Neuwahl des Bundestages am 23. Februar 2025

Am ende ging es da dann wirklich um Aufrufe zu Mord. 😵

Sowas muss ganz klar richtig gestellt werden. Es darf aber auch nicht genutzt werden um ein anderes Thema, nämlich die Anzeigefreude Habecks und Baerbocks zu bestimmen. Auch wenn es in dem aktuellen Fall vermischt is sind es zwei verschiedene Themen. Da muss ich auch statista kritisieren, dass diese Punkte nicht getrennt werden. Das wird mMn. von beiden Seiten missbraucht.

Tagesschau berichtete schon vor drei Monaten darüber. Da waren es noch 700 Anzeigen und "Unter den angezeigten Nachrichten seien auch konkrete Gewaltandrohungen gewesen." Das würde ich mal eine sehr vorsichtige Formulierung nennen. Nicht viele, nicht überwiegend, sonder "auch".
Das würde ich jetzt mal eine sehr ausweichende Formulierung nennen. Denn der Vorwurf das das von allen Seiten missbraucht wird, sehe ich dann eigentlich im Absatz wo angeführt wird, dass es nur ein "auch" und kein "überwiegend" oder "viele" sein soll. was soll uns das sagen? Das mehr als die Hälfte Bedrohungen sein müssen, damit Anzeigen gerechtfertigt sind? Und wieviele hätten es für "viele" sein müssen und wieviele waren es tatsächlich?
Besonders bemerkenswert finde ich dabei auch, das du auf den Tagesschau Artikel verweist, um zu zeigen, dass die Bedrohungen ja garnicht soviele sind. Aber dabei den Teil des Artikels auslässt, der erklärt das die Bedrohungen so akut waren, das die Sicherheitsvorkehrungen aufgestockt werden mussten...

Auch wird bei dem Verweis auf die Beleidigungen immer auf " Schwachkopf" verwiesen (also im.allgemeinen). Es haben jetzt ja wirklich genug Poltikern einen Teil der Mails und Briefe offengelegt den sie so erhalten. Schwachkopf ist dabei eigentlich das niedrigste an Beleidigungen. Keine Ahnung wieviel vom Habecks Anzeigen härterer Toback ist. Aber angesichts des Hasses auf ihn, den ich in Kommentaren und Teils auch im echten Leben sehe, wäre ich extrem überascht wenn er eigentlich nur nette Liebesbriefe bekommt.

Auch ist halt Festzustellen, das diese Leute sich strafwürdig verhalten haben. Auf was begründet sich eigentlich die Forderung das man sich gefälligst zu Beleidigen lassen hat? Das es unlauter sei dagegen Vorzugehen wenn man Beleidigt wird.
 
So ganz generell, gibt ja auch keine Grenze bis wann Diebstahl erlaubt ist.

Ah, ich spüre Deinen Zorn, junger Jura-Padawan! Ein MÄCHTIGER Strafverteidiger wird aus Dir werden!?

Aber es gibt zB einen Paragrafen:

Das ist zwar immer noch nicht wirklich "erlaubt", aber die Grenze von aktuell 50 Euro ist für viele Delikte schon relevant. Auch gibt es dann im Bereich der Prüfung der sog. "Rechtswidrigkeit der Tat" noch einige Argumente, wo man aus dem Schneider sein kann!😉
 
So ganz generell, gibt ja auch keine Grenze bis wann Diebstahl erlaubt ist.
Verboten ist er ja nicht,nur strafbar oder halt auch nicht.??
Musste ich auch mal lernen,daß es praktisch Diebstahl gibt,der nicht bestraft wird wenn man ein paar Regeln einhält (sog Sträußchen Paragraph , der zb für uns gilt, wenn wir Basedekoration aus der Natur entnehmen uä).?
Da gibt es dann auch Grenzen ab wann es tatsächlich als Diebstahl gewertet wird und geahndet werden kann.
Ansonsten war @beetlemeier ein bisschen schneller.?
 
Ah, ich spüre Deinen Zorn, junger Jura-Padawan! Ein MÄCHTIGER Strafverteidiger wird aus Dir werden!?

Aber es gibt zB einen Paragrafen:

Das ist zwar immer noch nicht wirklich "erlaubt", aber die Grenze von aktuell 50 Euro ist für viele Delikte schon relevant. Auch gibt es dann im Bereich der Prüfung der sog. "Rechtswidrigkeit der Tat" noch einige Argumente, wo man aus dem Schneider sein kann!😉
OK, aber Antragsdelikt, heißt, wenn der Beklaute das doof findet dass ich seinen Bierkasten von der Terrasse klaue, hab ich ein Problem, oder? ^^

Ich hab da so, menschlich komplett bescheuerte, Kündigungen im Hinterkopf, einmal hat eine Mitarbeiterin einer Catering-Firma ne Frikadelle (?) "geklaut" die sowieso weggeschmissen worden wäre, und n anderes Mal hat jemand sein Handy in der Firma geladen, woraufhin der AG ausgerechnet hat wieviel Cent Strom dadurch entwendet wurden.

Iirc hatten beide Kündigungen Bestand ^^

Anyway, ich ganz persönlich, finde nicht dass der Wortlaut einer Beleidigung über die Strafbarkeit entscheiden sollte, und erst Recht nicht über die subjektive Bewertung einer Legitimität einer Anzeige dieser Beleidigung ^^
Über das Strafmaß kann man ja dann anschließend reden ^^

Internet ist eh schon voll mit Dreck
 
...oder wurde er gewählt und hat die Wahl unüberlegt angenommen? Das hätte er wohl nicht machen sollen...
@Naysmith ?
Er hat die Stimmen für sich angenommen, das "dankend" würde ich weglassen. Auch entsteht daraus noch keine weiterführende Zusammenarbeit.
Nennt mich naiv, aber glaube an die Intention einen (einzigen) bürgerlichen Kandidaten aufgestellt haben zu wollen. Zumindest nachdem es der realistische Kandidat nicht geschafft hat.
Der Parteisoldat kam in dieser Sache dahingehend hoch, dass ich bei der darauffolgenden Berichterstattung sehr kritisch war, die FDP als Sündenbock zu nehmen ist halt ein Klassiker.

Die Zukunft mit Lindner ist gesetzt, daran gibt es in naher Zukunft keinen Zweifel, daher mache ich mir da auch keine Gedanken drüber. Ob das gut ist weiß ich noch nicht. Was die Mehrheit der Bevölkerung über Ihn denkt ist unwichtig, da momentan erstmal nur die 5% angestrebt werden.


Was war das Zitat von Christian Dürr mit der Bett-Seife-Brot-Forderung gegenüber der Bild?
Warum lese ich hier so oft von der ollen Bild? 😀
Das Ding hatte ich nicht auf dem Schirm, da ich weder Bild lese, noch berichte über solchen Quatsch. Denn es ist genau das was du sagst.
Populismus auf Kosten anderer.

Da sich die FDP eben für Fachkräfte aus dem Ausland stark macht sehe ich die AfD Nähe nicht. Wenn man mal von dem Zitat da oben absieht. Wie du schon sagst, alle Springen gern auf irgendwelche Züge auf. Das Thema Migration muss von anderen Parteien besetzt werden, aber nicht so!
Die "ordnung der Zuwanderung" wie die FDP es glaube ich nannte, ist halt schon wichtig.


Dann wäre es doch per se besser, wenn Du Deine Einwände weniger personengebunden formulieren würdest?!
Ich dachte, dass hätte ich getan, da ich dich zwar markiert habe, aber danach ganz allgemein formuliert habe, sorry wenn das falsch rüber kam. 🙂
Aber dann entsteht zumindest bei mir AUFGRUND DES AKTUELLEN ZITATS der derzeitige Eindruck, dass Du eher nur dort "liberal" im Sinne von Freigeistig denkend unterwegs bist, wo es mit Deiner persönlichen politischen Einstellung übereinstimmt und bei anderen Ansichten wie von volksverpetzer dann doch eher nicht nach "leben und leben lassen" aussieht?!
Aber ich habe doch begründet warum ich die Vermischung dieser Themen kritisiere. Da ist halt einfach kein Zusammenhang gegeben, sowas muss man benennen und das hat für mich dann nichts mit leben lassen zu tun. Laissez-fair gilt ja nicht in jeder Lebenslage, sonst bräuchten sich die Liberalen nicht zur Wahl aufstellen lassen.


was soll uns das sagen?
Etwas früher im Thema wirkte es auf mich, als müssten von diesen 800 Anzeigen eben ein nicht zu verachtender Teil eine konkrete Bedrohung darstellen. Das wissen wir halt leider nicht und meine Aussage ist eine gegenwirkende, normalisierende Überlegung dazu, mehr nicht.
Besonders bemerkenswert finde ich dabei auch, das auf den Tagesschau Artikel verweist um zu zeigen die Bedrohungen ja garnicht soviele sind. Aber dabei den Teil des Artikels auslässt, der erklärt das die Bedrohungen so akut waren, das die Sicherheitsvorkehrungen aufgestockt werden mussten...
Da sehe ich keine Relevanz für die Frage. Eine einzelne konkrete Bedrohung kann zur Aufstockung der Sicherheitsvorkehrungen führen.
Auch wird bei dem Verweis auf die Beleidigungen immer auf " Schwachkopf" verwiesen...
Die meiste Kritik bezieht sich eben darauf, dass solche Nichtigkeiten angezeigt werden. Ich hab jetzt noch nie gelesen dass man sich grundsätzlich alles gefallen lassen muss.
Das ganze kostet nunmal staatliche Ressourcen. Leute berufen sich auf ihre Meinungsfreiheit und Gerichte müssen dafür zusammenkommen. Ich kenne den Stand der Dinge nicht, aber man hört ja schon ab und zu von einer Überlastung der Justiz.
Wenn die Berliner Polizeipräsidenten zb. durchblicken lässt, dass die Polizei gewisse Personengruppen aufgrund von Ressourcenmangel nicht ausreichend schützen kann und gleichzeitig eine Junge Dame fragen warum die "Bullen" ihren Job nicht machen, bezogen auf eine Anzeige wegen Beleidigung, naja dann kommt das nicht so gut an. 😀
 
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Ich hab da so, menschlich komplett bescheuerte, Kündigungen im Hinterkopf, einmal hat eine Mitarbeiterin einer Catering-Firma ne Frikadelle (?) "geklaut" die sowieso weggeschmissen worden wäre, und n anderes Mal hat jemand sein Handy in der Firma geladen, woraufhin der AG ausgerechnet hat wieviel Cent Strom dadurch entwendet wurden.
Ah okay, sowas kenne ich auch.??
Ist ja bei "containern" ähnlich.?
Da wurde mir schon mit Abmahnung gedroht, weil ich nichts dagegen unternommen habe.?
 
OK, aber Antragsdelikt, heißt, wenn der Beklaute das doof findet dass ich seinen Bierkasten von der Terrasse klaue, hab ich ein Problem, oder?
Ja! 😉
Nur ist Dein Fall ein eher schlechtes Beispiel für den Diebstahl geringwertiger Sachen nach §248 a) StGB, weil bei einem Mopsen von der Terasse aus -falls man dafür über den Gartenzaun des Eigentümers steigen muss- eben kein einfacher Diebstahl mehr vorliegt, sondern ein "Besonders schwerer Fall" des §243 Absatz I Nr. 1 StGB sein kann:

Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter1.
zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt,
?
 
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Das ganze kostet nunmal staatliche Ressourcen. Leute berufen sich auf ihre Meinungsfreiheit und Gerichte müssen dafür zusammenkommen. Ich kenne den Stand der Dinge nicht, aber man hört ja schon ab und zu von einer Überlastung der Justiz.

Warum dann denjenigen kritisieren, der beleidigt wird, und nicht diejenigen, die beleidigen? Ist das nicht eine Täter-Opfer-Umkehr?

Und Beleidigungen haben mit Meinungsfreiheit nichts zu tun.
 
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Ja! 😉
Nur ist Dein Fall ein eher schlechtes Beispiel für den Diebstahl geringwertiger Sachen nach §248 a) StGB, weil bei einem Mopsen von der Terasse aus -falls man dafür über den Gartenzaun des Eigentümers steigen muss- eben kein einfacher Diebstahl mehr vorliegt, sondern ein "Besonders schwerer Fall" des §243 Absatz I Nr. 1 StGB sein kann:

Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter1.
zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt,
?
Dann bin ich ja froh dass er keinen Zaun hat ?
 
Deswegen müssen Gerichte ja prüfen ob es eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerung, oder eine Beleidigung war.
Ich würde nicht sagen, dass ich die beleidigenden Leute nicht kritisiere, ich denke nur das es wenig Sinn macht darüber zu reden. Hier zumindest nicht, persönlich und beruflich schaut das anders aus.

Aber ja, auch wenn ich für resilienteres Verhalten bin wünsche ich mir dennoch ein freundlicheres Miteinander.


Aber mal ein anderes Thema, was ist wenn die AfD dem Scholz ihr Vertrauen ausspricht?
 
Die meiste Kritik bezieht sich eben darauf, dass solche Nichtigkeiten angezeigt werden. Ich hab jetzt noch nie gelesen dass man sich grundsätzlich alles gefallen lassen muss.
Das ganze kostet nunmal staatliche Ressourcen. Leute berufen sich auf ihre Meinungsfreiheit und Gerichte müssen dafür zusammenkommen. Ich kenne den Stand der Dinge nicht, aber man hört ja schon ab und zu von einer Überlastung der Justiz.
Wenn die Berliner Polizeipräsidenten zb. durchblicken lässt, dass die Polizei gewisse Personengruppen aufgrund von Ressourcenmangel nicht ausreichend schützen kann und gleichzeitig eine Junge Dame fragen warum die "Bullen" ihren Job nicht machen, bezogen auf eine Anzeige wegen Beleidigung, naja dann kommt das nicht so gut an. 😀
Ich finde schwierig, dass Du Anzeige Erstellern die Überlastung der Justiz unterschiebst (nach dem Motto wo kein Kläger da kein Richter; so wie es Gangsterbanden untereinander regeln) und dabei Ursache und Wirkung vertauschst. Richtiger ist, dass die Flut der Straftaten die Justiz überfordern und es zu wenige Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger und Kommissare gibt. Das Problem sind meiner Meinung nach die Schreihälse ohne Impulskontrolle im Netz und auf der Straße und nicht die Angegangenen.
 
Das Problem sind meiner Meinung nach die Schreihälse ohne Impulskontrolle im Netz und auf der Straße und nicht die Angegangenen.
Das ist natürlich richtig, Schuld sind diejenigen die sich nicht an die Regeln halten. Aber ist das eine zielführende Überlegung? Was bringt es einem zu wissen wer Schuld ist, wenn das Problem dadurch nicht gelöst wird?
Ist es ethisch verantwortlich zu fordern das sich zigtausende Menschen verändern, was nicht passieren wird, oder gebitet es die Verantwortung des einzelnen Entscheidungsträgers einen Missstand (in diesem Fall die vermeindliche Überlastung der Justiz [theoretisch]) zu bereinigen an dem er nicht die Schuld trägt?
 
Ist es ethisch verantwortlich zu fordern das sich zigtausende Menschen verändern, was nicht passieren wird, oder gebitet es die Verantwortung des einzelnen Entscheidungsträgers einen Missstand (in diesem Fall die vermeindliche Überlastung der Justiz [theoretisch]) zu bereinigen an dem er nicht die Schuld trägt?

Ja. Das ist zu verantworten. Strafen haben nämlich auch Abschreckungscharakter. Man könnte daher argumentieren, dass noch mehr Politiker Anzeigen erstatten sollten. Ich sehe sonst nämlich schwarz für unser gesellschaftliches Miteinander, wenn man die Schreihälse schreien (beleidigen) lässt.
 
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Ich sehe sonst nämlich schwarz für unser gesellschaftliches Miteinander, wenn man die Schreihälse schreien (beleidigen) läst.
Es ist ja auch nicht so,daß es auf einem eventuell noch tolerierbaren Level bleibt.?
Es wird gefühlt immer aggressiver und lädt sich viel schneller auf als an vorher erwähntem Stammtisch.Man hat oft den Eindruck,daß immer noch einer draufgesetzt werden muss.?
 
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Da sehe ich keine Relevanz für die Frage. Eine einzelne konkrete Bedrohung kann zur Aufstockung der Sicherheitsvorkehrungen führen.
Ah, ja. Mindestens eine Drohung ist schwerwiegend genug um tatsächlich Vorkehrungen zu treffen. Aber das die Tagesschau nicht das völlig subjektive "viele" genutzt hat ist relevant. Relevant ist, dass sie das neutrale "auch" benutzt haben. Da muss doch ne Bedeutung hinter stecken, klar. Mal ne nicht besonders gewagte These: Die Autoren der Tagesschau hatten auch keine genaueren Daten als Grundlage, vielleicht sogar direkt ne frühe Auswertung von Statista. Und damit man ihnen dann später keine Panikmache, Tendenzjournalismus, Systempresse vorwirft, hat man sich nur Aussagen dazu getroffen von denen man weiß.
Und da für dich Relevant war, dass da nicht "viele" stand, wiederhole ich meine Frage an dich: ab wieviel ist es viel und wieviel war es wirklich da es ja nicht viel war?



Zu deiner Frage was passiert wenn die AfD Scholz das Vertrauen ausspricht? Welche Relevanz hat das? SPD und Grüne haben sich mit der Union auf Neuwahlen geeinigt, das sind bereits deutlich über 50%. Die FD wird kaum so bescheuert sein und aus der Koalition austreten, weil die anderen Parteien so furchtbar sind. Nur um dann Scholz das Vertrauen auszusprechen. Bei was sind wir da? Fast 80% der Abgeordneten?
Aber gut spinnen wir mal: Die SPD erklärt sie ist für Neuwahlen, aber aus Loyalät zum Kanzler handelt sie entgegen seiner Entscheidung und spricht ihm das Vertrauen aus. Mit SPD und AFD ist es keine Mehrheit, es gibt weiter Neuwahlen. Aber vielleicht haben Linke, BSW und Sonstige Angst um ihre Sitze und stimmen auch für Scholz? Immernoch egal.
Damit Scholz die Vertrauensfrage gewinnt müssten zusätzlich zur AfD zwei der drei größten Parteien ebenfalls dafür stimmen. Aber das ist der Unterschied zu Kemmerich: Die Parteien haben miteinander gesprochen und sich auf eine Lösung geeinigt die nicht von der AfD abhängig ist.
 
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Natürlich wussten die Autoren nicht wie viele es waren, sie beziehen sich da auf einen Welt Artikel und die werden es auch nicht gewusst haben. Dort werden drei Beispiele genannt, das werden wahrscheinlich nicht alle sein.
Mein Punkt ist das wir keinen Anhaltspunkt dafür haben wie viele es sind. Daher erübrigt sich auch der Rest.
Warum ich den Punkt mit den Sicherheitsvorkehrungen jetzt hätte zitieren sollen erschließt sich mir in keiner weise.

Dass die SPD und die Grünen nicht ihr Vertrauen aussprechen ist natürlich der einfachste Weg. Ich wusste nicht dass ein Plan dahingehend bekannt ist.
Hätte man dann nicht Lindners Vorschlag zu Neuwahlen annehmen können?

edit: du hast ausversehen Gigagnouf in meinem Zitat verlinkt
 
Da sich die FDP eben für Fachkräfte aus dem Ausland stark macht sehe ich die AfD Nähe nicht.
Was heißt "stark machen" im Kontext solcher Äußerungen. Man darf der FDP ja durchaus eine gewisse Nähe zu diesem Medium unterstellen. Und wenn dann der Fraktionsvorsitzende mit so einem Unsinn zitiert wird, dann weicht das für mich einfach vom Wahlprogramm ab.

Allein das Lindner die Debatte dann mit einem "das ist kein Schäbigkeitswettbewerb, aber..." einfangen musste zeigt doch, dass man damit rechts angeblinkt hat.

Das stört mich jedoch grundsätzlich an verschiedenen Parteien, Narrative werden übernommen, geguckt wie ätzend man etwas formulieren darf, bevor es die eigene Wählerschaft vergrätzt. Und am Ende klingt alles soweit gleich, dass nur der Rand überhaupt Alternativen bietet.