Der Stammtisch

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Na, dann Stelle ich hier mal die Frage welche Partei denn noch wählbar ist?
Ich meine eine Partei die nicht die nächsten vier Jahre im Fokus hat, sondern das Land im allgemeinen. Das den Bürger im Blick hat und nicht irgendwelche Lobbyisten. Das den Bürger nicht von vorne bis hinten verarscht und sich auf das Grundgesetz bezieht wenn es passt (Look at you, amtsangemessene Alimentation).
Sprich, eine Partei mit der man positiv in die Zukunft schaut.....????. Sorry muss da selber drüber lachen.
Eigentlich müssten wir eine Partei wollen die nicht "Positiv" in die Zukunft schaut.
Weil das würde zwangsläufig bedeuteten das die uns das Blaue vom Himmel versprechen.

Was wir bräuchten wäre eine Partei, die uns offen sagt wie scheisse es gerade ist, wie sehr es noch schlimmer wird.
Mit dem Angebot das beste daraus zu machen und auch nicht vor entscheidungen zurück zu schrecken die Weh tun.
Und mit "Weh tun" meine ich, endlich mal Gesetze zu machen die nicht nur die oberen 10% bevorteilen.

Finde gerade nicht die Studie in der das behandelt wurde.
Aber laut dieser wurden in den letzten Jahrzehnten fast ausschließlich Politik gemacht, die die unteren und Mittleren Einkommen belastet.
Wer wundert sich da das diese Geselslchaftsschichten das vertrauen in die Politik verloren hat?
 
Zuletzt bearbeitet:
@Lord Protector wobei ich glaube, dass da auch die Angst um den Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Wenn man bedenkt, dass Im Jahr 2018 die oberen 10 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen einen Anteil von 36,6 Prozent am Gesamtbetrag der Einkünfte hatten und ihr Anteil am gesamten Einkommensteueraufkommen mit fast 55 Prozent noch mal deutlich höher lag, kann ich eine gewisse Vorsicht nachvollziehen.
 
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Amthor habe ich nicht weiter verfolgt, meinst Du die Geschwindigkeitsübertretungsnummer, oder was anderes?
Nein, das hier:

Allerdings gibt es Gesetze und solange gegen die nicht verstoßen wird, oder ein Richter ein Urteil spricht - das gegen mein empfinden verstoßen kann - das nicht drakonisch ist, ist alles i.O. Das nennt man dann Rechtsstaat glaube ich.
Kann man soweit nicht widersprechen. Das Kernproblem ist jedoch, dass diejenigen, welche die Gesetze machen, selber davon profitieren. Und da passiert halt zu wenig zu langsam. Forderungen gibt es immer wieder danach. Insbesondere nach "Skandalen" wie mit Amthor. Gerne wird das dann aber auch mal mit "ist ja unglaublich aufwendig, jede Spende und nicht erst alle ab 10000 Euro aufzuführen. Das kommt dem "kleinen Mann" dann etwas weltfremd vor. Nur soviel, ich musste meine beiden Tutorienhonorare im Wert von Knapp 300 Euro einzeln beim Finanzamt melden 😀
 
Womit wir wieder bei, was Du einmal am Hacken hast wirst Du nie wieder los wären. Wegen fehlenden Anfangsverdachts wurde das Verfahren wegen Bestechlickeit oder Bestechung eingestellt. Jetzt folgt die private Klage über deren aktuellen Stand ich nichts gefunden habe. Eingestellt, läuft noch? Keine Ahnung.
Da scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Ich habe keine hohe Meinung von Amthor um das euphemistisch auszudrücken, dennoch sollte auch er nur dann was abbekommen, wenn zweifelsfreie Beweise vorliegen.

Zu wenig zu langsam, ja verstehe ich emotional total und bin emotional da auch voll bei Dir, sobald ich allerdings anfange drüber nachzudenken, ist mir das dann aber doch lieber als das zu schnell zu viel 😉. Die Qual der Demokratie, da geht nix schnell. Doof aber schwer - um nicht nicht zu sagen - zu ändern.

Was für ein Jobverhältnis waren die Tutorien? Zusammen 300 oder jeweils? ETC PP. Steuerrecht ist der absolute Wahnsinn.

cya
 
Der Fall Scheuer ist ne harte Nummer definitiv, allerdings ist auch hier die Frage, - und damit kommen wir wieder zu Thema Gesetze - gibt es eine Gesetzgrundlage um ihn zu einer Strafe zu verurteilen (ich habe da keine Ahnung kann also nichts dazu sagen)? Falls ja, weswegen gab es scheinbar keine Konsequenzen? Falls nein, bleibt uns nur (leider!) die moralische Aburteilung und der gesellschaftlich Ausstoß (was ja weitestgehend passiert ist).

Ich weiß jetzt nicht, welche Scheuer-Sache du konkret meinst, aber ich nehm einfach mal die Sache mit dem Maut. Grundsätzlich gelten auch für Politiker die "normalen" Strafgesetze und die zivilrechtlichen Ansprüche. Es ist aber problematisch, diese enorm komplexen Vorgänge auf die Schuld einer einzelnen Person zu reduzieren. Und oft sind Dinge, die ex nunc sinnvoll sind, erst ex tunc scheiße; wie will man daraus ne Haftung konstruieren? Da würde keine effektives Regieren mehr möglich sein. Das mag unbefriedigend sein, ist aber mE ein notwendiger Kompromiss.
DAS ist so in aller Kürze der GRUNDSATZ.

Ausnahmen bestätigen die Regel, und das sind solche Fälle, wo Dir die Rechtswidrigkeit bereits offen ins Gesicht springt. Und jeder Mensch, der ca. 5 Minuten ne Europarechtsvorlesung gehört hat, konnte damals wissen, dass das mit der Maut SO nicht klappen würde. Dass dann trotzdem sein Handeln als "NICHT grob fahrlässig" angesehen wurde, ist eben kein "Freispruch" für Andi, sondern eine allgemein-pragmatische Entscheidung, weil sonst da eine Büchse der Pandora geöffnet würde, und man bei JEDEM politischen Handeln der Gegenseite sofort "persönliche Haftung" schreien würde.
 
Leider ist es hier immer Auslegungssache und auch wie das Teppichmesser geöffnet werden kann.
Einhandmesser & Waffengesetz | Erlaubt oder verboten?

In den Augen von vielen Polizisten ist das Messer ja mit einer Hand zu öffnen.
-> Wenn du es für die Arbeit benötigst, sieht die Welt schon wieder ganz anders aus.
--> Dann ist es keine "Waffe" sondern ein Werkzeug.
 
--> Dann ist es keine "Waffe" sondern ein Werkzeug.
Sind Kochmesser auch und die hast du gesichert und verschlossen mit dir zu führen.??
Ein Werkzeug ist es auch nur solange,wie eine Nutzung als Werkzeug nachvollziehbar ist, wenn es in "bestimmten Situationen" zum Einsatz kommt , kann es nach Verhältnismäßigkeit im Rahmen der ganzen 3 Paragraphen(sog JedermannsRecht), die hauptsächlich bei Selbstschutz herangezogen werden als Waffe gelten.
Wir hatten auf der Arbeit einen Fall mit einem 1,5kg schweren Schlüsselbund an einem 60cm langen Lederriemen.?
Pauschal festlegen würde ich mich da nicht,kommt immer auf die Situation an.?
 
Wir hatten auf der Arbeit einen Fall mit einem 1,5kg schweren Schlüsselbund an einem 60cm langen Lederriemen

Das ist ja das Problem an der ganzen Sache mit der Erweiterung des Messerverbots: Als ob ein potentieller Attentäter dann nicht auf andere Dinge wie Teppichmesser, Hammer, Schraubenzieher usw. umsteigen könnte und würde.
Effektiv wäre es natürlich, so ein Verbot dann auch bei Menschenansammlungen durch Kontrollen durchzusetzen, aber mangels Personal wird das nicht gemacht. Ist natürlich deutlich billiger, einmalig einen Gesetzestext zu ändern, als die echte Einhaltung dauerhaft durch die Verwaltung/Polizei/security zu gewährleisten. Aber das würde ja Geld bzw. Steuern kosten, und das wollen die Leute jetzt nun doch nicht... ?
 
Selbstschutz und Verwendung als Angriffswaffe sind ja auch noch mal Dinge, die gerne in einen Topf geworfen werden.
Persönlich verlasse ich mich auf meine Ausbildung und einen Kubotan,meine Frau hat für ihren Nachhauseweg einen legalen Elektroschocker und übt derzeit mit dem Pfefferspraywerfer zur Tierabwehr.
Nur traurig, daß man für son Sch...ß überhaupt Geld ausgeben muss.?
 
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Naja Arbeiten tun meine Frau und ich in ner Stadt.
Arbeitsbedingt bin ich öfters mit dem Zug unterwegs und nehme an verschiedenen Abendveranstaltungen teil.
Dieses Jahr alleine zwei mal in Frankfurt am Main, und beides mal Nachts zu Fuß zum Hotel gegangen.
Dazu Berlin, Hamburg, Hannover, Leipzig.

Selbst als ich früher Nachts am Wochenende, in ner Großstadt nen Anrufbus gefahren bin, hatte ich nie das Bedürfnis ne Nahkampfwaffe bei mir zu tragen.
Wenn du das anders siehst, bitte.
Aber ich denke wir sind fern davon, das man so etwas bei sich tragen muss.
Vielleicht is es auch einfach der Mexikaner in mir der das ganze lockerer sehen lässt. ?‍♂️
 
Das ist ja das Problem an der ganzen Sache mit der Erweiterung des Messerverbots: Als ob ein potentieller Attentäter dann nicht auf andere Dinge wie Teppichmesser, Hammer, Schraubenzieher usw. umsteigen könnte und würde.
Effektiv wäre es natürlich, so ein Verbot dann auch bei Menschenansammlungen durch Kontrollen durchzusetzen, aber mangels Personal wird das nicht gemacht. Ist natürlich deutlich billiger, einmalig einen Gesetzestext zu ändern, als die echte Einhaltung dauerhaft durch die Verwaltung/Polizei/security zu gewährleisten. Aber das würde ja Geld bzw. Steuern kosten, und das wollen die Leute jetzt nun doch nicht... ?
Nene, das absurde an dem Gesetz ist einfach, die steigen nicht um, die haben den gleichen Kram halt TROTZDEM dabei.

Ist auch irgendwie albern auf Messerverbote zu achten wenn man plant jemanden abzustechen, glaub das abstechen ist noch verbotener ^^

Der Unterschied den das Gesetz machen würde ist, ICH hab kein Messer mehr dabei.

Messer an sich sind absolut verbreitete Gegenstände, überhaupt Messer zu kategorisieren ist schon komplett bescheuert, das gefährliche Messer hat nur ein einziges, relevantes Charakteristikum, und das ist "jemand hat's dabei"
Die Absicht macht den Mörder, nicht das Werkzeug.
Dabei kann ich an jeder Tanke, jedem Kiosk eins kaufen.
 
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