Man spart nicht in Krise, man investiert. Staatschulden sind auch nur Steuern, die noch nicht eingenommen wurden.
Mag schon sein. Ich denke trotzdem, dass wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem haben (wir könnten investieren, wenn wir den ganzen Quatsch zusammenstreichen. Investitionen dann aber bitte nur in Infrastruktur, nicht zur Lenkung der Wirtschaft, siehe unten). Wir haben Rekordeinnahmen an Steuern.
Wie diese Politik investieren will, halte ich für falsch, dann lieber diese Fehlinvestitionen, dank der Schuldenbremse, ganz verhindern.
Beispiel: Sie wollen ja gerne VW "retten". Nur bei VW läuft vieles schief. Auch dank des großen politischen Einfluss. Ich bin selbst aus Niedersachsen, man gönnt den Arbeitnehmern dort durchaus ihr gutes Gehalt, sieht aber trotzdem, dass da ein großer Wasserkopf vorhanden ist. Es wird von Externen eher über die dortigen Zustände gelästert, als dass man sie lobt. Es geht in diesem Fall also nur darum die SPD nahen Gewerkschaften zu befriedigen und sich Wählerstimmen mit aufgenommenen Schulden zu erkaufen, nicht darum, sinnvoll in die Zukunft zu investieren. Staatliches Lenken durch Investitionen und Rettungspakete dieser Art halte ich für falsch. Wir bräuchten wieder mehr freien Markt, weniger Staat, der sich anmaßt die Zukunftstechnologien zu kennen, die er dann gezielt fördert, oder bei Missmanagement rettet.
Weiteres Beispiel: Die Karstadt/Kaufhof "Rettung" ist doch mittlerweile schon ein solches Meme geworden. Jeder weiß, dass solche Warenhäuser nicht mehr zeitgemäß sind, sie eigentlich in Würde sterben müssten, wie die von Supermärkten verdrängten kleinen Tante Emma Läden. Nur die Politik will sich mit der Versenkung von Steuermilliarden Wählerstimmen sichern, zum Schaden aller anderen Arbeitnehmer.
Deshalb gilt für mich: solange mein Vertrauen in die Politik so erschüttert ist, wie dies seit etlichen Jahren der Fall ist, bin ich für eine Beibehaltung und strikte Einhaltung der Schuldenbremse.
Übrigens hat Scholz doch gestern angekündigt, dass er gerne jetzt noch das ein oder andere durchziehen wolle, Baerbock und Habeck hatten sich auch entsprechend geäußert. Eine eventuell durch einen Notstand umgangene Schuldenbremse und somit neue Schulden, landen dann garantiert nicht in sinnvollen Investitionen, sondern in der Ukraine und bei VW (um dort ineffektive Strukturen am Leben zu erhalten). Da sage ich, nein Danke. Zum Glück fehlt ihnen dafür jetzt die Mehrheit, so dass das gestern eher Wünsche waren, als ein garantiert umsetzbarer Fahrplan der nun restlichen Minderheitenregierung.
