderung zu glauben. Das tue ich, aber ich denke nicht das diese noch friedlich kommen wird.

 

[Deleted member 4411]

Die vorletzten drei Posts sind besser als alles, was ich in Spiegel, Focus, Stern + X in den letzten 2 Wochen gelesen habe! Respekt und Zustimmung.


Gruß
General Grundmann

 

[Brokenwing]

@Rene
Mutter Erde krazt sich da wo es am schlimmsten juckt!^^
Denk daran wenn mal wieder ein Erdbeben in China ist, oder ein Tornado in der USA. 😛inky: (der Smiley ist ja mal der Hammer!)

 

[MaPy]

Fragt mich nicht, wieso ich gerade hier nach Meinungen zur aktuellen Pegida-Bewegung suche, aber es würde mich doch interessieren, wie die Meinungen hier im Forum dazu aussehen.

Die Berichterstattungen der (Tages)Zeitungen werden von wütenden und aufgebrachten Massen ja geradezu zugebombt....ich selber halte von den Demonstrationen aus verschiedenen Gründen nicht viel, würde aber gerne mal die Stimmen hier im Forum dazu abwarten.

PS: :shuriken::shuriken:

 

[Knight-Pilgrim]

Tja was soll man dazu sagen. Da zeigt sich die Fratze des Bürgertums von seiner hässlichsten Seite.

 

[Belphoebe]

Geister die man rief,
Für tot erklärt,
Doch unvergessen!

Ein bedenklicher Herbst...

 

[KalTorak]

Wobei ich bei Pegida voll mit Lucke/AdF mitgehe: Das Positionspapier der Pegida nennt einige sinnvolle Punkte (wobei Sachsen/Dresden jetzt nicht voll Moslem-Schwemmen überrollt wird), auf der anderen Seite sind die Frontmänner teilweise recht suspekt. Ansonsten gilt, mit Angst der Menschen lässt sich eben grundsätzlich gut arbeiten!