Magst du das mal näher beleuchten, bitte?
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Neuwahl des Bundestages am 23. Februar 2025
- Ersteller Lord Protector
- Erstellt am
Was heißt das? Habeck verfolge ich jetzt nicht so, was ist passiert und was belegt das?
cya
Soweit ich gelesen habe, stellte Habeck bisher ~700 Anzeigen wegen Beleidigung in seiner Amtszeit. Letzte Woche wurde deshalb ein 60 jähriger aus Bayern um 6 Uhr morgens aus dem Bett geholt von der Polizei. Seine Tochter mit Trisomie 21 fand das nicht lustig und die Ehefrau auch nicht. Er hatte auf X oder Facebook einen Beitrag weitergeleitet. Es war ein Meme mit der Shampoo Marke Schwarzkopf. Da hatte jemand das RZ durch ein CH ersetzt, Habecks Seitenansicht drüber gelegt und den Werbespruch: Professionell Schwarzkopf wie beschrieben ersetzt.
Die Grünen hatten letztes Jahr im Sommer ebenso einen Herrn verklagt, weil er ein satirisches Bild auf seinem Firmengelände aufhing. Den Prozess gewann der Herr aber.
Noch bekannter, diesmal von der SPD, aus Hamburg. Ein Hamburger hatte den damaligen Innensenator als "Pimmel" auf Facebook bezeichnet, was eine Hausdurchsuchung rechtfertigte. Die FDP mit Strack-Zimmermann verklagt aber ebenso gerne wegen solcher Situationen.
Ich will damit nicht andeuten, dass jede Anzeige ungerechtfertigt ist, aber es gibt einige Fälle , die offenkundig unverhältnismäßig erscheinen. Als interessante Kirsche auf dem Eis noch dieses: Die neu gewählte grünen Jugendvorsitzende beschwerte sich, dass einer ihrer Anzeigen wegen Beleidigung nicht nachgegangen wurde. Soweit so OK. Die Bemerkung, dass sie daran aber etwas Geld verdienen wollte, war dann weniger weise.
Die Grünen hatten letztes Jahr im Sommer ebenso einen Herrn verklagt, weil er ein satirisches Bild auf seinem Firmengelände aufhing. Den Prozess gewann der Herr aber.
Noch bekannter, diesmal von der SPD, aus Hamburg. Ein Hamburger hatte den damaligen Innensenator als "Pimmel" auf Facebook bezeichnet, was eine Hausdurchsuchung rechtfertigte. Die FDP mit Strack-Zimmermann verklagt aber ebenso gerne wegen solcher Situationen.
Ich will damit nicht andeuten, dass jede Anzeige ungerechtfertigt ist, aber es gibt einige Fälle , die offenkundig unverhältnismäßig erscheinen. Als interessante Kirsche auf dem Eis noch dieses: Die neu gewählte grünen Jugendvorsitzende beschwerte sich, dass einer ihrer Anzeigen wegen Beleidigung nicht nachgegangen wurde. Soweit so OK. Die Bemerkung, dass sie daran aber etwas Geld verdienen wollte, war dann weniger weise.
OK, das dachte ich mir dass es darum geht.
Meine Meinung dazu, jede nicht angezeigte Beleidigung im Internet ist eine vergebene Chance.
An seine Ehefrau und Tochter kann man halt auch denken bevor man einen Minister "kreativ" beleidigt, die Schuld sehe ich da nicht bei Habeck ?
Um hier den Gesamtheitskontext zu geben (der nicht nur der Post war); vom BR:
liebe Grüße
Zerzano
Kommt halt drauf an, was aus diesen 700 Anzeigen wegen Beleidigung geworden ist...
Wenn -als Beispiel- davon 99% mit einer Strafe/Verurteilung enden, dann sehe ich bei ihm keine "Anzeigefreude", sondern eine ebenso berechtigte wie leider notwendige Wahrnehmung der eigenen Interessen!
Umgekehrt wäre das natürlich ein extrem problematischer Fall von Machtmissbrauch und Dünnhäutigkeit...
Alles in allem halte ich es aber für richtig, dass in solchen Fällen deutlicher und schneller durchgegriffen wird als zuvor: Gerade der Gedanke, dass das Internet KEIN Freiraum für konsequenzlose Handlungen ist, muss endlich wieder bei vielen Leuten ankommen.
Hier der Fall mit der nötigen juristischen Kompetenz aufgedröselt:
'Schwachkopf'-Meme: Hintergründe der Hausdurchsuchung
Rechtfertigt es eine Hausdurchsuchung, Robert Habeck als 'Schwachkopf' zu bezeichnen? Und warum spricht die Staatsanwaltschaft von Volksverhetzung?
www.lto.de
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Das ist so formuliert natürlich richtig und ich will auch niemandem raten, keine Klein(st)-Parteien zu wählen!
Allerdings ist es auf einer anderen Ebene problematisch, wenn durch größere Zersplitterung immer mehr demokratische Parteien nicht mehr in einen Landtag/Bundestag vertreten sind und damit als Koalitionspartner wegfallen. Kann man an der letzten Wahl in Thüringen wohl am besten sehen, was ich meine!
Ergänzung:
www.br.de
Der Fall bezüglich SPD, Pimmer müsste ich noch mal nachschauen, wie da der Stand des Verfahrens ist.
Allgemein ist jedoch zu beobachten, dass gerade über soziale Netzwerke und recht Medien massiv schmutzkampagnen gegen das politisch linke Spektrum geführt werden und teilweise sehr viele Unwahrheiten oder sehr selektive Berichterstattung (siehe erster BR-Beitrag) verbreitet werden. Man muss wirklich verdammt aufpassen, dass man da nicht rein fällt, und auch immer wieder gegencheckt.
liebe Grüße
Zerzano
Das entsprechende Plakat:
Schmähplakate gegen Grünen-Politiker: Unternehmer freigesprochen
Wie weit geht Meinungsfreiheit? Darüber hat das Amtsgericht Miesbach verhandelt. Ein Unternehmer aus Gmund am Tegernsee wurde nun freigesprochen. Er hatte auf seinem Grund Plakate aufgestellt, die Grünen-Politiker verspottet haben sollen.
Finde diese aussage nur bei Populistischen bis Rechten Portalen, Bild, Welt, NiUS, Junge Freiheit, Apollo News, Freilich Magazin. Bei öffentlich rechtlichen ist nichts dazu zu finden.
Der Fall bezüglich SPD, Pimmer müsste ich noch mal nachschauen, wie da der Stand des Verfahrens ist.
Allgemein ist jedoch zu beobachten, dass gerade über soziale Netzwerke und recht Medien massiv schmutzkampagnen gegen das politisch linke Spektrum geführt werden und teilweise sehr viele Unwahrheiten oder sehr selektive Berichterstattung (siehe erster BR-Beitrag) verbreitet werden. Man muss wirklich verdammt aufpassen, dass man da nicht rein fällt, und auch immer wieder gegencheckt.
Ja, der Gedankengang ist bei mir auch, 5 4% Parteien sind zwar in Summe 20 %, aber leider kommt eine von ihnen (außer über Direktmandate) dann in den Bundestag.:/
liebe Grüße
Zerzano
Zuletzt bearbeitet:
Kleiner juristischer Exkurs von jemandem, der zumindest im Referendariat solche Themen geprüft hat und bei der StA entsprechende Anklagen und/oder Strafbefehle schreiben durfte:
Es waren zwei Plakate. Da sehe ich unterschiedliche Bewertungen drin:
-Das linke halte ich strafrechtlich für unbedenklich, weil halt Kritik. Problematisch ist da eher die große optische Nähe zum Design der echten Grünen-Plakate; keine Ahnung, inwieweit das wahlrechtlich zulässig ist.
-Das zweite wäre mE zumindest teilweise nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt, denn es ist keine politische Satire, sondern recht stumpfe Frauenverachtung: Die Männer sind noch als solche erkennbar, bei den Frauen wird Lang auf Ihre Adipositas reduziert und nicht als Mensch, sondern Halbmaschine dargestellt. Baerbock hat ungefähr Hobbitgröße und eine kindliche Armhaltung, dazu einen proportional übergroßen Kopf.
Keine Ahnung, wo da bei diesem plumpen: "Haha, die ist so fett, dass sie kein Mensch mehr ist" noch eine vom GG geschützte Meinung bestehen soll.
Hat übrigens die StA dort unten auch so gesehen, nur der Richter am Königlichen Amtsgericht wollte dann nicht mehr. Oberbayern halt! ?
EDIT:
@Zerzano
"Pimmelgate", legendäre Sache: ?
Andy Grote – Wikipedia
Zuletzt bearbeitet:
Gab's für solche Zwecke nicht sogar Organisationen die sich mit solchen Anzeigen befassen? Sprich die gegen Hass im Netz im Auftrag von Klienten vorgehen?
Zur Grünen Jugend gerne:
Guckt mal gerne ältere Titanic Zeitschriften an; was da alles noch teilweise erlaubt war. Einiges musste auch gerichtlich zurückgenommen werden, aber insgesamt stellt es sich neuerdings als recht streng da. Also zum immer strengeren Trend, empfinde ich es als unangemessen, wenn dann noch verschiedene Standards angelegt werden. Eine AfD Weidel oder BSW Wagenknecht werden auch sehr stark im Internet beleidigt, da geht dann wohl aber nicht die Polizei vorbei (gerne, wenn jemand mehr weiß). Von 0815 Personen gar nicht erst zu reden, da lacht einen die Polizei meistens aus, außer es ist wirklich etwas Drastisches.
Aber zurück zur Wahl; Jamaika, schwarz-rot, schwarz-grün, schwarz-rot-grün, hab ich etwas relevantes vergessen? Das riecht nach mehr Geld fürs Militär und Kürzungen für den Rest. Digital-Only für viele Lebensbereiche und vielleicht je nachdem wer, ein paar neue Kraftwerke? Ich kann mir da noch keinen großen Reim drauf machen, wie ich das finden soll.
Guckt mal gerne ältere Titanic Zeitschriften an; was da alles noch teilweise erlaubt war. Einiges musste auch gerichtlich zurückgenommen werden, aber insgesamt stellt es sich neuerdings als recht streng da. Also zum immer strengeren Trend, empfinde ich es als unangemessen, wenn dann noch verschiedene Standards angelegt werden. Eine AfD Weidel oder BSW Wagenknecht werden auch sehr stark im Internet beleidigt, da geht dann wohl aber nicht die Polizei vorbei (gerne, wenn jemand mehr weiß). Von 0815 Personen gar nicht erst zu reden, da lacht einen die Polizei meistens aus, außer es ist wirklich etwas Drastisches.
Aber zurück zur Wahl; Jamaika, schwarz-rot, schwarz-grün, schwarz-rot-grün, hab ich etwas relevantes vergessen? Das riecht nach mehr Geld fürs Militär und Kürzungen für den Rest. Digital-Only für viele Lebensbereiche und vielleicht je nachdem wer, ein paar neue Kraftwerke? Ich kann mir da noch keinen großen Reim drauf machen, wie ich das finden soll.
Als "verschiedene Standarts" kann man die rechtlich zwingend vorgeschriebene Abwägung zwischen dem Recht des Beschuldigten auf Meinungsfreiheit aus Artikel 5 GG und den Persönlichkeitsrechten des vermeintlich Geschädigten auch beschreiben, ist mE aber tendenziös formuliert!
Bei der vorgenannten Interessenabwägung wird zB auch die Person des Geschädigten genauer durchleuchtet. Grundsätzlich ist es ein zulässiges Argument, dass von Politikern als Personen des Öffentlichen Lebens erwartet werden kann, dass sie ein "dickeres Fell" haben als totale Privatpersonen. Trotzdem sind die nicht vogelfrei. Und wenn dann eine Anzeige/ein Strafantrag durch die StA bis zum Gericht gelaufen ist, und das bejaht wird, dann spricht grundsätzlich vieles dafür, dass es auch wirklich ne Beleidigung war.
Woran mag das nur liegen? ?
Gibt eine sehr logische Erklärung; wer die hier postet, wird "Ehrenjurist des Tages"! 😉
Abgesehen davon wird bei der obigen Interessenabwägung auch berücksichtigt, wie sich ein Geschädigter selber in der Verangenheit (mit eventuell eigenen Straftaten) verhalten hat und ob er aus einer demokratischen Partei stammt, oder einer Landespartei angehört, die laut Verfassungschutzbericht gesichtert rechtsextrem ist.
Auch das erklärt ziemlich schlüssig, warum Politiker der AfD oft die letzten ihrer "Zunft" sind, die in diesem Bereich mit Anzeigen/Anträgen erfolgreich sind...
Und ich dummer Mensch dachte „vor dem Gesetz sind alle gleich“.
?
Lies mal "Farm der Tiere".??
Da wird das mit dem "gleich sein" gut erklärt.
... gibt's auch als Film.??
Wobei ich da dem englischen Original mehr abgewinnen kann als dem deutschen „gleicher“. Aber ich frage jetzt nicht, ob du Politiker als Schweine bezeichnet hast ?
Ja, und wenn das gesamte Grundgesetz und die darauf beruhende deutsche Rechtsordnung nur aus Artikel 3 Absatz I bestehen würden, würde Dein Einwand vielleicht sogar Sinn machen!
Ich hab jetzt hier mehrfach versucht, die grundlegenden juristischen Prinzipen zu dieser Frage möglichst allgemeinverständlich zu erklären. Wenn Du das dann auf diesem Niveau aus dem Kontext reißen willst, bitte. Erwarte dann aber eher keine inhaltlichen Klarstellungen mehr von mir.
Ist an sich ganz einfach zu verstehen, wer das falsche Parteibuch hat, muss eben mit sowas rechnen. Nur, dass genau das einen sehr schlechten Beigeschmack hat, egal wie man es juristisch betrachtet. Der Wähler ist kein Jurist und bedenke bitte, dass schon ein Lachen Stimmen kostet. Davon abgesehen ist Frau Wagenknecht ist nicht einmal in einer „gesichert rechtsextremen“ Partei (sondern will die Monarchie mit sich als Königin wieder einführen) ?
Zuletzt bearbeitet:
Daran merkt man, dass Du kein Wort von dem was @beetlemeier schrieb verstanden hast, sondern Dir gerade Deine eigene Realität zimmerst.
Das machen leider zu viele und das gehört mit zum Problem.
cya
Das machen leider zu viele und das gehört mit zum Problem.
cya
Wenn Du unbedingt an die AFD als schwer verfolgte und bedrohte Partei glauben willst, dann ist das Dein Problem, und da kann niemand Drittes was gegen tun.
Es ist aber ne ganz andere Sache, wenn Du dann zusätzlich meinst, die Rechtsausführungen von jemand anderem mit völlig kenntnisfreien Aussagen aus dem Kontext ziehen zu müssen. Wenn Du einfach gefragt hättest: "Hör mal, für mich steht das, was Du da geschrieben hast, im ziemlichen Wiederspruch zu Artikel 3, kannst Du das erklären?", dann wäre ich uU jetzt noch dabei, Dir eine möglichst verständliche Antworten zu formulieren.
Mir als Volljurist dann aber mit so einem "Inhalt" und dann auch noch in diesem süffisanten Tonfalls zu kommen ist nicht nur ziemlich ignorant, sondern auch recht respektlos!
@Naysmith Das Problem ist einfach, dass die Wähler nur sehen, dass Unterschiede gemacht werden. Und ich rede nicht von der AfD, BSW hat sich bisher nicht wirklich etwas zu Schulden kommen lassen, aber dennoch wird ein Unterschied zwischen Wagenknecht und Habeck gemacht. Das führt dann eher zu Sympathien bei den Anderen und kostet Habeck Stimmen. Ich sehe es eher so, dass neue Kinder im Sandkasten nicht willkommen sind. Wenn ich mich richtig erinnere, ging es den Grünen anfangs aber genauso. Und das ist in meinen Augen nicht gut und verzerrt den Wahlkampf nur unnötig. Andererseits haben wir ja festgestellt, dass Inhalte mittlerweile leider zweitrangig sind.
Zuletzt bearbeitet:
@beetlemeier wärst du eventuell dazu bereit, die Rechtslage dazu zu erörtern? Würde mich jetzt sehr interessieren, wie dabei dir genaue juristische Lage ist.
@Komplimentär bitte etwas runter kochen, die Art ist nicht zielführend.
Liebe Grüße
Zerzano
@Komplimentär bitte etwas runter kochen, die Art ist nicht zielführend.
Liebe Grüße
Zerzano