"Sonntagsfrage" in der GWFW

Wenn heute Bundestagswahl wäre würde ich folgende Partei wählen:

  • CDU/CSU

    Stimmen: 13 18,6%
  • SPD

    Stimmen: 13 18,6%
  • Grüne

    Stimmen: 7 10,0%
  • FDP

    Stimmen: 1 1,4%
  • Linke

    Stimmen: 10 14,3%
  • Piraten

    Stimmen: 9 12,9%
  • AfD

    Stimmen: 15 21,4%
  • NPD/DVU/Rep./Bündnis für Deutschland

    Stimmen: 1 1,4%
  • Freie Wähler

    Stimmen: 0 0,0%
  • Sonstige

    Stimmen: 1 1,4%

  • Umfrageteilnehmer
    70
  • Umfrage geschlossen .
Ach ja, wie schön, dass der Mensch Vorurteile und Scheuklappen mal abgelegt hat, im Verlauf seines Lebens...🙄

Macht ihr alle mal...aber beschwert euch einfach nicht, wenns daneben geht, ok?

Ich kann mich da nur wiederholen: Denkt mal selber nach, wieviele Mitglieder der regierenden Parteien in den letzten Jahren zurückgetreten sind und wieviele Beschlüsse vom Bundesverfassungsgericht als nicht tragbar abgeschmettert wurden.
Und die Verbrecher wollt ihr wiederhaben...oder die AfD, die natürlich alles besser macht...natürlich.
Ich bin hier jetzt raus, denn ich hab keinen Bock, völlig offensichtliche Tatsachen weiterhin zu wiederholen und gegen offensichtliche Dummheit angehen zu müssen. Ich hab einfach keinen Bock mehr darauf, dass hier wieder mal Menschen versuchen, bestimmte Bevölkerungsgruppen zu bevorzugen und es auf dem Rücken anderer auszutragen, dass die Grundsätze von Demokratie und Solidarstaat immer weiter kaputt gemacht werden...aber wenn ihr das wollt, dann macht. Aber dann ertragt es auch!
 
Ich bin hier jetzt raus, denn ich hab keinen Bock, völlig offensichtliche Tatsachen weiterhin zu wiederholen und gegen offensichtliche Dummheit angehen zu müssen.
Vielleicht sollten wir dich - den Mann mit dem Durchblick, der die eine Wahrheit kennt - zu unserem Führer wählen? Dann wird alles gut!

Na ja, du siehst selbst, dass du dich mit diesem Satz für eine sachliche Diskussion disqualifiziert hast.
 
Da brauch ich keine Vorurteile oder Scheuklappen für. Die Taz ist einfach keine ernstzunehmende Zeitung, ich zitier ja auch nicht die Bild.


Denkt mal selber nach, wieviele Mitglieder der regierenden Parteien in den letzten Jahren zurückgetreten sind und wieviele Beschlüsse vom Bundesverfassungsgericht als nicht tragbar abgeschmettert wurden.
Und die Verbrecher wollt ihr wiederhaben

Mein Gewissen ist rein, ich hab die nicht gewählt.
Das Verfassungsgericht ist übrigens auch nicht mehr das, was es mal war, so was wie das Ermächtigungsgesetz zum ESM (ich nenn das einfach mal so. Hätte man auch Souveränitätsverschrottungsgesetz nennen können) hätte da nie durchkommen dürfen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich kann mich da nur wiederholen: Denkt mal selber nach, wieviele Mitglieder der regierenden Parteien in den letzten Jahren zurückgetreten sind und wieviele Beschlüsse vom Bundesverfassungsgericht als nicht tragbar abgeschmettert wurden.
Und die Verbrecher wollt ihr wiederhaben...oder die AfD, die natürlich alles besser macht...natürlich.
Ich bin hier jetzt raus, denn ich hab keinen Bock, völlig offensichtliche Tatsachen weiterhin zu wiederholen und gegen offensichtliche Dummheit angehen zu müssen.
Die Opposition macht es sich immer leicht, die Fehler der Regierung aufzulisten, sie ist ja auch nicht in der Verantwortung die letzten vier Jahre zu rechtfertigen. Beim Wechsel von Rot auf Schwarz fiel das der CDU auch leicht.
Bis jetzt hast du hier nix völlig offensichtliches angebracht, zumindest mit keinem sinnvollen Argument untermauert, sondern nur ein paar leere Parolen geschmettert und einen taz-Artikel gepostet. Du würdest mir doch auch eine befangene Quelle vorwerfen, würde ich jetzt aus der Jungen Freiheit verlinken. NGF hat es schon gesagt - wenn das das Diskussionsniveau ist, mit dem die linken Anhänger ihre Positionen verteidigen, dann muss es niemanden wundern, wenn die nicht für fähig anerkannt werden eine Regierung zu bilden. Sorry, aber das Argument offensichtlicher Dummheit zu bringen, wenn man der einzige ist, der nix zur Debatte beiträgt, hat ja schon verschwörungstheoretische Grundzüge. Wie gesagt, ich weiß ja auch noch nicht sicher was ich jetzt wähle, aber wenn ich auf Basis dieser Diskussion entscheiden müsste, dann hätten mich die AfD Anhänger wohl eher überzeugt.

@Bloodknight
Hmm, ja, kann sein, dass du recht hast. Ich wohne halt in Wedding, Richtung Mitte, C-Burg und X-Berg werden die Mieten noch teurer, in den Randbezirken aber auch wieder deutlich billiger. Hätte gedacht im nationalen Vergleich wäre Berlin in den Mietpreisen eher teuer, war aber nur ne Annahme, kann mich da geirrt haben. Unabhängig davon, muss der Hartz IV-Bezieher ja auch gar nicht in einer WG wohnen, sondern bekommt seine Wohnung bezahlt. Ich wollte nur andeuten, dass ich weniger frei verfügbares Geld hatte als der Hartz IV Empfänger und trotzdem ganz gut leben kann. Klar hat man im Leben irgendwann andere Erwartungen, aber Hartz IV bekommt man auch erst nach einem Jahr und es soll ja auch keine Dauerlösung sein. Von der Geldmenge her finde ich es ausreichend - ob die Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sinnvoll sind, diese ganzen lächerlichen Bewerbungstrainings, MAE und Goldnetz-Sachen und was weiß ich, darüber können wir gerne trefflich diskutieren 😉 Ich denke nämlich nicht, dass hier gut mit den Leuten umgegangen wird.
 
Zuletzt bearbeitet:
was ich faszinierend finde... es wird immer wieder erwähnt dass das Verfassungsgericht Beschlüsse der bisherigen Regierungen gekippt habe und somit scheinbar eine großartige Institution in den Augen der eher linkeren darstellt. So interpretiere ich das zumindest. Dabei sollte aber mal bedacht werden dass zB die Vermögenssteuer von selbigem Verfassungsgericht für widrig erklärt wurden. Bin jetzt wirklich kein Politologe aber was glauben denn die "Linken" wieviel von ihrem Besteuerungswahn denn durchkommen würden wenn Sie an der Macht wären? Oder beseitigt man die unliebsame Instanz dann einfach? ich weiß, ich weiß, jetzt provoziert der Spinner schon wieder. MIch interessierts trotzdem 🙂
 
Zuletzt bearbeitet:
Von der Geldmenge her finde ich es ausreichend - ob die Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sinnvoll sind, diese ganzen lächerlichen Bewerbungstrainings, MAE und Goldnetz-Sachen und was weiß ich, darüber können wir gerne trefflich diskutieren
greets%20%286%29.gif
Ich denke nämlich nicht, dass hier gut mit den Leuten umgegangen wird.

Das meiste davon ist sicherlich Zeitverschwendung und besonders genau gucken die Leute vom Jobcenter ihre Akten scheinbar auch nicht immer an. Ich hatte mich zwischen Bundeswehr und Studium arbeitslos gemeldet (Rentenbeiträge und so, ansonsten hab ich ein bisschen als Kurierfahrer für ne Bank gejobbt) und die haben mich nach 5 Monaten in ein Seminar geschickt, in dem mir die Vorteile des Nachmachens des Hauptschulabschlusses nähergebracht werden sollten. Ich, Abi, Studienplatz schon in der Tasche, bin dann erst mal zum Amt und habe mich erkundigt, ob das ein Scherz sein soll, musste aber doch hingehen und den ersten Tag absitzen, bis der Referent mir einfach den Zettel für das ganze Ding ausgestellt hat, augenrollenderweise. Faszinierend sind auch manche Jobs, die die einem aufdrängen wollen, Puzzleteile sortieren für nen Euro pro Stunde. Das qualifiziert weiter, meine Güte.

. es wird immer wieder erwähnt dass das Verfassungsgericht Beschlüsse der bisherigen Regierungen gekippt habe und somit scheinbar eine großartige Institution in den AUgen der eher linkerern darstellt. So interpretiere ich das zumindest.

Jein. Ich finde es wichtig, dass es eine Kontrollinstanz gibt, die bei bestimmten Auswüchsen die Bremse anzieht (ich bin der Meinung, dass die Regierungen - und vor allem Innenminister - teilweise absichtlich versuchen, ihre Gesetze am BVerfG vorbeizuschummeln in der Hoffnung, dass keiner klagt. Bei so vielen Juristen kann mir keiner erzählen, dass da nicht vorher schon mal einer sagt: Chef, das geht nicht). Im Gegensatz zum nutzlosen Bundespräsidenten ist das tatsächlich eine demokratische Institution, die wirklich wichtig ist. Eine echte parlamentarische Kontrolle haben wir ja in dem Sinne nicht. Regierung macht, Opposition motzt, Auswirkung null.
 
Zuletzt bearbeitet:
Jein. Ich finde es wichtig, dass es eine Kontrollinstanz gibt, die bei bestimmten Auswüchsen die Bremse anzieht (ich bin der Meinung, dass die Regierungen - und vor allem Innenminister - teilweise absichtlich versuchen, ihre Gesetze am BVerfG vorbeizuschummeln in der Hoffnung, dass keiner klagt. Bei so vielen Juristen kann mir keiner erzählen, dass da nicht vorher schon mal einer sagt: Chef, das geht nicht). Im Gegensatz zum nutzlosen Bundespräsidenten ist das tatsächlich eine demokratische Institution, die wirklich wichtig ist. Eine echte parlamentarische Kontrolle haben wir ja in dem Sinne nicht. Regierung macht, Opposition motzt, Auswirkung null.

das mein ich ja. Ich bin verwundert wie die linkere Fraktion das Bundesverfassungsgericht hier für seine ENtscheidungen lobt aber anscheinend nicht auf dem Radar hat dass einige Kernpunkte ihrer Partei da genauso auf der Streichliste landen würden. Ist für mich jetzt ein Widerspruch. Auf jeden Fall ist es eine der wichtigsten Institutionen die wir haben. Würde nur gerne erleben wie groß das Geschrei ist wenn dann der Steuerwahn als widrig erklärt wird 😉
 
@ Thalos. Ei n shönes Märchen, dass deas Verfasungnsgericht die Vermögensteuer als verfassungswidrig kassiert habe. Das hat es nicht. Es damals lediglich die Art, wie diese erhoben wurde als verfassungswidrig eingestuft. Soweit ich mich erinnern kann, waren es die vielfältigen Möglichkeiten Ausnahmen geltend zu machen, die einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung dargestellt haben, der Stein des Anstoßes. Es lag im Ermessen der Regierung, die Vermögenssteuer so zu gestalten, dass diese den Grundsatz der Gleichbehandlung wahrt. Dies hätte aber dazu geführt, dass weit mehr Leute wieder hätten Vermögenssteuer zahlen müssen, natürlich eher wohlhabende Bürger. Es ging ja um Vermögen. Also schaffte sie die Vermögenssteuer ab. Die Vermögenssteuer ist also nicht per se grundgesetzwidrig.

Und ja mir als linken bereitet es Bauchschmerzen, wenn der Bestand der Verfassung ausgerechnet von einem Verfassungsorgan letztinstanzlich gewahrt wird, welches am wenigsten demokratisch legitimiert ist. Wir erleben einen Machtkampf zwischen Exekutive und Judikative. Denn nichts anderes als Machtproben sind diese verfassungswidrigen Gesetze. Und es ist eignetlich klar, wer im Zweifel gewinnt. Nämlich die Exekutive. Je öfter des Schwert Bundesverfassungsgericht geschwungen werden muss, um Gesetze, die der Verfassung zuwiderlaufen, zu kassieren, umso stumpfer wird es auch.

edit:

Hier mal der Eintrag bei Wiki zurVermögenssteuerabschaffung:
1995 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine unterschiedliche steuerliche Belastung von Grundbesitz und sonstigem Vermögen mit Vermögensteuer nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar sei.[SUP][5][/SUP] In den Beratungen zum Jahressteuergesetz 1997 stellte die damalige Bundesregierung zwar fest, dass es keinen verfassungsrechtlichen Zwang zur Abschaffung der Vermögensteuer gebe, trotzdem wird seither die Vermögensteuer mit Wirkung ab 1997 nicht mehr erhoben, obwohl das Vermögensteuergesetz weiterhin in Kraft ist.[SUP][6][/SUP]
Steuern auf Grundbesitz werden in Deutschland unverändert erhoben.

Ach und jetzt möcht ich doch noch eine Lanze für den TAZ- Artikel brechen. Zugegeben die Taz bringt oft auch nicht so tolle reißerische Artikel. Aber im Gegensatz zur Bild eben nicht ausschließlich. Und dieser Artikel ist auch nicht in den Redaktionsstuben der TAZ entstanden, sondern ist ein Gastbeitrag. Man sollte ihn zumindest mal lesen, anstatt ihn gleich in Bausch und Bogen zu verwerfen. nam altera est audiatur. Ich lese schließlich auch hin und wieder die WELT oder FAZ. Auch wenn mir meist die Beiträge der ersteren wahrliche Pein verursachen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Wie gesagt, kein tieferes Wissen in der Politik, aber laut Wikipedia wurde es als Verfassungswidrig eklärt. Wie dem auch sei - ich glaube nicht eine Sekunde dran dass eine theoretische, linke Regierung das Bundesverfassungsgericht anders nutzen würde als die jetzige. Ist für mich reine Utopie, im Gegenteil, ich glaube eher dass es nochmehr übergangen werden würde.
 
Na dann Thalos, mal los, was glaubst du denn ist an den Forderunggen der Linken verfassungswidrig. Es wärre ja immerhin ein starkes Stück von einer Oppositionspartei, mit offen verfassungswidrigen Forderungen zu Wahl anzutreten. Etwa die Wiedereinführung der Vermögenssteuer? Siehe mein Post oben. Die Rückführung der Bundeswehr? Ich wüsste nicht, dass die Bundeswehr zwingend im Ausland eingesetzt werden muss. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf das Niveau unter Kohl? Das riecht echt nach Diktatur. Abschaffung von Hartz IV? Ganz schlimm. Es gibt übrigens ein Sozialstaatsgebot.

Thalos ich weise dich mal darauf hin, dass bisher alle verfassungswidrigen Gesetze von all den anderen Parteien beschlossen wurden. Und mit Masse verstießen sie gegen eben solche Verfassungssschranken, die in Systemkonkurrenz zum Ostblock damals notwendig waren. Kapitalismus in Reinkultur ging damals nicht. also hat man ihm ein menschliches Antlitz verpasst. Das hieß es gab ein Sozialstaatsgebot, ein Verbot von Angriffskriegen, eien verfassungsrechtliche Verpflichtung von Eigentum auf das Gemeinwohl. Genau gegen solche Schranken verstießen in der Vergangenheit deutsche Regierungen und wurden vom Bundesverfassungsgericht dabei gestoppt.

Ein Gros der Forderungen der Linken zielt aber auf die Wiederherstellung des Status quo ante ab. Hier geht nicht darum, Deutschland in eine Räterepublik zu verwandeln. Es ist greadezu bezeichnend, dass die radikalsten Forderungen in diesem Wahlkampf eben nicht auf die Überwindung irgendeines schlechten Systems abzielen, sondern nur auf Widerherstellung alter Zustände wie unter Kohl. Das nenn ich wirklich mal einen Rechtsruck. Und das ist etwas, was mich an der Linken tatsächlich ein wenig stört. Sie strebt garnicht mehr danach, eine wirklich gerechte Gesellschaft zu schaffen. Ihr reicht es bisher alte weniger ungerechte wieder einzuführen. Wo dass bitteschön verfassungswidrig sein soll, das möcht ich gern wissen.
 
@yinx: Hm... ich bin mit einigen Deiner Vorwürfe einfach nicht einverstanden, aber darüber zu diskutieren wären jetzt Spitzfindigkeiten und für beide Zeitverschwendung. An anderen Stellen: Ja, mag sein, dass meine Frustrationstoleranz gegenüber manchen Reizvorwürfen oder -Parolen mittlerweile stark gelitten hat und das zusammen mit einer gewissen Flapsigkeit oder Pathos (Unbedachtheit) in der Formulierung einen falschen Eindruck erzeugt. Das tut mir tatsächlich leid. *bow*

Wir brauchen uns ja auch garnicht darüber unterhalten, dass die anarchistischen Autonomen oder ewiggestrigen Hobby-Stalinisten weder ernstzunehmen noch zu unterstützen sind. Unterm Strich geht es mir darum, dass ein links-rechts-oben-unten-Farbenkrieg a)anachronistisch und b)nicht im Sinne der Bevölkerung unseres Landes ist und darüber hinaus von der Art, wie Debatten geführt werden irgendwie etwas von der Konkurrenz verschiedener Fußballvereine hat. Mir schiene erstrebenswert, dass es den Leuten in der Bundesrepublik gut geht. Und zwar möglichst vielen möglichst gut. Was ich sehe ist, dass jede Partei ihren Boden aus Leuten mit schlechtem Beispiel hat. Bei der CDU sitzen die halt meinetwegen auf dem Land in der Dorfkneipe und bei der Linken verteilen sie Flugblätter für Binnen-"I"s. Darüber hinaus macht die Linke momentan die Arbeit und Politik, die die SPD machen würde,wenn sie Rückrat hätte. Und daran kann ich nichts schlimmes finden.

Ansonsten kann ich mich leider (oder zum Glück, ich bin da wirklich nicht sicher) momentan auch nicht ausgiebig an Diskussionen hier beteiligen: Neuer Job + zweiter und dritter Job und nebenher Abschluss machen, da fällt das hier leider hinten runter. Die Entschuldigung (ohne inhaltlich zurückzurudern), was meine Formulierungen angeht, steht. Davon abgesehen kann ich nur Urien_Rakarth in seiner Intention und Knight-Pilgrimm inhaltlich voll und ganz zustimmen.
 
Darüber hinaus macht die Linke momentan die Arbeit und Politik, die die SPD machen würde,wenn sie Rückrat hätte. Und daran kann ich nichts schlimmes finden.

Meiner Meinung nach liegt hier bei vielen Menschen ein großer Irrtum vor. Die SPD ist und bleibt, grundsätzlich, eine Arbeiterpartei. Der typische SPD-Wähler dürfte immer noch der gewerkschaftlich Organisierte und tariflich bezahlte Arbeiter/Angestellte sein. Transferleistungsempfänger gehören gar nicht zu deren Klientel, warum also Politik dafür machen? Natürlich sollte sie versuchen das noch mehr Jobs unter einer Gewerkschaft zusammengefasst werden und Tarifverträge sind, meine Meinung, sinnvoller als ein Mindestlohn. Aber davon höre ich bei den Linken nichts, bzw. Ohne das Parteiprogramm genau studiert zu haben machen sie dafür auf ihren Plakaten keine Werbung.
 
Chemicus. Du musst die Hartz IV Gesetze im Zusammenhang mit der Lage der Gewerkschaften sehen. Hartz IV hat doch nicht nur Auswirkungen auf die direkt Betroffenen. Hartz IV hat uch Auswirkungen auf die Beschäftigten. Weil es deren Verhandlungsmacht schwächt. Mit Hartz IV ist eine Drohkulisse bei Arbeitsplatzerlust aufgebaut, die viele erst dazubringt, sich für miese Löhen zu verdingen, bzw. zum Erhalt des Arbeitsplatzes auch Lohneinebußen hinzunehmen. Die SPD ist schon längst keine Arbeiterpartei mehr. Denn gerade solche Dinge, wie Arbeitslosenversicherung , Lohnfortzahlung im Krankheitsfall usw. sind doch keine Verdienste irgendeiner obskuren Arbeitslosenpartei ( dass war vor 33 z.B. die KPD) gewesen. Das sind Dinge, die die SPD erkämpft hat als ise noch eine Arbeiterpartei war, weil sie wusste, dass diese Dinge ihre eigene Klientel absichern und deren Verhandlungsmacht in Tarifverhandlungen stärkt. Und genau diese Errungenschaften hat nicht etwa die böse CDU geschleift, neine das waren die Sozen selbst.Und die Quittung haben sie bekommen. Diese Politik hat erst dazu geführt, dass sich die Linke im Westen zu einer Partei entwickelt, die es auch in die Landtage schafft. Die Linke im Westen ist nämllich keineswegs der Haufen von Maoistischen Spinnern, wie immer gern kolportiert wird. Nei sie ist Fleisch vom Fleische der SPD. Das sind genau die Leute, die dank Schröders Politik aus der SPD ausgetreten sind. Und noch einmal, das was die Linke derzeit vertritt, ist lupenreine sozialdemokratische Politik, wie sie auch mal vor langer Zeit von der SPD betrieben wurde.
 
Da ist was Wahres dran, aber auch nur ein verzerrter Ausschnitt der Realität. Ich habe die Tage auf Phoenix einen Beitrag gesehen wo alle kleinen Parteien, die zur Wahl in Hessen antreten, vorgestellt worden sind. Da bekommen sie die Möglichkeit sich zu präsentieren. Zudem war Sommerpause, wenn man das ganze Jahr in die Statistik hauen würde, wären auch einige Piraten mit drin! Gerade letzten Sonntag war dieser eine recht bekannte Pirat bei Peter Hahne in der Sendung, die man auch ins Spektrum der politischen (Talk-)Sendungen rechnen kann, da ging es um das Thema Staat und Religion.

Also ja, nette Statistiken in denen ein wahrer Kern steckt, aber auch nicht wirklich mit wissenschaftlichem Maßstab erstellt und somit das reale Bild verzerrend.
 
Eigentlich finde ich es nicht verwunderlich, dass die CDU so einen großen Anteil an den Auftritten hatten, zusammen mit der FDP ist sie die regierende Partei und muss sich entsprechenden Vorwürfen der Opposition stellen, für Streitgespräche u.ä. ist es also unerlässlich einen CDU Politiker dabei zu haben. Wäre die FDP nicht auch regierende Partei, wär sie vermutlich seltener aufgetaucht als die AfD. 😉 Und es ist ja auch gut möglich, dass die CDU hier hauptsächlich als Zielscheibe fungiert hat, insofern die Auftritte für sie nicht unbedingt nicht vorteilhaft waren, das ist aber nur Mutmaßung. Und schließlich wird es mit reinspielen, welche Relevanz die Parteien im Wahlkampf haben. Alle kleinen Parteien gleichwertig zu behandeln, wäre wohl schlicht unmöglich, zum Einen weil die Freien Wähler, die grauen Panther und die Bayern-Partei nicht allzu viel zu sagen haben, worüber man sinnvoll diskutieren kann und zum Anderen, weil es auch einfach zu viele sind, um jeder eine adäquate Plattform bieten zu können. Allerdings wären ein paar mehr Auftritte von Piraten und AfD schon wünschenswert gewesen.

Hartz IV hat uch Auswirkungen auf die Beschäftigten. Weil es deren Verhandlungsmacht schwächt.
Natürlich hat Hartz IV auch Auswirkungen auf die Beschäftigten, aber inwiefern es ihre Verhandlungsmacht schwächst, kannst du mir vielleicht noch erklären? Hartz IV bietet ein Lebensniveau, das nur knapp unter, bis weilen sogar höher liegt als das, von schlecht bezahlten Jobs. Gutes Beispiel waren Bekannte meines Vaters damals. Jule (geändert), alleinerziehende Mutter, hatte einen Sohn und einen Job als Sekretärin, geschiedener Vater als Hartz IV-Empfänger nicht unterhaltspflichtig, netto etwa 1100 € verdient (sowie ich derzeit), zzg. KG ca. 150 € - = 1250 Euro, abzügl. Miete (fiktiv, aber auf Basis 2 Zimmer Berlin) ca. 550 Euro = 600 Euro. Neben- und Heizkosten rechne ich mal mit je 55. Davon muss Jule noch Haftpflicht und Hausrat bezahlen, sich selbst für (damals) 72 Euro eine Monatskarte, ihrem Sohn eine für 27 Euro (also knapp 100), sie muss Internet, GEZ, Strom bezahlen etc.
Person 2, nennen wir sie mal den Klischees halber Chantal (kleiner Scherz 😉 ), selbe Ausgangssituation, geschieden, kein Unterhalt, alleinerziehend, kein Job sondern Hartz IV. Regelsatz 382 Euro, für ihr Kind zzg. 255 Euro, alleinerziehend zzg. 45 Euro, Wohnung selbe Ausgangssituation 550 (+2x 55) - 10 Euro Warmwasserzuschlag = Hartz IV Satz 1332 Euro. (-150 Euro Kindergeld, aber das wird ja extra ausgezahlt.) Ist das Grundeinkommen des Hartz IV Empfängers also schon höher, dazu kommt die um 40 Euro günstigere Sozial-Fahrkarte, Tickets für Hartz IV-Schüler sind umsonst, Bücher in der Schule gibts umsonst, in manchen Einrichtungen ermäßigter Eintritt. Sie ist komplett über den Staat versichtert, Internet und Fernsehen zählen als Grundbedürfnis, dafür muss sie also auch nicht aufkommen etc. etc. etc.
Die Rechnung ist sehr oberflächlich und simpel, ist mir klar und ich denke, würde man sich davor nicht scheuen, dann könnte Person 1, Jule, auch noch Zuschüsse beantragen und im Endeffekt hätte sie vielleicht auch marginal mehr raus, muss dafür aber auch ne 40 Stunden Woche abreißen (Person 2 könnte über Maßnahmen für weniger Arbeitszeit sogar noch ca. 180 Euro dazu verdienen).
Insofern verstehe ich nicht, inwiefern Hartz IV die Position von Arbeitnehmern schwächt, die können EIGENTLICH nämlich einfach sagen - wozu für wenig Geld arbeiten gehen, wenn ich doch ohnehin nichts machen brauche, um fast genauso viel zu bekommen? Für Singles mag das weniger interessant sein, als für Einzelpersonen/Familien mit Kindern, aber wenn man mal eigentlich mal den Wert der frei verfügbaren Zeit gegen rechnet, dann lohnt sich das doch schon, und das darf eigentlich einfach nicht sein. Hartz IV macht den Zeitarbeitssektor auch so bequem... ich habe einen Freund, der arbeitet die Saison (März bis Okt) als Gärtner einfach durch und bezieht im Winter Hartz IV (die erste Zeit sogar noch ALG I).
Aber du hast ja nicht unrecht, wenn du sagst, die Leute sind dennoch eher bereit, auch in Vollzeit niedrige Löhne in Kauf zu nehmen. Ich schätze das hängt aber eher mit der Angst vor sozialer Ächtung zusammen, vor der Tatsache überhaupt einmal vom Arbeitsamt erfasst zu werden und dann schließlich auch damit, dass sie lieber für wenig Geld arbeiten, als irgendwann zu irgendwelchen bescheuerten Bewerbungstrainings gehen zu müssen, die niemandem auch nur irgendwas nützen. (Ehemaliger Zivi-Kollege hat sich für einen Monat arbeitslos gemeldet nach dem Zivi, weil er ab da wieder einen Job als Koch hatte und die wollten ihn für 2 Wochen in ein Bewerbungscamp außerhalb schicken!!!???) Und da stimme ich dir zu, das darf eigentlich auch nicht sein.
 
Zuletzt bearbeitet: