Neuwahl des Bundestages am 23. Februar 2025

Ist an sich ganz einfach zu verstehen, wer das falsche Parteibuch
In der DDR tatsächlich relevant, habe ich es nach der Wende eher nicht so erlebt.?
Sorry, aber da fehlt tatsächlich bei allem Mist der passiert noch ein ganzes Ende bis zu einer Parteidiktatur.?
Vielleicht die Tage, oder wenn das Länderspiel langweilig ist! 😉
Machs wie ich, für mich ist Fußball generell langweilig.??
Generell sehe ich die Neuwahlen positiv, nicht wegen dem Wem und was gewählt wird, sondern als Signal dass die Demokratie funktioniert und auch Konsequenzen gezogen werden.
...was die Auswahl betrifft, allerdings..??
 
@Dragunov 67 In die DDR Richtung wollte ich so gar nicht abbiegen. Ich finde es nur schlimm/schade, dass jede neue Partei erst mal ordentlich mit Dreck beworfen wird (ob zu Recht oder nicht lassen wir mal dahingestellt). Es fing damals mit den Grünen an (wenn ich mich da an die Sprüche erinnere, die sogar im Radio kamen--- ich hab da noch etwas von der "grünen Jauchegrube" im Kopf behalten), dann waren die nächsten neuen Kinder auf dem Politikspielplatz die PDS , da ging es dann genauso los (die wollten ja die BRD in die DDR verwandeln und waren sowieso alles Mauerschützen usw) und jetzt sind es AfD und BSW. Und ich sehe da echt ein Problem, in der Ungleichbehandlung von neuen Parteien. Für mich hat das eher den Anschein von "nicht-mitspielen-dürfen". Daher auch der Spruch mit dem Parteibuch, bist du in einer neuen Partei ist es ok, wenn man dich mit Dreck bewirft, gehörst du zu den Alteingesessenen ist es nicht ok. Da habe ich von meinem persönlichen Gerechtigkeitsgefühl einfach ein Problem, dass ich AfD und BSW jetzt auch nicht gerade sympathisch finde, hat da eigentlich keine Auswirkungen.
 
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Die AfD wird also schlecht behandelt, nur weil sie neu ist? Abgesehen davon, dass die alles andere als neu ist, hat das bestimmt nichts damit zu tun, das das ein Haufen erwiesener Rechtsextremisten und Faschisten ist.
Und das BSW mag zwar als Institution neu sein. Gerade die namensgebende Person ist aber mehr als bekannt. Und völlig zu Recht beileibe nicht unumstritten. Auch da kann von "die armen Kinder dürfen nicht mitspielen, nur weil sie neu sind" so absolut keine Rede sein.
Das alles zu übersehen und dann die große Ungleichbehandlung zu propagieren, lässt extrem tief blicken!
 
Also bitte, es besteht ja wohl ein starker Unterschied ob die "neuen" verbal ruppig angegangen werden, oder in sie tatsächlich rechtlich anders behandelt werden.

Genau diese Vermischung von Dingen die nicht zusammengehören Kreide ich den Leuten an. Entweder sind sie zu blöd den Unterschied zu sehen, zu faul oder machen es absichtlich.

In jedem Fall keine gute Sache.

cya
 
@Naysmith Das ist ein Punkt... Lassen wir mal die AfD außen vor und reden nur über die Anderen. Ich denke schon, dass zwischen Habeck und Wagenknecht behandlungstechnisch ein gewaltiger Unterschied ist, diese Geschichte mit der Hausdurchsuchung ist da so ein Beispiel, was Habeck m.E.n. auch jede Menge Stimmen kosten wird (um eine kleine Verbindung mit dem eigentlichen Thema zu haben). Wenn ich dann vergleiche, was man über Gysi anfangs sagen durfte und was wohl passiert wäre, wenn man so über Kohl gesprochen hätte. Und bei den Grünen war es ja ganz extrem, da wurden Sachen ausgesprochen, die ganz offen verleumderisch waren, und damit geandet hätten werden müssen, oder sehe ich das falsch?
 
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Zu dem Thema mit den Anzeigen. Wie man doch lesen konnte, war es nicht nur der Post mit dem „Schwachkopf“, sondern auch eine zweite Sache, die in Richtung Volksverhetzung ging. Wenn man das weglässt, dann ist man entweder nicht richtig informiert und sollte das nachholen, oder man streicht das bewusst aus seinem Headcanon, um sich seine eigene Realität zu erschaffen. Oder schlimmer, um andere hinter‘s Licht zu führen.

Selbst wenn es nur der „Schwachkopf“ gewesen wäre.. Im Internet wird heutzutage so viel hasserfüllter Bullshit geschrieben, dass man bei dessen Ahndung in Deutschland für Vollbeschäftigung sorgen könnte. Ich bin durchaus der Meinung, dass jede Beleidigung geahndet werden könnte. Insbesondere gegen Politiker, da dies mittlerweile zum Volkssport ausartet. Und es ist dabei egal, ob sich Beleidigungen gegen Grüne, CSUler, AFDler oder wen auch immer richten. Gerne kann da auch mal zur Erdung die Polizei vor der Tür stehen und zeigen, dass das Internet kein anonymer und rechtsfreier Raum ist. Da hab ich mehr Mitleid für die Polizisten, die sich mit diesen Dingen auseinandersetzen müssen, als mit jemandem, der seine Wut mit Hasskommentaren kanalisiert. Hate Speech begegnet man meiner Meinung nicht mit Ignorieren.

Da in dem Thread hier auch über Schule geschrieben wurde: Das Phänomen ist mittlerweile so gravierend, dass es in den Lehrplänen steht und in Schulen besprochen werden muss. Das wundert niemanden, der sich auch nur ein wenig im Internet aufhält. Da kommt man dann natürlich auch zwangsläufig auf Hate Speech rund um Politik zu sprechen und muss sich als Lehrer schon sehr anstrengen, um ausgeglichenes Schülermaterial zusammenzustellen und den Beutelsbacher Konsens einhalten zu können. Im Umfeld einiger Parteien ist Hassrede einfach überproportional vertreten. Da kann man sich dann auch nicht mehr als Opfer hinstellen und verwundert sein, dass dann auch mal die Polizei vor der Tür steht.

Schlimm genug, dass ein Robert Habeck Leute beschäftigen muss, die für ihn Hate Speech anzeigen. Da ist er sicher auch nicht der einzige Politiker, der das macht. Und ich finde das gut so. Jeder ist doch für das verantwortlich, was er im Netz oder sonst irgendwo von sich gibt.
 
@Zerzano:

Da wir so behäbig spielen:

Die Ausganslage ist:
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" ist ein Grundrecht, was -POTZBLITZ- noch nicht mal einen Gesetzesvorbehalt kennt (also in dem Artikel nix davon steht: "Kann aufgrund von Gesetz eingeschränkt werden" oä).

Vielleicht ein absurdes Beispiel zum Verständnis: Bedeutet "ALLE" Menschen jetzt die gesamte Weltbevölkerung? Ne, natürlich nicht! Dürfte jedem einleuchten. D.h., dass man diesen Absatz nicht NUR wortwörtlich nehmen darf, sondern den Sinn dahinter berücksichtigen muss. Und laut der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet das im Grundsatz, dass man "wesensgleiche Dinge nicht ungleich behandeln kann". Klingt jetzt schon was eingeschränkter, aber immer noch weit.
Dazu kommt, dass die Grundrechte in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat sind.

Auf die konkrete Diskussion bezogen bedeutet dies:
Wenn man meint, als Politiker von den Behörden vor Gewalt nicht genug geschützt zu werden, dann gibt es zwar bestimmte Rechtsbehelfe, aber grundsätzlich kann man sich auf Artikel 3 nicht DIREKT berufen, weil man dann ein Handeln (d.h. ein aktives Eingreifen des Staates ) verlangt, und eben keinen (passiven) Schutz vor rechtswidrigem staatlichem Handeln.
Das ist also eine der wichtigen verfassungstheoretischen Einschränkungen. Um dann trotzdem ernst genommen werden mit vermeintlichen Verfolgungen braucht es demgemäß mehr an "Argumenten", als einen Foristen in einem TT-Forum, der sein Wunschdenken von einer solchen Benachteiligung immer wieder faktenfrei als Tatsache darstellt.

Und wenn ich dann darauf hinweise, dass es im Rahmen der Prüfung der strafrechtlichen Relevanz einer Äußerung am Ende auch auf eine sehr feinteilige Abwägung zwischen Artikel 5 GG (Meinungsfreiheit) und dem (subjektiven Schutzrecht) des §185 StGB ankommt, dann ist das eben KEIN Widerspruch zu Artikel 3 Absatz I Grundgesetz, sondern die seit Jahrzehnten ausdifferenzierte und gültige Art, wie man da juristisch vorgeht. Das ist so ziemlich das Gleiche, wie jemand, der sich in einem Privatforum nach dem Motto "offene Hose" benimmt, und dann nach dem Grundgesetz krakelt, wenn er dort gesperrt wird. Kann man machen, ist aber auf juristische Ebene das Äquivalent von 1+1=3 auf mathematischer Ebene.?‍♂️

---

Wie Du siehst, versuche ich grundsätzlich gerne und auch ausführlich, auf ernstgemeinte Fragen zu antworten. Das Thema ist zugegeben halt komplex und ich finde es wichtig, da "Aufklärungsarbeit" leisten zu können (hoffentlich ?).
Wo mir nicht erst seit gestern aber wirklich der Hut hochgeht, sind "Spezialisten", die einem mit totalem Jura-Quatsch kommen (gerne auch im selbstgerechten Duktus), der dann erkennbar keine echte Begründung hat, sondern nur auf subjektivem Wunschdenken beruht. ?

So, zweite Halbzeit geht los!😉
 
Da hab ich mehr Mitleid für die Polizisten, die sich mit diesen Dingen auseinandersetzen müssen, als mit jemandem, der seine Wut mit Hasskommentaren kanalisiert. Hate Speech begegnet man meiner Meinung nicht mit Ignorieren.
???
Danke für diese wahren Worte.
Mein Cousin ist ua aus diesen Gründen wieder zurück zum Bund statt weiter bei der Polizei zu arbeiten.
Gefühlte 90% der Arbeit beschäftigte sich mit "Nichtigkeiten" die einfach durch Toleranz, miteinander reden und Akzeptanz aus der Welt geschafft hätten können.
Irgendwann kam er damit nicht mehr klar.
Dazu kommt, dass die Grundrechte in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat sind.
Laut unserem Dozenten für Recht wird das meist als erstes ignoriert, wenn das Argument "...vor dem Gesetz.." ins Spiel kommt.?
 
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Wenn ich dann vergleiche, was man über Gysi anfangs sagen durfte und was wohl passiert wäre, wenn man so über Kohl gesprochen hätte.
Naja, über Kohl wurde damals sehr viel Dreck ausgekübelt. Das ging bis zu Eierwürfen. Die Saumagen fressende Birne war damals noch eine der ganz harmlosen Beleidigungen.
Was die Grünen angeht muss ich Dir aber absolut recht geben. Ich kann mich noch gut erinnern wie ein Gericht die Beleidigung „Dre**sf***e“ als durch die Meinungsfreiheit gedeckt ansah. Das war für mich ein absolutes No Go.
 
Ihr seid ja krass drauf.
Jemand der es nicht aushält als Schwachkopf bezeichnet zu werden ist in meinen Augen ganz sicher nicht in der Lage ein Land zu führen. Das steht auch vollkommen losgelöst von möglichen anderen Sachen die dieser Man gepostet hat.
Habeck und Baerbock scheinen halt alles anzuzeigen was sie finden, genau wie Strack-Zimmerman, die dadurch vollkomen an Integrität verloren hat.
Faeser und Lauterbach bekommen aus meiner Erfahrung viel mehr Hass ab und da dürften auch wirklich krasse Sachen dabei sein und wieviele Anzeigen hauen die raus? Genau 0.

Natürlich ignoriert man sowas! Don't feed the troll, ganz einfach. Das Schwachkopf Meme ist jetzt omnipräsent, vorher hab ich das noch nie gesehen.


Zur K Frage: Der arme Pistorius kann einem ja fast schon leid tun. Warum wird der jetzt genötigt den Schulz-Train 2.0 zu machen?

edit: Und weil Kohl erwähnt wurde; Wenn ich den Namen höre denke ich zuerst an einen Werner Comic mit dem Titel "Saft ist gefährlich".

edit2: Jede Stimme die an Sonstige "verschwendet" wird oder durch die 5% Hürde negiert wird sogart dafür, das die Mehrheit im Bundestag einen immer geringeren Rückhalt in der Bevölkerung benötigt, genau wie beim Nichtwählen. Ob das den extremeren Parteien schadet? Ich glaube eher das Gegenteil ist der Fall. Rechte Agitatoren auf YT und co wünschen sich zumindest genau das, eine Schwache Regierung mit wenig Rückhalt.
 
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Ihr seid ja krass drauf.
Jemand der es nicht aushält als Schwachkopf bezeichnet zu werden ist in meinen Augen ganz sicher nicht in der Lage ein Land zu führen. Das steht auch vollkommen losgelöst von möglichen anderen Sachen die dieser Man gepostet hat.
Ich bin mir sehr sicher, dass Habeck irgendwelche Beleidigungen im Netz, egal welcher Härte, vollkommen kalt lassen, zumindest wenn die Stories stimmen, die ein bekannter, der ihn mehrfach persönlich abseits der Kameras erlebt hat stimmen.

Dabei geht es ums Prinzip und was Du hier getrennt betrachtest gehört durchaus zusammen. Es fängt halt klein an und entwickelt sich dann weiter und wird große Scheiße! Das soll nach Möglichkeit eingehegt werden. Hatespeech (so sehr ich den Begriff hasse, no pun intended) ist ein Problem und dagegen geht man halt vor.

cya
 
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Stimme da @Naysmith zu. Finde den Ansatz sehr schräg, dass Politiker das einfach aushalten müssen und früher ja auch schon beleidigt wurde. Das ist ein absoluter Naturalistischer Fehlschluss. Nur weil solche Beleidigungen früher da waren und heute noch omnipräsent sind heißt das nicht, dass sie deswegen heute toleriert werden sollten. Ja, politisch Aktive sollten ein dickes Fell haben, aber um durchzuhalten und weiter zu machen, nicht um sich alles gefallen zu lassen. Deswegen kann ich es auch absolut verstehen, wenn dann solche Sachen zur Anzeige gebracht werden. Dann wird das geprüft und entschieden. Das ist ihr recht.
Verdammt, ich lasse meine Lernenden ja sich auch nicht gegenseitig beleidigen sondern gehe dazwischen und das auch schon deswegen, wie es @Naysmith angeführt hat, damit es sich nicht hochschaukelt.

Betreffend der Wahl
Die SPD steht meiner Meinung nach vor einem ähnlichen Dilemma wie die Demokraten in der USA: bleiben sie beim aktuellen Kandidaten, welcher verhältnismäßig unbeliebt ist aber den "kenn ich in der Rolle" Vorteil hat, oder wechseln sie zu einem Neuen Kanditaten, der vielleicht beliebter ist, sich aber erstmal in dieser Funktion etablieren muss und das in weniger als einem halben Jahr. Zudem noch zusätzliches Problem, man will Pistorius vielleicht jetzt nicht verheizen, aber wenn man ihn nicht trotzdem zeitnah an der Spitze etabliert heißt es in vier Jahren einfach "Pisto-Wer? Ach der, der mal unter Scholz Verteidigungsminister war..." was ihrer Lage auch nicht zuträglich wäre.

Liebe Grüße
Zerzano
 
Dabei geht es ums Prinzip und was Du hier getrennt betrachtest gehört durchaus zusammen.
Die Hausdurchsuchung ist ein Zusammenspiel, aber ich gehe nicht davon aus, das Habeck sich deswegen für eine Anzeige entschieden hat. Vielleicht wurde er aber auch nur wegen der anderen Sache auf die Beleidigung seiner Person aufmerksam. Der Account der das geteilt(!) hat hatte ~2000 Follower. Inzwischen hat er natürlich mehr. 😀

Bei dem Werner Comic ging es darum, dass jemand wegen der Aussage "Birne ist doof" beim Bestellen von Saft verhaftet wurde. Ist Kohl nicht auch mehrfach auf Leute losgegangen? Einmal wegen einem Eierwurf, das kann ich verstehen, aber es gab glaub ich noch einen anderen Fall. Also will ich damit nicht sagen, dass man sich das gefallen lassen muss, weile es das früher auch schon gab. Ich wollte eher darauf hinaus, dass sowas die Erinnerung an einen Politiker, oder auch das aktuelle Bild von jemandem prägen kann.

Die Grünen werden von vielen Menschen als die Verbotspartei wahrgenommen. Von oben herrab, ohne Verständniss für das Volk und genau dieses Bild wird durch Anzeigen verstärkt.

Ich bin nicht grundsätzlich gegen das Anzeigen von Beleidigungen, aber das ganze hat nunmal eine gewisse Wirkung.

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Und? Was genau willst Du uns damit sagen?
Sollen die damit aufhören, damit sie "wählbarer" werden? Und danach wird das dann ordentlich und korrekt durchgezogen?

Nope, ich finde das absolut richtig so. Die Grünen handeln und reden nach ihren (jeweiligen) Überzeugungen und die Wähler machen sich daraus ein Bild. Wenn das dann dazu führt, dass die Grünen nicht oder eben doch gewählt werden, bezeichne ich das als transparente gelebte Demokratie. Das ist es was "das Volk" will.

Genau deswegen wurde Trump gewählt, weil die Leute den wollten.

cya
 
Jemand der es nicht aushält als Schwachkopf bezeichnet zu werden ist in meinen Augen ganz sicher nicht in der Lage ein Land zu führen.
[…] aber ich gehe nicht davon aus, das Habeck sich deswegen für eine Anzeige entschieden hat.

Du gehst wirklich davon aus, dass ein Herr Habeck persönlich nach solchen Postings sucht und diese anzeigt? Meinst du dazu hat ein Bundesminister Zeit oder Lust? Wie er schon öfter in Interviews gesagt hat, erledigt das sein Team. Das ist eine Grundsatzentscheidung, gegen Beleidigungen im Netz vorzugehen. Machen nicht alle Politiker, das ist richtig. Ich kann es aber nachvollziehen. Die einzelne Nachricht wird in relativ kalt lassen. Das Gesamtphänomen, wie man meint im Netz abledern zu müssen, wahrscheinlich halt nicht.

Faeser und Lauterbach bekommen aus meiner Erfahrung viel mehr Hass ab und da dürften auch wirklich krasse Sachen dabei sein und wieviele Anzeigen hauen die raus? Genau 0.

Frau Faeser und Herr Lauterbach haben halt eine andere Einstellung dazu. Ich halte es jedoch für gewagt zu behaupten, dass Herr Habeck und Frau Baerbock weniger Hass im Netz abbekommen. Die Artikel auf Bild Online sind ein guter Gradmesser dazu. Neben den Kommentarspalten diverser Plattformen.
 
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Nein ich denke nicht das er die Bild Kommentarspalte durchsucht, aber sein Team arbeitet ja nunmal nach seinen Vorgaben.

Wer wieviele gemeine Kommentare abbekommt weiß ich nicht, aber ich kann dir sagen das Frau Faeser gerne für jeden Mord, jede Vergewaltigung und für jeden Terrorakt eines nicht abgeschobenen Flüchtlings persönlich verantwortlich gemacht wird und Lauterbach halt beim Corona Thema den Kopf hinhalten musste. Das sind viel prekärere Themen als ein Radweg in Peru. Ich denke also schon das die Qualität von vermeindlich anzeigewürdigen Kommentaren eine ganz andere Nummer sein dürfte.
 
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