Ich sehe da auch keinerlei Bedrohung oder Möglichkeiten, dass da was kippen könnte ?.
Glaubst du wirklich, dass bei einer Regierungsbeteiligung, oder meinetwegen auch alleiniger Regierung der AfD, plötzlich alles anti-demokratisch ablaufen würde, dass sich alle Beamte und Verwaltungsangestellten einer totalitär regierenden Partei unterwerfen würden? Ebenso Justiz und Polizei?
Das glaube ich nicht. Wenn jemand dies doch glauben sollte, hatte ich in den letzten Jahren immer folgende Antwort:
Es ist eh zu spät. Glaubst du/ihr, dass die AfD sowieso die Unterstützung in Volk und Verwaltung hat, dann brauchen sie am Ende nicht mehrheitlich gewählt werden, dann kommt irgendwann die gewaltsame Machtergreifung, bzw die Unterwanderung des Systems. Dann ist es egal, wie viele Stimmen sie am Ende bekommen. Dann ist das Spiel schon lange beendet.
Glaubt man dies jedoch nicht, dann sollte einem anhand der Zahlen klar sein, dass viele Frustwähler zwar eine sehr konservative Politik wünschen, aber (Achtung Überspitzung!) niemals den KZ-Wächter für eine AfD machen würden. Das was ich halt schrieb, die extremen und radikalen Ränder unserer Gesellschaft sind gar nicht so groß, wie immer behauptet wird. Komplimentär sprach dies ja auch gerade in seinem Post an.
Ein Aspekt den ich schon ansprechen wollte:
Ohne Brandmauer hätten wir längst in Bund und einigen Ländern eine konservativ-liberale Politik. Das ist das, was eine Mehrheit im Volk möchte. Stattdessen bekommen sie eine linke Politik, die in etlichen Punkten gegen ihre Interessen handelt (der Elefant im Raum ist die Migrationspolitik). Deshalb die Staatskrise die wir haben. Es braucht dringend eine konservative Kraft neben der CDU, die die Repräsentationslücke ausfüllt, welche die CDU hinterlassen hat. und die durch keine Brandmauer ausgegrenzt werden kann. Sollte das gelingen, dürfte es wirklich auf längere Zeit eine konservativ-liberale Politik in der Republik geben, das linke Spektrum der Parteienlandschaft unter 50% bleiben. Vieles, was die letzten Jahrzehnte umgesetzt wurde, würde wieder rückabgewickelt werden.
Ja, natürlich kann da was kippen, aber eben nicht zur totalitären Diktatur, sondern zu erzkonservativer Politik, die das linke politische Spektrum fürchtet, welche sich dann aber immer noch durch check-and-balances (Verfassungsgerichte, remonstrierende Beamte usw) im Rahmen der Verfassung bewegt, sollten die Regierenden versuchen den Rahmen des GG zu überteten.
Eigentlich sehr traurig, dass die Politik und viele Bürger die Stabilität unserer Demokratie so niedrig einschätzen. Denn damit stellen sie sich selbst ein schlechtes Zeugnis aus. Denn alle Parteien jenseits der AfD, prägen die Strukturen der BRD seit Gründung. Schaut man mal wie viele Verfassungsrichter Parteibücher haben, wie viele politische Beamte, wie zum Beispiel Polizeipräsidenten Behördenchefs usw ebenso vernetzt sind oder auch direkt Parteibücher haben, dann sollte man eigentlich wenig Sorge haben. Zudem ist mein Eindruck, dass diese Milieus ja selbst dort sitzen. Lehrer, Verwaltungsbeamte und -angestellte, alles zu sehr geringem Teil AfD Wähler und trotzdem haben sie in ihre eigenen Strukturen kein Vertrauen? Und anstatt sich mal selbst hinterfragen, zum Beispiel weshalb man, als politisch eher links stehender Lehrer, seine Schüler nicht mehr erreicht, stellt man niemals den eigenen Standpunkt in Frage, sondern schiebt es immer auf die AfD und tiktok. Eins garantiere ich: auch mit Verbot der AfD und deren Verschwinden aus den sozialen Medien, werden sich die Wähler trotzdem weiter von den Parteien abwenden. Es wird sich erst wieder ändern, wenn man die Interessen der Wähler bedient und somit eigene Fehler eingesteht und verbessert.
Dann werden die alles versuchen und auch umsetzen, was auch schon im rechtsnational regierten Ausland zu beobachten ist.
Ja, versuchen, aber solange es eine Koalition ist, müssen immer noch Kompromisse gefunden werden. Und auch wenn du es nicht magst, vielleicht möchten die Wähler ja genau diese Politik, wie man sie im europäischen Ausland sieht? Und sollten sie diese Politik nicht wollen und die AfD keine Machtergreifung durchziehen, werden sie halt wieder abgewählt.
Das ist ja das Ding. Das politisch linke Lager kocht vor Wut, über das, was da kommen könnte, wenn die AfD Macht hätte, ohne anti-demokratisch totalitär zu regieren. Denn es ist einiges, bedeutend konservativeres möglich, das immer noch im verfassungsrechtlichen Rahmen geschehen würde. Vieles würde - wie oben schon erwähnt - rückabgewickelt werden. Das Pendel schwingt international gerade in die rechte Richtung, nachdem es lange einen starken Linksdrall hatte. Die Demokratie ist deshalb noch lange nicht gefährdet, es findet nur eine Korrektur statt.
