Neuwahl des Bundestages am 23. Februar 2025

Grundsatzfrage: Müssen Beleidigungen geduldet werden?
M.e. nach nicht. Siehe hier im Forum. Und es sollte uns allen klar sein das die Beleidigungen denen Politiker ausgesetzt sind eine ganze Ecke harter sind als im persönlichen Diskurs zwischen zwei Wählern.

Hetze im Netz ist ein grundlegendes Thema was bekämpft werden muss um allein Personenschäden zu vermeiden.
Wenn mich einer im Netz beleidigt geht mir persönlich das am A**** vorbei.
Einem Teenager aber wahrscheinlich nicht. Kommt immer auf die Umstände desjenigen an.

Weiterhin sollte auch festgehalten werden das wohl 90% der Menschen die im Netz beleidigen und trollen, sich das Person zu Person nicht trauen würden.

Deshalb finde ich das Vorgehen schon richtig was die Grünen machen. Es ist ihre Entscheidung das zur Anzeige zu bringen. Es ist aber nicht ihre Entscheidung das zu verfolgen. Sondern der Polizei und der Staatsanwaltschaft.
Und wenn die bei den Ermittlungen feststellen das es gerechtfertigt ist eine Hausdurchsuchung durchzuführen muss schon mehr dahinter stecken als nur ein "Schwarzkopf".
Das wird nur gerne von den Medien verschwiegen weil es nicht ins Redaktionsbild und/oder der aktuellen Stimmung entspricht.

Man sieht das selbe Thema bei Elektro-Fahrzeugen, Atomkraftwerken, Wasserstoff etc. Das seit mehreren Wochen die Wasserstoffversorgung eingebrochen ist wegen einer Explosion bei Linde und deswegen die paar Tankstellen im Notbetrieb arbeiten, da liest man fast gar nichts. Außer man sucht explizit danach.

Um zum Ursprungs Thema zurück zu kommen: diesmal haben wir beim wählen nicht die Auswahl von Pest und Cholera....sondern die Auswahl zwischen spanischer Grippe, Ebola, Pest und Cholera.
Ich war noch nie so unentschlossen was ich wählen soll.

So jetzt kommt Meinung, persönliches Empfinden und meine persönliche Ansicht!

Mit CDU/CSU ging es uns relativ OK während Merkel. Habe ich damals gewählt.
Merz kann ich nicht wählen. Seine Ansichten führen und m.e. nach direkten Pfad Richtung Krieg.

SPD. Scholz. Never ever. Hab ich nicht gewählt, werde ich nicht wählen. CumEx hat den Staat soviel Geld gekostet und keine Sau interessiert es. Die Staatsanwältin die das verfolgt wird mit Mafia Methoden bearbeitet. Und fast keinen Mensch in diesem Land interessiert es wirklich.
Pistorius.... könnte ich mir vorstellen. Muss mir den Kandidaten noch genauer anschauen. Das was er beim Militär gemacht hat sah für mich Außenstehenden "OK" aus.

Freie Wähler. Aiwanger hat auch nur seine Spender im Sinn und nicht die Bürger oder die Zukunft selbiger.

AFD. Sorry. Muss man wieder auf den Geschichtsunterricht hinweisen wohin es geführt hat als die Rechten an die Macht kamen? Und ausser groß maulen und schimpfen haben die nichts aber auch wirklich nichts vorzuweisen in meinen Augen.

Linke/BSW. Das gleiche wie rechts. Kann nicht gut gehen .

FDP. No way. Lobbygebandel durch und durch simultan der CDU/CSU.

Bleiben für mich leider nur die Grünen übrig. Ich bin kein Naturschützer. Wahrlich nicht.
Aber ich habe das getan was in meinen Augen Sinn macht. Und ich möchte meinen Kindern eine nicht ganz so kaputte Erde hinterlassen bzw. Wenigstens etwas dafür sorgen daß sie nicht noch kaputter wird.
Wir sind am Punkt wo wir nicht mehr auf Pump der Erde leben können. Das kann jeder sehen wie er mag. Aber wir müssen was tun. Allein um unser Wohlbefinden zu behalten.
Und Deutschland ist in der Lage das voran zu treiben. Leider wird es uns Geld kosten. Ich sehe es bei mir selber. Ich habe Angst/Bedenken vor diesem Wandel. Aber ich sehe auch es ist unabdingbar das wir etwas tun. Sonst gehen wir zugrunde. Nicht sofort aber langsam und stetig. Und das will ich nicht. Weder für mich, meine Kinder, Enkelkinder, Nachbarn, Menschen in meinem Ort, Klassenkameraden meiner Kinder und deren zukünftigen Enkelkindern und sämtlichen nachfolgenden Generationen.
Auch wenn es mir selbst im Geldbeutel weh tut.

Ich wurde damals ausgelacht als ich eine Wärmepumpe beim Haus gewählt habe. "Kostet mehr! Und Gas bleibt immer billig!". Jetzt lache ich weil ich nur damals 15.000 Euro im Vergleich zur Brennwerttherme mit 8.000 Euro bezahlt habe.
Ich werde Habeck wählen, er ist in meinen Augen der am meisten zu seinen Themen steht und am wenigsten Wendehals ist. Und das brauchen wir.

Sorry für viel Text
 
Zu der hitzigen Diskussion hab ich nichts beizutragen. Aber da es ja ganz speziell um die Wahl geht möchte ich mal was unpolitisch aber zusammenhängendes einwerfen:

Eine mir nahestehende Person hat sich vor einigen Jahren mal als Wahlhelfer freiwillig gemeldet. Man tut was für die Gemeinschaft usw. etc. gibt zwar auch ne Aufwandsentschädigung, die ist aber nicht der Rede wert. Okay, cool. Aber Deutschland wäre ja nicht Deutschland, wenn man nicht am Ende der Gekniffene wäre, wenn man sich für was engagiert: Seit dieser Zeit bekommt sie zu jeder Wahl passiv-agressive Mails, die sie auffordern, doch wieder mitzumachen. Zur aktuell anstehenden Wahl, soll sie schonmal für Februar und März alle Wochenenden aufzählen, an denen sie keinen dringenden Termin hat usw. Okay, nervig sagt ihr jetzt, aber es bleibt ja ein Freiwilligendienst. ??‍♂️ Ha. Von wegen. Wenn sich nicht genug freiwillig melden (also ständig), wird sie zwangsverpflichtet. ? Weil sie ja schon Erfahrung hat. Das geht jetzt schon seit Jahren so. Und es wird erst aufhören, wenn sie aus der Stadt flieht oder unter der Erde liegt.
 
@Cheap Old Wargamer : Das ist von Bundesland zu Bundesland im Detail sicher etwas unterschiedlich, aber normalerweise kann man ankreuzen, dass die eigenen Daten nicht weiter gespeichert werden sollen. Dann ist man da auch auf keiner Liste mehr drauf und könnte nur wieder durch Zufall ausgelost werden. Zumindest war das bei mir in Niedersachsen so. Einmal war ich Wahlhelfer (BT-Wahl), hatte angekreuzt, dass sie meine Daten nicht speichern sollen. Dann kam erstmal lange nichts. Etliche Wahlen später (es waren zwischenzeitlich zweimal BT-Wahlen, Kommunale Wahlen, Wahlen des Landtag, des Bürgermeisters usw.), wurde ich dann mal wieder ausgelost und angeschrieben, allerdings nur als Ersatzmann, gebraucht wurde ich am Ende nicht.
Ich habe allerdings schon gelesen, dass manche Bundesländer diese Option zum Ankreuzen, dass die eigenen Daten nicht dauerhaft gespeichert werden, recht gut auf den Formularen verstecken, die wissen schon warum. 😉
 
Im Ernstfall können die Kommunen Leute von der Straße weg verpflichten.

Ganz ehrlich. Meldet Euch freiwillig, ALLE! Zum einen ist das gar nicht so scheiße und zum anderen macht man einen Dienst für die Gemeinschaft. Wenn mehr Leute im Pool sind muss man auch seltener ran. Eigentlich einfach und logisch.

Immer wollen aber nix dafür tun ist dann doch zu wenig. Ich will Demokratie aber nicht beim Zählen helfen. Paradox oder?

Ich bin auf jeden Fall im Februar wieder dabei.

cya
 
Im Ernstfall können die Kommunen Leute von der Straße weg verpflichten.
Jep,kurz vor der Wahl sieht man in unserer Nachbarschaft viele runtergelassene Jalousien, leere Einfahrten uä.?
Da ich meine Stimmzettel als Papierflieger rüberschicken könnte hab ich da auch schon ausgeholfen wenn es die Zeit erlaubte.?
Es tut tatsächlich keinem weh.??
Bzgl Wahl: Pistorius wäre für mich auch ein guter Kandidat,ob es allerdings clever wäre den jetzt als kurzfristigen Ersatzmann zu "verheizen" steht auf einem anderen Blatt.
Vielmehr als viel von dem Mist seiner Vorgänger aufzuwischen konnte er als VM ja bisher nicht tun aber wenigstens wusste er was das Militär ist und braucht.
Hat er zumindest schon gut angefangen.
Der Rest der Bande??
Öhh,nö.?
 
Meint ihr denn Pistorius würde wirklich "verheizt" wenn er sich als Kandidat stellen würde?

Ich mein, nach Umfragen, Kanzler wird er nicht, das wird Merz, aber als Kandidat der SPD mit einigermaßen Sicherheit Kopf der zweitgrößten Regierungspartei, also vielleicht Vizekanzler.
Oder er bleibt Verteidigungsminister, oder beides.
Da kann er ja weiter "scheinen", und die SPD dann aus dem Loch holen für die Wahl in 4 Jahren.
Find die Idee gar nicht soooo doof ^^
 
Ich bin nicht grundsätzlich gegen das Anzeigen von Beleidigungen, aber das ganze hat nunmal eine gewisse Wirkung.
Auch hier lohnt ein zweiter Blick auf die Statistik, welcher die "gewisse Wirkung" schon deutlich relativiert:

1.
Zunächst mal ist das rein quantitativ schon ne Hausnummer, mit extrem auffälligen Spitzenwerten. Allerdings sagt die Statistik ja selber, dass es hier NUR um StrafANZEIGEN und NICHT um StrafANTRÄGE geht.
Kurz zur Unterscheidung: Damit die Justiz nicht zu sehr mit "Kleinkramdelikten" belastet wird, ist es für bestimmte Delikte wie zB die einfache Beleidigung nach §185 StGB erforderlich, dass der Geschädigte selbst den Antrag stellt:


D.h. im Umkehrschluss, dass in diese Statistik die normalen Beleidigungen garnicht vorkommen, weil die eben begrifflich getrennt keine Anzeigen sind.
Was hier drunter erfasst sind, sind NUR die Anzeigen, also durchaus auch härtere Sachen.

Von daher taugt diese Statistik nicht dazu, hier eine Dünnhäutigkeit von Habeck und/oder Baerbock gegenüber von Beleidigungen zu belegen.

2.
Bleibt also die völlig unausgewogene Gewichtung auf bestimmte Minister. Aber auch hier mal ein kurzes Gedankenspiel rein von der Logik her: Laut Statistik wurde von Herrn Lauterbach zB keine EINZIGE Anzeige erstattet und das auch im Zeitraum von Corona (September 2021 beginnend).
Das mag stimmen, aber glaubt wirklich jemand daran, dass gerade Lauterbach, DAS kontroverse Hasssymbol für viele Leute in Deutschland nicht ein einziges mal Opfer einer Straftat wurde, welche eine Anzeige rechtfertig? Macht keinen Sinn, ne? Die einzige Erklärung, wie auch die anderen "Null-Anzeiger" ist, dass man bewusst auf solche Handlungen verzichtet hat.
Das ist dann eine höchstpersönliche Entscheidung des jeweiligen Ministers, seine Rechte nicht wahrzunehmen. Dies kann man dann aber einem anderen Minister NICHT vorhalten, wenn er/sie das anders macht, und Dinge zur Anzeige bringt!

Wirklich interessant wäre übrigens auch -wie oben bereits geschrieben- zu sehen, wie hoch da die Erfolgsquote der Anzeigen ist, d.h. welcher Prozentsatz zu einer Strafe/Verurteilung geführt hat, und bei wie vielen ein Freispruch erfolgte.

Fazit:
Diese Statistik wirkt auf den ersten Blick optisch schon vielsagend. Aus den vorgenannten Gründen ist das aber kein Beleg für eine Dünnhäutigkeit von zwei Grünen-Ministern gegenüber Beleidigungen.
 
@beetlemeier , gibt es bei Beleidigungen eigentlich ein Äquivalent zur "Geringfügigkeit" zb Diebstahlsdelikt 50€ oder Sachbeschädigungen?
Wenn ja, in wessen Ermessen liegt das?
Vlt macht deshalb eine Statistik über Anzeigen ja erstmal mehr her, als eine über die Konsequenzen.?
@Gigagnouf , "Lückenfüller" haben meist einen schlechten Stand und die werden häufig viel kritischer gesehen, deshalb wäre er mir nur persönlich sympathischer als der Rest.
Soll aber ruhig VM bleiben,der Truppe tut es sicher gut wenn es mal Munition und Ausrüstung gibt, statt Unisex Werkzeugtaschen und Umstandsuniform für Schwangere (die eh meist Zivil tragen).?
 
Zuletzt bearbeitet:
gibt es bei Beleidigungen eigentlich ein Äquivalent zur "Geringfügigkeit" zb Diebstahlsdelikt 50€ oder Sachbeschädigungen?
Wenn ja, in wessen Ermessen liegt das?

Jein! Nicht als ne ganz konkrete und exakt zu bestimmtende Grenze wie beim Diesbstahl. Da kann die genannte Interessenabwägung durchaus ergeben, dass ein "Arschloch" mal eine Straftat ist und mal nicht.
Aber es gibt natürlich andere "Instrumente", die thematisch sowas ähnliches sind:
-Die Paragrafen §§193 und 199 StGB filtern da bei bestimmten Situationen schon viel raus:

-Dann hat ein Staatsanwalt natürlich auch sein/ihr Ermessen, wann man ein Verfahren wegen Beleidigung weiterbetreibt, oder nach zB
§153 StPO wegen Geringfügigkeit einstellt:

-Schließlich entscheidet im sog. Zwischenverfahren auch noch der Richter, ob es überhaupt zur Hauptverhandlung kommt:
 
Aber es gibt natürlich andere "Instrumente", die thematisch sowas ähnliches sind
Im großen und ganzen hängt es dann aber doch vom "Faktor Mensch" ab,ob weitere Schritte erfolgt sind.?
Dachte ich mir zwar schon so in etwa, aber danke für die prompte Erklärung.?
Ist also keine wirklich aussagekräftige Statistik,im Zweifelsfall kann der einen als dünnhäutiger sehen als den anderen.?
Natürlich heiße ich Beleidigen nicht gut, schon gar nicht anonym im Netz,da gehört reagiert.
Sry,zu spät gelesen @Zerzano .
Genau deshalb habe ich mal nachgefragt, da ich mich teamintern grad mit so einem "Krieg im Wasserglas" rumschlagen darf, jetzt kann ich den Streithähnen wenigstens was (rechtlich)handfestes um die Löffel hauen.
Erwachsene sind manchmal schlimmer als Kinder.??
 
D.h. im Umkehrschluss, dass in diese Statistik die normalen Beleidigungen garnicht vorkommen, weil die eben begrifflich getrennt keine Anzeigen sind.
Was hier drunter erfasst sind, sind NUR die Anzeigen, also durchaus auch härtere Sachen.
Wenn ich das richtig verstanden habe kann es doch auch bedeuten, dass er die Sachen halt doch persönlich anzeigt, oder?
Ob Statista diesen feinen Untrerschied ihn ihrer Überschrifft bedenkt ist auch fraglich. Ich zitiere mal den wenig aussagenenden Text dazu:
"Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck von den Grünen bzw. sein Ministerium stellte seit Beginn der Legislaturperiode am 26. September 2021 bis August 2024 insgesamt 805 Strafanzeigen wegen gegen Habeck gerichteten Beleidigungen oder Bedrohungen."



Die einzige Erklärung, wie auch die anderen "Null-Anzeiger" ist, dass man bewusst auf solche Handlungen verzichtet hat.
Das ist genau mein Punkt.



Wenn man alles zur Anzeige bringen würde wär die Justiz wohl a weng überfordert. 😀
Ich hätte das ganze ja gerne vor dem Internet gesehen. Wär Habecks Team dann inkognito durch Wirtshäuser gezogen und hätte dort Stammtische belauscht?


@Roio Interessant dass jemand die Grünen als kleinstes Übel wählt, das hätte ich nie erwartet. Daher ist es wichtig über sowas in verschiedensten Kreisen zu reden. 🙂
 
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Wenn ich das richtig verstanden habe kann es doch auch bedeuten, dass er die Sachen halt doch persönlich anzeigt, oder?
Ob Statista diesen feinen Untrerschied ihn ihrer Überschrifft bedenkt ist auch fraglich. Ich zitiere mal den wenig aussagenenden Text dazu:
"Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck von den Grünen bzw. sein Ministerium stellte seit Beginn der Legislaturperiode am 26. September 2021 bis August 2024 insgesamt 805 Strafanzeigen wegen gegen Habeck gerichteten Beleidigungen oder Bedrohungen."




Das ist genau mein Punkt.



Wenn man alles zur Anzeige bringen würde wär die Justiz wohl a weng überfordert. 😀
Ich hätte das ganze ja gerne vor dem Internet gesehen. Wär Habecks Team dann inkognito durch Wirtshäuser gezogen und hätte dort Stammtische belauscht?


@Roio Interessant dass jemand die Grünen als kleinstes Übel wählt, das hätte ich nie erwartet. Daher ist es wichtig über sowas in verschiedensten Kreisen zu reden. 🙂
Ja das trifft es ausgezeichnet. Bisher wurden die Kanzler immer von SPD oder CDU gestellt. Vielleicht brauchen wir für einen Neustart Mal einen neuen Besen. Und da sind die Grünen für mich aktuell ja das kleinste übel. Weil eine Zukunft unter den Rechten möchte ich nicht haben. Die Geschichte darf sich auf keinen Fall wiederholen.

Deswegen. Jede Stimme welche nicht bei AFD oder ähnlich rechten Parteien ist, ist für mich eine gute Stimme.
 
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Würde der Einschätzung von @Roio zustimmen, aus meiner Sicht hätte das mehrere Vorteile:
  • Struktureller Wandel im Bereich der Energie zur größeren Unabhängigkeit nach Modell der Skandinavischen Länder.
  • Allgemeine Förderung der Infrastruktur, die mit viel Investionsstaus, durch das FDP geführte Finanzministerium und davor vor allem im Verkehrs und Digitalisierungsbereich durch das für 12 Jahre CSU geführte Verkehrsministerium, notwendig werden (Digitalisierung nur sehr langsam voran geschritten, sowie proportional das meiste Geld für den Straßenbau nach Bayern)
  • gegen Position zu den populistischen Positionen, die im allgemeinen bei der AfD und dem BSW, im speziellen jedoch auch auch aus richtig der CDU/CSU kommen (Merz/Söder), welche versuchen, die aus meiner Sicht ganze Debatte sehr stark zu emotionalsieren und eher destruktiv-Wahlkampf betreiben, statt wirkliche Ideen und Zukunftsperspektiven bieten. Die Grünen mögen vielleicht nicht für jeden die Ideale Zukunftsvorstellung sein. Aber zumindest aus meiner Perspektive sind sie daran interessiert, die Gesamtsituation zu verbessern und nicht nur den Status Quo beizubehalten (CDU/CSU hier als Beispiel)
Ist zumindest meine Einschätzung. 🙂 Vielleicht nicht von allen so geteilt.^^' Aber gerade bei der Union sehe ich nur weitere 4 Jahre Stillstand. :/

liebe Grüße
Zerzano
 
Zuletzt bearbeitet:
Wenn ich das richtig verstanden habe kann es doch auch bedeuten, dass er die Sachen halt doch persönlich anzeigt, oder?
Deswegen hat er ein Team das auch drum kümmert, er unterschreibt das nur, wenn überhaupt. @beetlemeier kann man das übertragen so Prokuramäßig?
Ob Statista diesen feinen Untrerschied ihn ihrer Überschrifft bedenkt ist auch fraglich. Ich zitiere mal den wenig aussagenenden Text dazu:
"Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck von den Grünen bzw. sein Ministerium stellte seit Beginn der Legislaturperiode am 26. September 2021 bis August 2024 insgesamt 805 Strafanzeigen wegen gegen Habeck gerichteten Beleidigungen oder Bedrohungen."
Bedrohungen sind ja genau das gleiche wie eine Beleidigung. Interessant das da nicht getrennt wird. Sehr schade.
Ich hätte das ganze ja gerne vor dem Internet gesehen. Wär Habecks Team dann inkognito durch Wirtshäuser gezogen und hätte dort Stammtische belauscht?
Weil ein drüber herziehen in der Kneipe auch von 1000enden Leuten mitbekommen wird. Genau sehr gleich ?.
@Roio Interessant dass jemand die Grünen als kleinstes Übel wählt, das hätte ich nie erwartet. Daher ist es wichtig über sowas in verschiedensten Kreisen zu reden. 🙂
Was wäre Dein kleinstes Übel?

cya
 
Wenn ich das richtig verstanden habe kann es doch auch bedeuten, dass er die Sachen halt doch persönlich anzeigt, oder?
Ist immer die Frage, was man unter "persönlich" versteht: Dass er da als Nicht-Jurist selbst was diktiert und tippt, halte ich für recht unwahrscheinlich. Dass ihm da jemand zuarbeitet, könnte zutreffend sein (s.u.).


. @beetlemeier kann man das übertragen so Prokuramäßig?

Ja, zB als Anwalt kann man für seinen Mandaten mit entsprechender Vollmacht natürlich Strafantrag stellen.
Dürfte bei Justiziaren oder anderen Leuten mit Vollmacht innerhalb eines Ministeriums nicht anders sein; jedenfalls fällt mir spontan nix ein, was dagegen spräche.
 
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