Hmm, die Antwort darauf fällt mir nicht leicht, ohne dass wir Gefahr laufen, wieder in ne Multikulti Diskussion abzudriften, für die wir ja schon n paarmal die Gräben und Mauern gezogen hatten.
Aber ich versuchs ma, die Frage scheint ja wirklich mal ernst gemeint zu sein, auch wenn das zuerst jetz nich so aussah.
Ganz allgemein empfinde ich das all-in was Wirtschaftsflüchtlinge aller Art und Couleur angeht und bei dem sich die Grünen immer wieder selbst übertreffen, keine erstrebenswerte Sache. Gibt schon genug Stadtviertel, aus denen die Türken wegziehen, weil sie Angst vor den Albanern haben.
Gesteuerte Zuwanderung gerne; so wie das Kanada & grossteils Skandinavien machen. Aber die Lampedusa-Anlandenden und Griechenlandflüchtlinge 'möglichst gleichmässig über die EU zu verteilen' is gnä.
Aber was solls, das wird ja dann ne Grundsatzdiskussion, das wollten wir ja nich.
Im Speziellen nu für BW:
* Wahlrecht für Migranten
-> bin ich dagegen, Wahlrecht in Deutschland sollten freilich nur Deutsche haben. KAnn allerdings sein, dass ich da n verschobenes Demokratieverständnis habe. Aus grüner Sicht ist die Forderung ganz nachvollziehbar, denn Migranten wählen in der Regel grün oder rot.
* Aussetzung von Abschiebungen + Aufhebung des Duldungsstatus
-> unser Abschiebungsrecht ist eh schon zu langsam und zu lasch. Wenn jeder ders über die Grenze schafft am Ende faktisch sowieso bleiben darf, solange man nur nicht bestimmen kann, wo er herkam, und wieso er verfolgt oder nicht verfolgt sein könnte, können wir uns jedes Zuwanderungsrecht sowieso schenken.
Wer nach 10 Jahren abgeschoben wird, hat nicht rumzuheulen, sondern sich eigentlich für die 10 Jahre zu bedanken.
* Flüchtlingsvertreter in die Härtefallkommission
-> wtf? :huh: Bock und Gärtner und so?
* Flüchtlinge in den ersten 12 Monaten der Duldung in Wohnungen statt im Heim
-> kann ich mit Leben, BW hat Geld genug
* Flüchtlingsleistungen auf H4 anheben und bar auszahlen
-> Weiss zwar nicht, woher sich der Anspruch auf volle Sozialleistungen begründet, aber BW hat Geld genug
* angemessene "
Betreuung durch SozialarbeiterInnen und PsychologInnen"
-> Ich muss nur das grossgeschriebe -Innen lesen, und mich juckt der Inhalt schon nicht mehr, weil ich nur noch kotzen möchte
* "
Wir GRÜNEN wollen Verantwortung für die Bewältigung der weltweiten Flüchtlingsprobleme
übernehmen. Weil wir die Notwendigkeit der Aufnahme schutzbedürftiger
Personen anerkennen, wollen wir zum Ausbau der vorhandenen
Schutzkapazitäten beitragen."
-> immer her mit den Armen und Ausgegrenzten, und denen, die sich dafür halten, oder auch nur in nem Land wohnen mit geringerem OECD Jahreseinkommen. Wir schützen alles und jeden, haben ja selber keine Probleme. Oder gar Schulden, oder so.
* Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass auch das
Land Baden-Württemberg ein klares Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen und deren Familien im Rahmen eines Resettlement-Programms abgibt und sich zur jährlichen Aufnahme eines angemessenen Kontingents von Flüchtlingen verpflichtet.
-> da fehlen mir die Zahlen, was da geplant ist. Der Gedanke, nicht nach den Vorkommnissen in der Welt zu gehen, sondern nach Quote, wär mir zwar nie gekommen...
* [BW ist Partnerland von Burundi], man möchte
"einen Beitrag zur Armutsbekämpfung und zur Konsolidierung
des burundischen Friedensprozesses leisten"
-> die Auswahl von Burundi, um im Landeswahlprogramm aufzutauchen ist in meinen Augen völlig beliebig. Aber hey, die jahrelangen, engen Verbindungen zwischen SchwabenInnen, BadenerInnen und BurundierInnen verpflichten ja quasi zur "
Partnerschaft [um sie] für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit im Inland nutzen.
"
