Kein Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit. Aber ich glaube man sieht schon, das die Leute ein massives Glaubwürdigkeits Problem in der Politik sehen und dazu mehr Law & Order wünschen.
Das Glaubwürdigkeits-Problem ist aber eben auch hausgemacht, sobald Leute aufhören Kompromisse zu verstehen. Sicherlich kann man Kompromisse für sich bewerten und gut oder schlecht finden, aber es wird ja regelrecht der gefordert der "durchregiert".
Und da haben sich die Grünen in meinen Augen einfach bisschen "über den Tisch ziehen" lassen. Ist eine reine Interpretation, aber ich gehe an dieser Stelle davon aus, dass die das mit "sozialökologisch" irgendwo ernst gemeint haben. Das Limit ist dann halt "Schuldenbremse" und meiner Meinung nach wurde da zu oft gesagt "na dann machen wir Klimaschutz halt trotzdem". Das hat das Thema halt auch erstmal verbrannt, was ich persönlich echt übel finde. Vor allem weil die Vereinbarkeit von Sozialpolitik und Umweltpolitik ja im Wahlkampf massiv proklamiert wurde.
Bei der Sozialpolitik muss man leider halt auch auf die Wortwahl achten. In einigen Umfragen ist von Sozialpolitik die Rede, in anderen wird nach sozialer Gerechtigkeit gefragt. Und hier muss man natürlich fragen, was als "gerecht" verstanden wird. Gerade die CDU hat ja eine sehr erfolgreiche Kampagne gegen das Bürgergeld gefahren, die FDP hat fleißig mitgemacht. Das untere Ende des Einkommensspektrums hat einfach die kleinste Lobby.
- Niedrigere Einkommenssteuern auf Löhne
- Höhere Steuern auf Vermögen und Finanzspekulationen
- Höhere Steuern auf sehr hohe Löhne
Heißt, das würden viele vermutlich unterschreiben, gleichzeitig gibts sofort Kampagnen die den Fokus wieder auf die unteren Prozente verlagern und dafür sorgen das unten und nicht oben gekürzt wird.
Dazu kommt das gesamte Repertoire an rhetorischen Tricks zum Beispiel:
- Nominalwerte statt Prozentualwerte - alleine wenn wir 2 % Zielinflation einhalten (worauf wir uns in der EU verständigt haben) sind 1000 Euro heute die 1020 Euro von Morgen. Also ist der Haushalt von morgen vermutlich der "größte Haushalt ever". Wie überraschend. Mein Tarifabschluss im öffentlichen Dienst lag bei 5,5 %...
- "Auf dem Boden des Grundgesetzes" - ist ein wunderbares Totschlagargument für die Schuldenbremse, stünde ja im Grundgesetz. Vor die nächste Kamera stellt man sich dann und sagt "na das Grundrecht auf Asyl müssten wir mal anfassen". Also, Artikel 16a kann man anpassen, die 109 ist gottgegeben.
- Die "zukünftigen Generationen zahlen". @Dragunov 67 kann ja mal erzählen, was er für die deutsche Wiedervereinigung bezahlt. Ich habe dich nun einfach mal benannt, weil ich das ganze nur knapp einen Monat genossen habe 😛
Was ist allerdings genau weiß ist, was ich für verkackte Infrastruktur zahle - denn wenn und weil der Zug nicht, oder unregelmäßig fährt, bin ich einfach auf mein Auto angewiesen. Da stecke ich schon paar Euros in den Tank.
- "Schulden böse" - naja, wenn Unternehmen, Privatpersonen und der Staat sparen, wo kommt denn das Geld her? Alle können nicht sparen, heißt, richtig, das Ausland verschuldet sich. Und da laufen wir doch in die nächste Krise*
Den "Schuldenbremsen-Fetisch" der FDP selbst gegen die Meinung von Wirtschaftsverbänden verstehe ich echt einfach nicht.
*Europapolitik in polemisch - wir haben uns auf eine Zielinflation von 2 % geeinigt. Deutschland hat unter anderem darauf gepocht. Eingehalten wurde das ... naja, könnt ihr euch hier anschauen:
The European Central Bank (ECB) is the central bank of the European Union countries which have adopted the euro. Our main task is to maintain price stability in the euro area and so preserve the purchasing power of the single currency.
www.ecb.europa.eu
Frankreich und Spanien haben das zumindest konsistenter geschafft. Die Inflationsrate ist auch eng mit der Lohnentwicklung gekoppelt, denn Löhne fallen einfach überall in der Lieferkette an. Heißt, mit einer niedrigen Inflationsrate wird Deutschland "konkurrenzfähiger" gegenüber anderen EU-Ländern. Schaut euch die Arbeitslosigkeit in diesen Ländern an, die Lohnentwicklungen und die Wahlentscheidungen bei und man kann rotzfrech sagen, wir haben nicht mit Geld, sondern mit Demokratie bezahlt...