Bezüglich der Beleidigungssache, finden ich den Spin der in der Öffentlichkeit gleich gestartet wurde ja sehr interessant. Die Polizei macht ne Hausdurchsuchung auch in Folge von Volksverhetzung durch Verbreitung judenfeindlichen Materials, aber es wird kolportiert das es an der ebenfalls erfolgten Anzeige wegen Beleidigung lag.
Es werden immer die über 800 Anzeigen wegen Beleidigung genannt, aber das es auch um Bedrohung geht, lässt man unter den Tisch fallen.
Und klar kann man sagen, da sollte man drüber stehen. Aber wir befinden uns nicht in einem rechtsfreien Raum. Wollen wir das Beleidigung und Bedrohung normale Umgangsformen sind? Wenn ich mir die Urteile der letzten Jahre anschaue, wir von Poltikern bereits erwartet das sie wegen ihrer prominenten Stellung mehr wegstecken.
Klare Kante dagegen zu zeigen halte ich für äußerst wichtig. Denn es betrifft schlieslich nicht nur Minister. Diese Woche haben auch zwei CDU-Parlamentarier angekündigt nicht mehr anzutreten weil sie den Hass nicht mehr ertragen. Zwei mehr in einer langen Reihe von Rückzügen.
Die letzten Jahre waren alle ganz entrüstet das Kommunalpolitiker angegangen werden und immer weniger sich engagieren wollen. Und jetzt soll jemand, der das nicht einfach mit sich machen lässt, sich halt einfach nicht so anstellen?
Bezüglich der Neuwahlen bin ich nicht unbedingt begeistert. Aber da man sich nicht zusammenreissen kan/will, ist es wohl besser. Sehr Schade, denn tatsächlich war der Koalitionsvertrag sehr vielversprechend und hätte Deutschland wieder mehr Zukunftsfähig geschoben. Und einige gute Dinge wurden ja umgesetzt.
Allerdings, hat es von Anfang an Führung gefehlt. Was umso schlimmer ist, da viel zu unkoordiniert passierte (Paus Kinderunterstützung mit unnötigem Wasserkopf) oder man bei Beginn einer Medienkampagne sofort umkippte (Heils Reform des Bürgergelds, bei der nach einem Jahr rauskam, dass es nicht zu mehr Arbeitsverweigerung etc kam. Aber als es in den Medien verbreitet wurde, hat man sofort wieder auf härter durchgreifen gesetzt). Und natürlich das jeder Streit öffentlich ausgetragen wird, am besten in dem man die eigene Koalition diskreditiert. Und da sticht natürlich die FDP alles aus. Als Beispiel mal Hr. Kubicki, welcher seit Beginn der Koalition anprangert das es das schlechteste ist was es je gab, Deutschland zugrunde richtet und die FDP sofort raus müsste. Als seine Parteikollegen dann über den Austritt abstimmen lassen wollten, war er ganz vorne dabei, dass man in der Koalition bleiben muss. Weil man schon soviel Gutes erreicht hat und alles so super klappt und man doch nicht alles schlecht reden darf. Nach der Abstimmung dann sofort wieder zurück zum verdammen der Ampel. Die Partner unter Druck zu setzen ist eine Sache, der Bevölkerung zu erzählen die eigene Koalition zerstöre das Land, etwas anderes.
Ähnlich bei der Anpassung des GEG (Verbot von Öl und Gas übrigens noch unter CDU ausgearbeitet). FDP stimmt im Koalitionsvertrag zu. FDP stimmt nach zudrehen des Gashahns zu es früher einzuführen, da privates Heizen zum größten Verbrauch gehört. FDP kennt das Arbeitspapier seit 6 Monaten und ist dann aber über den plötzliche Alleingang entrüstet. Dann folgt im zwei Wochen Rhythmus das Verdammen des Gesetzes, neue Forderungen stellen (welche Teils schon im Gesetz standen ?) und wieder zustimmen. Nur um dass das dann zu wiederholen. Konstruktive Zusammenarbeit sieht anders aus.
Wie gesagt sehr bedauerlich, da wir ewig lang " bloss nichts ändern" hatten und uns das jetzt massiv auf die Füße fällt. Vermutlich wird es wieder auf eine Große Stillstandskoalition rauslaufen. Wobei man selbst darüber schon froh sein kann. Zunehmend möchten die Leute ja in eine Vergangenheit zurück die es so nie gab und in der es einem vielleicht schlechter geht. Aber in der man sich wenigstens sicher sein kann das dafür gesorgt wird das es anderen noch schlechter geht.
Bezüglich verschwendeter Stimmen an Kleinparteien (jetzt mit 100% mehr FDP ?). Kann ich beide Wegen nachvollziehen. Auf der einen Seite wollen sicher viele das schlimme Verhindern und dazu dann das kleinsten Übel unterstützen.
Auf der anderen Seite stellt sich die Frage ob man wirklich immer weiter etwas unterstützt was man nicht ganz furchtbar findet, statt etwas was man tatsächlich gut findet. Gerade für Kleinparteien ist das Wahlergebnis wichtig, auch wenn die 5% verfehlt werden. Es sorgt für mehr Parteienfinanzierung und ab einem gewissen Wahlerfolg auch für mehr Sichtbarkeit was dann auch wieder zu.mehr Erfolg führt (bzw. führen kann). Da es quasi non-stop mit Landes- und Kommunalwahlen weitergeht, ein wichtiger Faktor. Bei Volt konnte man das nach der Europawahl gut sehen.
